Berlin, 23. Januar 2024. Die Bundesregierung verpflichtet die Kommunen durch ihre Entscheidungen im 4. Quartal 2023 zu Mehrausgaben von bis zu 2,3 Milliarden Euro. Darüber hinaus fallen jährliche Mehrbelastungen in Höhe von bis zu 977 Millionen Euro an. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage Nr. 409 für Dezember 2023 hervor. Der größte Teil dieser Ausgabenverpflichtungen wird durch die Klimapolitik der Bundesregierung verursacht.

Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann mit:

„Die Entscheidungen der Bundesregierung im letzten Quartal des Jahres 2023 verpflichten die Kommunen zu weiteren Ausgaben. Einmalige Mehrausgaben von bis zu 2,3 Milliarden und jährliche Mehrausgaben von bis zu einer knappen Milliarde Euro werden von Kommunen eingefordert, denen finanziell das Wasser ohnehin bis zum Hals steht. Denn nach jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes liegt das Finanzierungsdefizit der Gemeinden und Gemeindeverbände für die ersten drei Quartale des Jahres 2023 bereits bei 11,4 Milliarden Euro und damit um 10,6 Milliarden Euro höher als im Vorjahreszeitraum.

Vor allem klimaideologische Vorgaben zur Wärmeversorgung engen den finanzpolitischen Spielraum unnötig ein und verhindern wichtige Investitionen in Schulen, Sportstätten und Straßen. Die Bundesregierung handelt unverantwortlich. Sie gefährdet die Zukunft der Gemeinden und ruiniert die Lebensqualität der Bürger.

Vielfach kann sie nicht einmal sagen, ob ein Teil der fälligen Ausgaben von den Ländern übernommen wird. Planungssicherheit sieht anders aus. Einsparungen begründet die Bundesregierung mit der kostengünstigeren Wärmeversorgung aus den sogenannten erneuerbaren Energien im Vergleich zu anderen Energiequellen – währenddessen sie alles tut, um diese durch Verbote und Besteuerung zu verteuern. Die Bundesregierung hält Kommunen und Bürger hier zum Narren.

Die Bundesregierung muss endlich aufhören, die Kommunen mit derlei klimaideologischen Vorgaben zu gängeln. Die AfD-Bundestagfraktion fordert daher den Stopp der Wärmewende, die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes und die Aufhebung der Pflicht für Kommunen, Wärmepläne aufzustellen.“