Carolin Bachmann – AfD

Wenn Städte kollabieren, müssen Brandmauern stürzen!

CB_Admin — Fri, 20 Mar 2026 15:53:37 +0000

HIER geht’s zum Antrag Enquete-Kommission

Wenn Städte kollabieren, müssen Brandmauern stürzen!

Die AfD unterstützt im Bundestag jeden Antrag – egal von welcher Partei er kommt – wenn er sinnvoll ist und unserem Land hilft. Sachpolitik statt Parteitaktik!

Doch genau daran scheitert es aktuell zu oft: Die „Brandmauer“ verhindert notwendige Reformen, während unsere Städte, Gemeinden und Landkreise finanziell am Abgrund stehen.

Die Lage ist dramatisch: Deutschlands Kommunen verzeichneten zuletzt ein Defizit von über 30 Milliarden Euro, während der Investitionsstau gleichzeitig auf mehr als 200 Milliarden Euro angewachsen ist – etwa bei Schulen, Straßen und anderer zentraler Infrastruktur.

Das hat ganz konkrete Folgen im Alltag der Bürger: marode Schulgebäude, kaputte Straßen, ein unterfinanzierter Brand- und Katastrophenschutz sowie eine verschleppte Digitalisierung.

Währenddessen überträgt der Bund immer neue Aufgaben – ohne ausreichende Finanzierung. Unser Antrag fordert deshalb eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung des drohenden kommunalen Kollapses – mit Experten aus Wissenschaft, Kommunen und Politik, um endlich tragfähige Reformen zu entwickeln. Wenn Städte und Gemeinden finanziell am Limit sind, leidet am Ende die Lebensqualität der Menschen vor Ort.

Aber es gibt auch Lichtblicke: Auf kommunaler Ebene arbeiten viele Mandatsträger über Parteigrenzen hinweg pragmatisch zusammen, weil sie wissen: Ideologische Blockaden helfen keiner Stadt und keinem Landkreis.

Und auch auf europäischer Ebene zeigt sich zunehmend: Zusammenarbeit über politische Lager hinweg ist möglich – wenn das gemeinsame Ziel im Vordergrund steht.

Deutschland braucht wieder mehr Sachpolitik statt Brandmauern! Zeit für die AfD!

Badewanne ohne Stöpsel: 23,5 % – Gasspeicher historisch LEER!

CB_Admin — Wed, 18 Feb 2026 09:30:40 +0000

Badewanne ohne Stöpsel: 23,5 % – Gasspeicher historisch LEER!

Deutschlands Gasspeicher wirken wie Badewannen mit gezogenem Stöpsel: Nur noch 23,5 % – der Pegel sinkt sichtbar, doch die Merz-Regierung schaut weg. Zum Vergleich – im Vergangenen Jahr lagen die Füllstände fast 20 Prozentpunkte höher.

So sind aktuell besonders die Füllstände der bayerischen Gasspeicher besorgniserregend. So hat jener in Wolfersberg nur noch 4 %. Auch der größte Speicher Deutschlands in Rehden verfügt nur noch 6,6 %.

Legt man die Kurve des vergleichsweise milden vergangenen Winters an den aktuellen Füllstand werden viele Speicher weit unter der 10 % Marke landen. Das Problem hierbei: Da Bundesnetzagentur den Durchschnitt zeigt, kann es in manchen Regionen bereits zuvor zu Mangellagen kommen.

Wir haben deshalb die Bürgermeister Mittelsachsens kontaktiert, um auf die mögliche Gefahrenlage hinzuweisen und Vorbereitungsmaßnahmen für den Ernstfall zu treffen.

Argumentiert wird häufig, die aktuellen LNG-Lieferungen und Pipelines würden die fehlende Speicherkapazität ausgleichen. Realität ist, wir haben eine Abhängigkeit gegen eine andere getauscht.

