Berlin, 06. Juni 2024. In der heutigen Bundestagsdebatte zu den anstehenden Kommunalwahlen, wurde über zwei Anträge der AfD gestritten. Die Rednerin der Antragsteller, die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann aus dem Wahlkreis Mittelsachsen, stellte die massiven Finanzdefizite und Überbelastung der Kommunen heraus und kritisierte die Bundesregierung deutlich für die ruinöse Klima- und Migrationspolitik und ihre Folgen für die deutschen Städte und Gemeinde. Zuletzt veröffentlichte Umfragen attestierten den Kommunen eine starke finanzielle Schieflage und große Investitionsrückstände in Schulen und Straßen:

„186 Milliarde Investitionsrückstand bei den Kommunen und die Überladung der Aufgaben durch den Bund lässt nicht nach. Die Bundesregierung ruiniert die Kommunen mit Ihrer ideologischen Politik. Masseneinwanderung und Klimainvestitionen kosten die Kommunen so viel, dass sie ihre originären Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können. Das sehen alle Bürger am Stadtbild ihrer Heimatorte und an den zurückgehenden kommunalen Leistungen. Diese Abwärtsspirale muss so schnell wie möglich durchbrochen werden! Stattdessen brauchen die Kommunen wieder mehr eigene Mittel und eine größere Freiheit bei Ihren Entscheidungen. Gerade kleine und ländliche Gemeinde wie hier in Mittelsachsen, brauchen eine bessere Finanzierung und weniger Bevormundung aus Berlin.“

https://www.youtube.com/live/qLZbQajCJBI?si=ox4wfdwhoiQd4gK7

Hier unsere beiden Anträge dazu:

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1006490 https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1006502