Carolin Bachmann – AfD

2. Natur- und Artenschutz , Tierleid durch massive Gesetzesänderungen

CB_Admin — Wed, 01 Jul 2026 13:09:57 +0000

Natur- und Artenschutz , Tierleid durch massive Gesetzesänderungen

Im Namen der sogenannten „Beschleunigung der erneuerbaren Energien“ hat der Deutsche Bundestag in den vergangenen Jahren eine beispiellose Flut von Gesetzesänderungen im Eilverfahren verabschiedet. Was als Bürokratieabbau deklariert wurde, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als massiver Rückbau mühsam erkämpfter Umweltstandards. Einstige Kernprinzipien des Natur-, Landschafts- und Artenschutzes wurden im Zuge dieser Gesetzesnovellen (wie dem Osterpaket oder dem Wind-an-Land-Gesetz) drastisch aufgeweicht oder gar gänzlich ausgehebelt.

Der Verzicht auf die Naturverträglichkeit Besonders schwer wiegt der weitgehende Entfall der verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) für Windkraft- und Netzausbauprojekte in sogenannten Beschleunigungsgebieten. Damit wurde ein zentrales Instrument der demokratischen und ökologischen Kontrolle beschnitten. Die fatalen Folgen: Selbst ökologisch sensible Ökosysteme sind nicht mehr sicher. Der Bau von Industrieanlagen ist mittlerweile in geschützten Waldgebieten, Landschaftsschutzgebieten und sogar in streng geschützten Natura-2000-Gebieten rechtlich möglich – ein Paradigmenwechsel, der den Naturschutz dem industriellen Ausbau unterordnet.

Die ökologischen Opfer der Rotoren Die Auswirkungen auf die Tierwelt sind bereits jetzt unübersehbar und werden durch den verstärkten Ausbau weiter verschärft:

Vogelschlag und Fledermaussterben: Schätzungen und Hochrechnungen (unter anderem basierend auf der Progress-Studie) gehen von hunderttausenden verendeten Vögeln pro Jahr aus. Besonders betroffen sind kollisionsgefährdete Greifvogelarten wie der Rotmilan. Noch dramatischer verhält es sich bei Fledermäusen: Untersuchungen (u.a. des Leibniz-Instituts für Zoo- und Wildtierforschung) beziffern die Zahl der jährlich an Windkraftanlagen kollidierten oder durch Barotraumen getöteten Fledermäuse auf rund 200.000 Tiere allein in Deutschland.
Insektenverlust: Modellrechnungen (wie die des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt) weisen zudem darauf hin, dass in den Sommermonaten täglich Milliarden von Insekten in den Rotorenströmen der Anlagen sterben, was potenziell die Nahrungskette ganzer Ökosysteme beeinträchtigt.

Internationaler Widerstand: Das Beispiel der Sami in Norwegen Dass der Konflikt zwischen Klimaschutz und indigenem Naturraum globale Ausmaße annimmt, zeigt der erbitterte Protest der Sami in Skandinavien. In Norwegen fordern die indigenen Rentierhalter vehement den Rückbau von Windkraftanlagen (wie im Fall des Fosen-Windparks), nachdem der Oberste Gerichtshof Norwegens die dortigen Genehmigungen wegen der Verletzung von Menschenrechten für ungültig erklärt hatte. Die riesigen Industrieanlagen, der Lärm und der Infraschall sowie die visuelle Unruhe (Blinklichter) stören die traditionellen Wanderrouten und Weidegründe der Rentierherden massiv. Die betroffenen Gemeinschaften berichten von erheblichem Stress unter den Tieren, der sich unter anderem in einer drastisch gestiegenen Rate von Fehl- und Totgeburten bei den Rentieren widerspiegelt.