Pikant: Wer glaubt, die Speicher würden eh immer im Sommer gefüllt, da Gas dann am günstigsten sei, irrt. In den vergangenen Jahren haben sich die Preise umgekehrt, weil die Länder alle gleichzeitig versuchten, ihre Speicher im „günstigen Sommer“ zu füllen.

Statt entschlossen gegenzusteuern, setzt die Regierung auf Hoffnung, Marktfloskeln und Zeitgewinn. Doch Hoffnung heizt keine Wohnungen, und Durchhalteparolen halten keine Industrie am Laufen. Wer niedrige Speicherstände hinnimmt, nimmt kalte Wohnungen und steigende Preise billigend in Kauf.

Dabei liegt eine naheliegende Lösung auf dem Tisch – politisch unbequem, aber wirksam: russisches Gas. Nicht aus Naivität, sondern aus nüchterner Interessenpolitik. Volle Speicher bedeuten Sicherheit, Stabilität und bezahlbare Energie. Alles andere ist Ideologie auf Kosten der Bürger.

Zeit für die AfD!

Kommunalkollaps amtlich bestätigt: Bundesregierung treibt Städte und Gemeinden in den Ruin

CB_Admin — Fri, 09 Jan 2026 17:54:15 +0000

Kommunalkollaps amtlich bestätigt: Bundesregierung treibt Städte und Gemeinden in den Ruin

Berlin, 8. Januar 2026. Die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Kassenstatistik der ersten drei Quartale 2025 belegen eine katastrophale Schieflage der kommunalen Haushalte. Während die kommunalen Kern- und Extrahaushalte Einnahmen in Höhe von 275,1 Milliarden Euro verzeichneten (+5,5 % zum Vorjahreszeitraum), kletterten die Ausgaben um 5,9 % auf 303,4 Milliarden Euro. Das Finanzierungsdefizit vergrößerte sich damit auf 28,3 Milliarden Euro für den Berichtszeitraum. Das sind 2,4 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum und übersteigt bereits jetzt das Rekorddefizit des gesamten Jahres 2024 (24,8 Milliarden Euro). Als wesentlicher Kostentreiber gelten die explodierenden Sozialausgaben, die auf der Ausgabenseite die stärksten Zuwächse verzeichneten. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Carolin Bachmann:

„Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind die Quittung für eine Politik, die unsere Heimat systematisch ausbluten lässt. Dass das Gesamtjahr 2025 mit einem weiteren historischen Rekorddefizit von weit über 30 Milliarden Euro enden wird, ist damit so gut wie sicher. Das ist kein Warnsignal mehr, sondern der Kollaps im Vollzug.
Die Ursachen sind hausgemacht und tragen die Unterschrift der Bundesregierung: Die explodierenden Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Migranten – die sich in der Statistik als drastisch steigende Sozialausgaben niederschlagen – sowie die ideologischen Zwangsvorgaben der Energiewende fressen jeden finanziellen Spielraum auf. Während der Bund sich in Sonntagsreden gefällt, müssen die Bürgermeister vor Ort Schwimmbäder schließen, Gebühren erhöhen und die Infrastruktur verfallen lassen. Friedrich Merz hat eine Wende versprochen, aber den Kommunen liefert er nur den Bankrott.
Wir als AfD-Fraktion fordern eine sofortige Notbremsung. Der Bund muss endlich das Konnexitätsprinzip – ‚Wer bestellt, der bezahlt‘ – lückenlos umsetzen und die Kommunen von den Kosten der fehlgeleiteten Migrations- und Klimapolitik befreien (Drucksache 21/1554). Es darf nicht sein, dass die Bürger vor Ort mit immer höheren Abgaben für den politischen Wahnsinn aus Berlin haften müssen. Wir brauchen gesunde Kommunen, die investieren können, statt Mängelverwaltung zu betreiben.“

NEIN zu über 20% Windenergiefläche in Dorfchemnitz

CB_Admin — Fri, 19 Dec 2025 13:12:56 +0000

NEIN zu über 20% Windenergiefläche in Dorfchemnitz

Zur 2.Änderung des Flächennutzungsplanes Dorfchemnitz/Sayda zur Ausweisung von zusätzlichen Windgebieten habe auch ich meine Stellungnahme/Widerspruch abgegeben

Bundesverband Landschaftsschutz fordert Windrad-Ausbau-Stopp!

