30. Oktober 2023. Wie der MDR zuletzt berichtete, wurden Mietern in Dresden die Wohnungen gekündigt, die nun saniert und an Flüchtlinge vermietet werden sollen. Begründet wurde die Kündigung des Mietverhältnisses durch den Berliner Immobilienbesitzer „ImmPrima“ jedoch durch die Notwendigkeit eines Neubaus des Wohnhauses. Eine Sanierung sei wirtschaftlich nicht sinnvoll. Carolin Bachmann, die direkt gewählte AfD-Bundestagabgeordnete aus Mittelsachsen und Mitglied des Ausschusses für Bauen und Wohnen, gibt den Verantwortlichen in Dresden eine Mitschuld:
“Der Vorfall in Dresden ist beispielhaft für ganz Deutschland. Auf Biegen und Brechen wird für Flüchtlinge Wohnraum bereitgestellt. Die Kommunikation des Immobilienbesitzers gegenüber den ehemaligen Mietern ist, um es vorsichtig zu sagen, höchst undurchsichtig. Im Gegensatz dazu kommuniziert die Stadt Dresden klar und deutlich, was sie will, nämlich ‚Unterkünfte für Geflüchtete‘. So steht es öffentlich einsehbar auf der Internetpräsenz unserer Landeshauptstadt. Damit befeuern die Dresdner Verantwortlichen ein Gebaren, wie es der Berliner Immobilienbesitzer vorführte. Sie etablieren ein Geschäftsmodell, das die Verdrängung einheimischer Mieter mindestens billigend in Kauf nimmt. Und weil die Masseneinwanderung nach Deutschland nicht aufhört, wird es immer schlimmer werden. Die illegale Einwanderung nach Sachsen über die Grenze hat sich seit dem Jahr 2022 mit über 16.600 festgestellten Personen etwa versiebenfacht. In diesem Jahr werden es voraussichtlich noch weitaus mehr werden. Durch die Bereitstellung von Wohnraum befeuern die Verantwortlichen in der Landeshauptstadt die illegale Einwanderung auch noch. Denn sie stärken durch diesen Anreiz das Geschäftsmodell der Schlepper! Das sind unhaltbare Zustände! Ich fordere eine sofortige Remigration aller Ausreisepflichtigen und eine komplette Kehrtwende in der Migrationspolitik! Neben der Wiederherstellung von Recht und Ordnung schafft das auch bezahlbaren Wohnraum!“