1. Zerstörung des Landschaftsbildes

CB_Admin — Tue, 23 Jun 2026 14:05:17 +0000

1.1 Windindustrieanlagen werden 4 bis 5 mal so hoch

Die Bauhöhe einer Windindustrieanlage kann heute bis zu 365 Meter betragen, die Nabenhöhe des Turms ist dann bis zu 300 Meter hoch.³

Zum Vergleich:

Die ersten Windindustrieanlagen, um die frühen 2000er Jahre, waren bis 60 Meter hoch. Zu nennen sind hier z.B. Neg Micon mit Nabenhöhen von 46 bis 70 Metern, oder Enercon E44 und Vestas V44 (0,9 MW Nennleistung) mit einem Rotordurchmesser von 44 Metern auf Nabenhöhen von 50 bis 70 Metern, also mit Gesamtbauhöhen von durchschnittlich 70 bis 80 Metern. In den darauffolgenden Jahren entwickelte sich die Technik auf bis zu 150 Meter. Zu nennen sind z.B. Vestas V90 (2,0 MW) und Enercon E92 (2-2,35 MW) mit einem Rotordurchmesser von 90 Metern auf Nabenhöhen von 70 bis 100 Metern, also Gesamtbauhöhen von 125 Metern.

Das sind die Windindustrieanlagen, die bisher das Landschaftsbild zum Großteil prägen. In den Jahren 2016 bis 2020 gab es eine massive Entwicklung und deutliche Vergrößerung mit Typen wie Enercon E-126 und E-141 (4,2 MW) mit einem Rotordurchmesser von 141 Metern auf Nabenhöhen von 99 bis 135 Metern. Das entspricht Gesamtbauhöhen von 170 bis reichlich 200 Metern. Alle Neuerrichtungen der letzten Jahre bewegen sich in diesem Maß, gleich welchen Herstellers. Die Generation der Windgiganten bricht sich mit Genehmigungen seit Ende 2022 Bahn und hat ein mehr als bedrohliches und landschaftsbildzerstörendes Ausmaß angenommen. Es sind Windenergieanlagen wie Enercon E-138 und E-160 mit Gesamtbauhöhen von 218 Metern und 246 Metern, wie sie gegen massive Widerstände aus der Bevölkerung, dennoch Ende 2024 in Kleinschirma bei Freiberg errichtet werden.
Ein Ende des Wahnsinns ist nicht in Sicht.

Diese Ausmaße werden nun durch das weltweit größte Höhenwindrad in Schipkau (Brandenburg) Realität. Die GICON-Höhenwindkraftanlage bricht alle bisherigen Dimensionen:
Bei einer Nabenhöhe von 300 Metern und einem Rotordurchmesser von 126 Metern erreicht die Anlage die besagte Rekord-Gesamthöhe von 365 Metern und überragt damit sogar den Pariser Eiffelturm.
Nach Verzögerungen beim Naturschutz und einem vorübergehenden Baustopp wegen mangelhafter Zulieferteile wird der Prototyp im Jahr 2026 fertiggestellt, um den konstanten Höhenwind anzapfen zu können. Auch dieses Megaprojekt stieß vor Ort auf massiven rechtlichen und gesellschaftlichen Widerstand aus der Bevölkerung. Verläuft der Testbetrieb erfolgreich, planen die Entwickler bereits den Bau von 500 bis 1.000 weiteren dieser Windgiganten in Deutschland.

1.2 … und aus einer werden 10

Gemäß der neuen Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindGB) sollen 2% der Fläche Sachsens und ganz Deutschlands mit Windindustrieanlagen beplant und verschandelt werden.
Die Bundesregierung beabsichtigt die Anzahl der derzeit rund 30.000 Windindustrieanlagen an Land und im Meer zu vervielfachen. Im WindGB sind den Ländern die bereitzustellenden Areale bis 2027 beziehungsweise 2032 vorgeschrieben.
Man will demnach mit zusätzlich mehreren Zehntausend Windindustrieanlagen unsere Kulturlandschaft noch massiver beanspruchen.⁴
Das „Wind-an-Land-Gesetz“ schreibt unverhohlen die dauerhafte Opferung von 715.200 ha deutscher Kulturlandschaft vor und das entspricht rund acht Mal der Fläche der Insel Rügen.⁵
Für jede einzelne Windanlage in einem durchschnittlichen Fünfer-Windpark müssen rund ein ha Wald gerodet⁶ werden beziehungsweise gehen 16,5 ha landwirtschaftliche Fläche verloren.
Aber nicht nur die Flächen werden zerstört, sondern auch der visuell wahrnehmbare Raum, denn die Wind- und Solarindustrie wirkt auf etliche Kilometer störend auf die ästhetische Wahrnehmung der Landschaft. Die Ästhetik der Heimat-, Kultur- und Identitätsräume wird durch Wind- und Solarindustrie zerstört.