CB_Admin — Fri, 19 Dec 2025 12:59:10 +0000

Bundesverband Landschaftsschutz fordert Windrad-Ausbau-Stopp!

Richtig so: der Bundesverband Landschaftsschutz fordert die Landräteund Kreistage auf sich für den Windrad-Ausbau-Stopp einzusetzen.

Unter Federführung aus dem sächsischen Widerstand, hat der Verband einen offenen Brief an alle sächsischen Landräte und Kreistage geschickt.

Selbstverständlich unterstützen wird das.
Absolut der richtige Weg.

Offener Brief der Landräte im Freistaat Sachsen

+++ JETZT AKTIV WERDEN: NEIN ZUM WINDRADWAHN! +++

CB_Admin — Tue, 11 Nov 2025 09:20:44 +0000

+++ JETZT AKTIV WERDEN: NEIN ZUM WINDRADWAHN! +++

Wir brauchen Euch! Vom 10.11.25 – 12.12.25 können Stellungnahmen zum Flächennutzungsplan Sayda/Dorfchemnitz abgegeben werden. Diesem folgend sollen Windenergieanlagen auf Flächen östlich von Dorfchemnitz angelegt werden. WIR WOLLEN DAS NICHT!

Äußert Euren Widerspruch in Stellungnahmen, die Ihr hier abgeben könnt:

Stadt Sayda, Fachbereich Bauverwaltung, Markt 1, 09619 Sayda,
Montag: 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr
Dienstag: 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Donnerstag: 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Freitag: 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr
sowie in der Gemeindeverwaltung Dorfchemnitz, Karntzstraße 6, 09619 Dorfchemnitz, während der Dienstzeiten.
Die Unterlagen finden sich auch auf: https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/sayda/beteiligung/themen/1058417
und
https://www.dorfchemnitz.eu/seite/521503/amtlicher-anzeiger.html (28.10.2025)

Gemeinsam sind wir stark! Werdet aktiv!

Brandbrief der Oberbürgermeister beweist: Kommunen stehen vor dem Kollaps

CB_Admin — Fri, 31 Oct 2025 08:56:46 +0000

Brandbrief der Oberbürgermeister beweist: Kommunen stehen vor dem Kollaps

Berlin, 30. Oktober 2025. – Jetzt schlagen endlich die Oberbürgermeister gegen die verfehlte Finanzpolitik der Bundesregierung Alarm. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Carolin Bachmann:

„Der Brandbrief der Oberbürgermeister ist die längst überfällige Quittung für eine Politik, die unsere Kommunen an den Rand des Ruins getrieben hat. Die Regierungen unter CDU-Führung und -Beteiligung in Bund und Land sind hier maßgeblich verantwortlich. Wir als AfD-Fraktion warnen seit Langem u.a. mit unseren Anträgen (BT-Drs. 21/1554), dass die Kommunen durch Massenmigration und den ideologisch getriebenen Zwangsumbau der Energiewende in eine Dauerkrise geraten. Es ist ein Bankrott-Zeugnis für die Bundesregierung, dass die Rathauschefs nun in einem Brandbrief um die Einhaltung des Verursacherprinzips bitten müssen. Wer den Kommunen diese Krise bestellt hat, muss Wiedergutmachung leisten und sofort bezahlen und die aufgeblasenen Gesetze rückabwickeln.
Die Kommunen dürfen nicht länger die Zeche für die Fehler aus Berlin zahlen.
Wir fordern die sofortige Umsetzung des Grundsatzes: Wer bestellt, der bezahlt.“

Kommunalpolitischer Kollaps droht – Schluss mit der Lastenverschiebung aus Berlin

CB_Admin — Mon, 13 Oct 2025 11:40:29 +0000

Kommunalpolitischer Kollaps droht – Schluss mit der Lastenverschiebung aus Berlin

Berlin. – Zu ihrer Wahl als kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion erklärt die Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann:

„Unsere Kommunen kämpfen wegen der massiven Kostenexplosion, unter anderem durch die ungebremste Migration und den erzwungenen Umbau der Energiewende, mit dem höchsten Finanzdefizit seit der Wiedervereinigung. Diese Bundesregierung stellt unsere Städte, Gemeinden und Landkreise durch ihre ideologische Politik vor unlösbare Aufgaben und treibt sie in eine Dauerkrise. Für die Sanierung von Schulen und Straßen fehlt das Geld, weil Berlin die Kosten für seine Großprojekte einfach auf die Bürger vor Ort abwälzt. Wir fordern eine Wende und eine grundlegende Entlastung. Es muss endlich wieder der Grundsatz gelten: Wer bestellt, der bezahlt. Nur so können die Kommunen wieder Herr im eigenen Haus werden. Wir als AfD-Bundestagsfraktion stehen mit starkem Rückgrat schützend hinter den Kommunen und geben Ihnen mit mir, als kommunalpolitischem Sprecher, den Kommunen und Mandatsträgern einen Ansprechpartner und politischen Vorkämpfer.“

https://afdbundestag.de/bundesregierung-treibt-kommunen-in-die-dauerkrise/

Gemeinderat Mulda wahrt Landschaft und lokale Identität – Photovoltaik-Pläne finden keine planungsrechtliche Grundlage

CB_Admin — Wed, 01 Oct 2025 09:16:32 +0000

Gemeinderat Mulda wahrt Landschaft und lokale Identität – Photovoltaik-Pläne finden keine planungsrechtliche Grundlage

In einer für die Gemeinde Mulda und die gesamte Region Mittelsachsen bedeutsamen Entscheidung hat der Gemeinderat Mulda am 22. September 2025 mit deutlicher Mehrheit beschlossen, weder einen Bebauungsplan noch eine Änderung des Flächennutzungsplans zur Ermöglichung eines großflächigen Photovoltaikprojekts auf rund 66 Hektar landwirtschaftlicher Fläche einzuleiten. Mit diesem Schritt wird die Grundlage für eine industrielle Nutzung weiter Teile der Kulturlandschaft durch Photovoltaikanlagen vorerst nicht geschaffen.

Diese Entscheidung ist Ausdruck einer Haltung, die die Sorgen und Wünsche der Bürger ernst nimmt und die gewachsene Identität der Gemeinde bewahrt. Die Muldaer stehen damit für den Erhalt landwirtschaftlicher Nutzflächen, Naherholungsräume und des charakteristischen Landschaftsbilds. Die Ablehnung der planungsrechtlichen Voraussetzung für einen großflächigen Solarpark markiert ein deutliches Bekenntnis zu Nachhaltigkeit, regionaler Versorgungssicherheit und der Wahrung unserer ländlichen Kultur.

Der Entscheidungsprozess war geprägt von einer engagierten und offenen Diskussion. Viele Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitglieder des Gemeinderates haben sich konstruktiv mit den Chancen und Risiken einer derartigen Umnutzung auseinandergesetzt. Im Ergebnis wurde deutlich: Die langfristigen Interessen der Menschen vor Ort, der Schutz natürlicher Ressourcen sowie die regionale Lebensmittelproduktion wiegen schwerer als kurzfristige Investitionsinteressen.

Als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Mittelsachsen empfinde ich diese Entscheidung als ermutigendes Signal für kommunale Eigenverantwortung und Mitbestimmung. Gerade angesichts des wachsenden Drucks, große Flächen im ländlichen Raum für Energiegroßprojekte freizumachen, ist dieses klare Votum beispielhaft für verantwortungsvolles Handeln und gelebte Demokratie vor Ort. Mein besonderer Dank gilt den Gemeinderäten, allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern und meinen Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, die gemeinsam mit Herzblut und Weitsicht agiert haben.