WELTERBE IN GEFAHR? – ERZGEBIRGE DARF NICHT ZUM WIND-INDUSTRIE-GEBIET WERDEN!

CB_Admin — Tue, 16 Jun 2026 14:28:42 +0000

WELTERBE IN GEFAHR? – ERZGEBIRGE DARF NICHT ZUM WIND-INDUSTRIE-GEBIET WERDEN!

Seit Monaten warnen Bürger und Kritiker vor den massiven Folgen des geplanten Windkraft-Ausbaus im Erzgebirge. Nun schlägt auch der internationale Bericht von „World Heritage Watch“ Alarm: Der Verlust des UNESCO-Welterbe-Status steht im Raum!

Besonders brisant: Während die Sorgen der Menschen im ländlichen Raum wachsen, bleibt vom zuständigen Welterbe-Management, geführt durch Steve Ittershagen, bislang vor allem Zurückhaltung – und die Beschwichtigung, Montanregion und Windindustrie-Ausbau stünden sich gar nicht entgegen. Mein Schreiben an die Montanregion sowie der Hinweis aus meiner Stellungnahme im Rahmen der ersten Auslegung des „Raumordnungsplanes Wind“ der Region Chemnitz-Zwickau blieben scheinbar unbearbeitet.

Viele Bürger fragen sich inzwischen, warum nicht entschlossener gehandelt wird, obwohl die Gefahr für Landschaft, Kultur und Identität des Erzgebirges offensichtlich diskutiert wird.

Wir fordern deshalb eine tiefgreifende und unabhängige Prüfung sämtlicher Windkraftpläne in der Montanregion Erzgebirge/Krušnohoří. Es darf nicht sein, dass historische Kulturlandschaften und jahrhundertealte Sichtachsen unwiederbringlich zerstört werden.

Der ländliche Raum braucht Perspektiven – aber keine Politik gegen den Willen vieler Einwohner. Zahlreiche Bürger vor Ort lehnen die geplante massive Industrialisierung der Landschaft durch Windkraftanlagen ab.

Das Erzgebirge ist Heimat, Kulturregion und Welterbe – und darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden!

FREIBERG: Wanderausstellung des deutschen Bundestages auf unsere Einladung vor Ort

CB_Admin — Tue, 12 May 2026 08:10:03 +0000

Hier geht’ zum Flyer

FREIBERG: Wanderausstellung des Deutschen Bundestages auf unsere Einladung vor Ort

Auf Initiative der Abgeordneten Carolin Bachmann gastiert die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages in diesem Jahr vom 26.-29.05.2026 im städtischen Festsaal im Ratskeller am Obermarkt 16.

Interessierte können sich dort über die Arbeit der Abgeordneten, die Entstehung von Gesetzen und die Funktionsweise des Parlaments informiere

Die Wanderausstellung besteht aus 16 großen Schautafeln mit acht Monitoren, einem Multifunktionskubus und einem sog. Touch-Tisch. (Ausstellungsfläche je nach Aufbauvariante ca. 63 bis 100 qm). Über das eigene Smartphone der Besucher stehen ein Multi-Media-Guide sowie Augmented Reality Anwendungen (Besuch des Plenarsaales) zur Verfügung. Auf einer der digitalisierten Schautafeln werden die Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises mit Foto vorgestellt. Zudem gibt es Quizspiele und eine „Fotowand“ für Selfie-Bilder mit Bundestagshintergrund. Informationsmaterialien und Souvenirs können kostenlos mitgenommen werden.

„Es freut mich sehr, dass auch in unserem Freiberg die Möglichkeit besteht, sich über die politische Arbeit und die Arbeitsweise des Deutschen Bundestages in Berlin zu informieren. Nicht jeder Bürger hat die Gelegenheit, nach Berlin zu reisen und dort direkt Einblick zu nehmen. Auch für Schulklassen und andere Gruppen bietet die Ausstellung eine interessante Anlauf- und Unterrichtsstelle in der laufenden Woche, Dienstag bis Donnerstag von 10 Uhr bis 17 Uhr sowie am Freitag von 10-14 Uhr. Die Schulen wurden bereits informiert.

Die feierliche Eröffnung findet am Dienstag, den 26.05.2026 um 10 Uhr statt. Ein herzliches Dankeschön gilt der Stadt Freiberg für die Zurverfügungstellung des städtischen Festsaals! Wir freuen uns auf Euren Besuch!“

Wenn Sie mit Ihrer Klasse oder anderen Gruppe an einem Besuch in der Wanderausstellung interessiert sind, senden Sie uns bitte baldmöglichst eine Mail mit Ihrem Wunschtermin an:

bundestag.mobil@bundestag.de

Bachmann fordert im Bundestag den sofortigen Stopp des Windenergieausbaus

CB_Admin — Thu, 07 May 2026 08:29:20 +0000

Bachmann fordert im Bundestag den sofortigen Stopp des Windenergieausbaus

Eine deutliche Mehrheit des Kreistages Mittelsachsen hat am 10. September 2025 ein Windkraftmoratorium beschlossen.

Die Errichtung von Anlagen für den Planungsverband Region Chemnitz, insbesondere den Landkreis Mittelsachsen wird darin untersagt.

Um diesem Anliegen die notwendige Rechtsgrundlage zu verschaffen, hat die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Mittelsachsen, Carolin Bachman (AfD) die Forderung nach einem Windkraftmoratorium aufgegriffen.

In die 78. Sitzung des Deutschen Bundestages am 8. Mai 2026 bringt sie den Antrag „Bundesweites Moratorium des Windindustrieausbaus“ (Drucksache 21/5058) ein.

Carolin Bachmann erklärt dazu:

„Entschließungen der Gemeinden gegen den Bau von Windkraftanlagen werden derzeit einfach von übergeordneten Behörden übergangen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der kommunalen Selbstbestimmung. Immer mehr Bürger schließen sich zu Initiativen zusammen, um ihre Gemeinden von Windenergieanlagen freizuhalten. Unsere Landschaft verliert ihr Gesicht. 2% und mehr Fläche für die Windindustrie bedeuten 100% Landschaftszerstörung. Wir wollen daher grundsätzlich das Windenergieflächenbedarfsgesetz abschaffen. Das Mindeste, was wir allerdings sofort tun müssen, ist ein sofortiger Stopp des Ausbaus von Windenergieanlagen. Der Genehmigungsstopp von Windenergieanlagen ist wichtig, um weiteren Wildwuchs durch Genehmigung neuer Windenergieanlagen zu verhindern, bis überhaupt die Raumordnungspläne Wind beschlossen und in Gültigkeit gebracht sind.“

Link zum Antrag in der Datenbank des Bundestags:

https://dserver.bundestag.btg/btd/21/050/2105058.pdf

Für Rückfragen und Auskünfte stehen wir zur Verfügung unter:

Mit freundlichen Grüßen

Carolin Bachmann, MdB

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Wenn Städte kollabieren, müssen Brandmauern stürzen!

CB_Admin — Fri, 20 Mar 2026 15:53:37 +0000

HIER geht’s zum Antrag Enquete-Kommission

Wenn Städte kollabieren, müssen Brandmauern stürzen!

Die AfD unterstützt im Bundestag jeden Antrag – egal von welcher Partei er kommt – wenn er sinnvoll ist und unserem Land hilft. Sachpolitik statt Parteitaktik!

Doch genau daran scheitert es aktuell zu oft: Die „Brandmauer“ verhindert notwendige Reformen, während unsere Städte, Gemeinden und Landkreise finanziell am Abgrund stehen.