Ich bekräftige, dass ich mich auch weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen werde, dass regionale Stimmen und die Interessen ländlicher Räume in der Energie- und Regionalpolitik Priorität genießen.

Für Rückfragen und Interviewanfragen stehe ich der regionalen und überregionalen Presse jederzeit gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Carolin Bachmann, MdB
Bundestagsabgeordnete für Mittelsachsen
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressekontakt:
Büro Carolin Bachmann, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-79350
Fax: +49 30 227-70349
E-Mail: carolin.bachmann@bundestag.de
Webseite: www.bundestag.de

Bundesregierung lässt Kommunen und Bürger bei der kommunalen Wärmeplanung im Regen stehen

CB_Admin — Tue, 16 Sep 2025 13:25:14 +0000

Hier geht’s zur Kleinen Anfrage

Hier geht’s zur Antwort der Bundesregierung

Bundesregierung lässt Kommunen und Bürger bei der kommunalen Wärmeplanung im Regen stehen

Berlin, 9. September 2025

Mit einer Kleinen Anfrage (BT-Drucksache 21/1115) erkundigte sich die Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann (AfD) bei der Bundesregierung nach dem Stand der kommunalen Wärmeplanung. Die Antwort fällt ernüchternd aus: Statt konkrete Lösungen für die drängenden Probleme von Städten, Gemeinden und Bürgern zu liefern, bleibt sie vage und wenig hilfreich. Bachmann kritisiert: „Die Bundesregierung scheint die Realität vor Ort nicht ernst zu nehmen. Sie verliert sich in allgemeinen Aussagen, während Kommunen und Bürger mit großen Unsicherheiten kämpfen.“

Das Wärmeplanungsgesetz verpflichtet Kommunen, bis 2045 eine klimaneutrale Wärmeversorgung sicherzustellen. Doch die Umsetzung stößt vielerorts auf erhebliche Hindernisse: fehlendes Fachpersonal, knappe Finanzen und technische Herausforderungen. „Die Bundesregierung beauftragt den kompletten Umbau der Wärmeversorgung, ohne Lösungswege aufzuzeigen. Die Verantwortung wird mal wieder nach unten weitergereicht“, moniert die Abgeordnete.

Besonders enttäuschend ist die ausweichende Haltung bei den finanziellen Folgen für die Bürger. Auf die Frage, mit welchen Mehrkosten für Heizung und Warmwasser zu rechnen ist, bleibt die Bundesregierung konkrete Angaben schuldig. Bachmann warnt: „Die Menschen haben ein Recht darauf zu wissen, was auf sie zukommt. Diese Unklarheit schafft Verunsicherung und untergräbt das Vertrauen in die Wärmewende.“

Häufig verweist die Bundesregierung auf bestehende Programme oder die Zuständigkeit von Ländern und Kommunen, ohne zusätzliche Unterstützung anzubieten. „Die Kommunen werden mit einer riesigen Aufgabe allein gelassen. Der Bund muss hier mehr Verantwortung übernehmen und konkrete Hilfestellungen geben – ein bloßer Verweis auf andere Ebenen reicht nicht aus“, betont Bachmann.

Die zentrale Frage der Anfrage – wie die Wärmewende sozial gerecht und praktisch umsetzbar gestaltet werden kann – bleibt weitgehend unbeantwortet. „Die Bundesregierung muss endlich ehrlich über die Herausforderungen sprechen und zugleich praktikable Lösungen aufzeigen“, fordert Bachmann abschließend. Die Wärmewende ist jetzt schon gescheitert. Weiterer Schaden muss von den Kommunen und Bürgern abgewendet werden“

Rückfragen und weitere Informationen:
Carolin Bachmann, MdB
Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1
11011 Berlin
E-Mail: carolin.bachmann@bundestag.de
Telefon: 030 / 227-79350