Die Lage ist dramatisch: Deutschlands Kommunen verzeichneten zuletzt ein Defizit von über 30 Milliarden Euro, während der Investitionsstau gleichzeitig auf mehr als 200 Milliarden Euro angewachsen ist – etwa bei Schulen, Straßen und anderer zentraler Infrastruktur.

Das hat ganz konkrete Folgen im Alltag der Bürger: marode Schulgebäude, kaputte Straßen, ein unterfinanzierter Brand- und Katastrophenschutz sowie eine verschleppte Digitalisierung.

Währenddessen überträgt der Bund immer neue Aufgaben – ohne ausreichende Finanzierung. Unser Antrag fordert deshalb eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung des drohenden kommunalen Kollapses – mit Experten aus Wissenschaft, Kommunen und Politik, um endlich tragfähige Reformen zu entwickeln. Wenn Städte und Gemeinden finanziell am Limit sind, leidet am Ende die Lebensqualität der Menschen vor Ort.

Aber es gibt auch Lichtblicke: Auf kommunaler Ebene arbeiten viele Mandatsträger über Parteigrenzen hinweg pragmatisch zusammen, weil sie wissen: Ideologische Blockaden helfen keiner Stadt und keinem Landkreis.

Und auch auf europäischer Ebene zeigt sich zunehmend: Zusammenarbeit über politische Lager hinweg ist möglich – wenn das gemeinsame Ziel im Vordergrund steht.

Deutschland braucht wieder mehr Sachpolitik statt Brandmauern! Zeit für die AfD!

Badewanne ohne Stöpsel: 23,5 % – Gasspeicher historisch LEER!

CB_Admin — Wed, 18 Feb 2026 09:30:40 +0000

Badewanne ohne Stöpsel: 23,5 % – Gasspeicher historisch LEER!

Deutschlands Gasspeicher wirken wie Badewannen mit gezogenem Stöpsel: Nur noch 23,5 % – der Pegel sinkt sichtbar, doch die Merz-Regierung schaut weg. Zum Vergleich – im Vergangenen Jahr lagen die Füllstände fast 20 Prozentpunkte höher.

So sind aktuell besonders die Füllstände der bayerischen Gasspeicher besorgniserregend. So hat jener in Wolfersberg nur noch 4 %. Auch der größte Speicher Deutschlands in Rehden verfügt nur noch 6,6 %.

Legt man die Kurve des vergleichsweise milden vergangenen Winters an den aktuellen Füllstand werden viele Speicher weit unter der 10 % Marke landen. Das Problem hierbei: Da Bundesnetzagentur den Durchschnitt zeigt, kann es in manchen Regionen bereits zuvor zu Mangellagen kommen.

Wir haben deshalb die Bürgermeister Mittelsachsens kontaktiert, um auf die mögliche Gefahrenlage hinzuweisen und Vorbereitungsmaßnahmen für den Ernstfall zu treffen.

Argumentiert wird häufig, die aktuellen LNG-Lieferungen und Pipelines würden die fehlende Speicherkapazität ausgleichen. Realität ist, wir haben eine Abhängigkeit gegen eine andere getauscht.

Pikant: Wer glaubt, die Speicher würden eh immer im Sommer gefüllt, da Gas dann am günstigsten sei, irrt. In den vergangenen Jahren haben sich die Preise umgekehrt, weil die Länder alle gleichzeitig versuchten, ihre Speicher im „günstigen Sommer“ zu füllen.

Statt entschlossen gegenzusteuern, setzt die Regierung auf Hoffnung, Marktfloskeln und Zeitgewinn. Doch Hoffnung heizt keine Wohnungen, und Durchhalteparolen halten keine Industrie am Laufen. Wer niedrige Speicherstände hinnimmt, nimmt kalte Wohnungen und steigende Preise billigend in Kauf.

Dabei liegt eine naheliegende Lösung auf dem Tisch – politisch unbequem, aber wirksam: russisches Gas. Nicht aus Naivität, sondern aus nüchterner Interessenpolitik. Volle Speicher bedeuten Sicherheit, Stabilität und bezahlbare Energie. Alles andere ist Ideologie auf Kosten der Bürger.

Zeit für die AfD!

Kommunalkollaps amtlich bestätigt: Bundesregierung treibt Städte und Gemeinden in den Ruin

CB_Admin — Fri, 09 Jan 2026 17:54:15 +0000

Kommunalkollaps amtlich bestätigt: Bundesregierung treibt Städte und Gemeinden in den Ruin

Berlin, 8. Januar 2026. Die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Kassenstatistik der ersten drei Quartale 2025 belegen eine katastrophale Schieflage der kommunalen Haushalte. Während die kommunalen Kern- und Extrahaushalte Einnahmen in Höhe von 275,1 Milliarden Euro verzeichneten (+5,5 % zum Vorjahreszeitraum), kletterten die Ausgaben um 5,9 % auf 303,4 Milliarden Euro. Das Finanzierungsdefizit vergrößerte sich damit auf 28,3 Milliarden Euro für den Berichtszeitraum. Das sind 2,4 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum und übersteigt bereits jetzt das Rekorddefizit des gesamten Jahres 2024 (24,8 Milliarden Euro). Als wesentlicher Kostentreiber gelten die explodierenden Sozialausgaben, die auf der Ausgabenseite die stärksten Zuwächse verzeichneten. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Carolin Bachmann:

„Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind die Quittung für eine Politik, die unsere Heimat systematisch ausbluten lässt. Dass das Gesamtjahr 2025 mit einem weiteren historischen Rekorddefizit von weit über 30 Milliarden Euro enden wird, ist damit so gut wie sicher. Das ist kein Warnsignal mehr, sondern der Kollaps im Vollzug.
Die Ursachen sind hausgemacht und tragen die Unterschrift der Bundesregierung: Die explodierenden Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Migranten – die sich in der Statistik als drastisch steigende Sozialausgaben niederschlagen – sowie die ideologischen Zwangsvorgaben der Energiewende fressen jeden finanziellen Spielraum auf. Während der Bund sich in Sonntagsreden gefällt, müssen die Bürgermeister vor Ort Schwimmbäder schließen, Gebühren erhöhen und die Infrastruktur verfallen lassen. Friedrich Merz hat eine Wende versprochen, aber den Kommunen liefert er nur den Bankrott.
Wir als AfD-Fraktion fordern eine sofortige Notbremsung. Der Bund muss endlich das Konnexitätsprinzip – ‚Wer bestellt, der bezahlt‘ – lückenlos umsetzen und die Kommunen von den Kosten der fehlgeleiteten Migrations- und Klimapolitik befreien (Drucksache 21/1554). Es darf nicht sein, dass die Bürger vor Ort mit immer höheren Abgaben für den politischen Wahnsinn aus Berlin haften müssen. Wir brauchen gesunde Kommunen, die investieren können, statt Mängelverwaltung zu betreiben.“

NEIN zu über 20% Windenergiefläche in Dorfchemnitz

CB_Admin — Fri, 19 Dec 2025 13:12:56 +0000

NEIN zu über 20% Windenergiefläche in Dorfchemnitz

Zur 2.Änderung des Flächennutzungsplanes Dorfchemnitz/Sayda zur Ausweisung von zusätzlichen Windgebieten habe auch ich meine Stellungnahme/Widerspruch abgegeben

Bundesverband Landschaftsschutz fordert Windrad-Ausbau-Stopp!

CB_Admin — Fri, 19 Dec 2025 12:59:10 +0000

Bundesverband Landschaftsschutz fordert Windrad-Ausbau-Stopp!

Richtig so: der Bundesverband Landschaftsschutz fordert die Landräteund Kreistage auf sich für den Windrad-Ausbau-Stopp einzusetzen.

Unter Federführung aus dem sächsischen Widerstand, hat der Verband einen offenen Brief an alle sächsischen Landräte und Kreistage geschickt.

Selbstverständlich unterstützen wird das.
Absolut der richtige Weg.

Offener Brief der Landräte im Freistaat Sachsen