5. Dezember 2024. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann hat die Bundesregierung in mehreren Anfragen nach Daten zu Stromexporten und Stromimporten für das dritte Quartal 2024 gefragt.

Zu den Antworten der Bundesregierung teilt Carolin Bachmann mit:

„Energieversorgungssicherheit in einem Deutschland ohne Kernkraftwerke ist und bleibt ein kostspieliges Thema und im Hinblick auf den bevorstehenden Winter umso mehr.

Das Ergebnis, dass sich aus den übermittelten Daten ergibt, ist skandalös. Dennoch ist die Bundesregierung um eine scheinheilige, fabulöse Schönschreiberei, auch angesichts fataler Zahlen, die den Irrweg der Energiewende deutlicher nicht aufzeigen könnten, nicht verlegen. So zeigen die Daten, dass für den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis 30. September 2024 Exporteinnahmen in Höhe von 398,4 Millionen Euro (≈0,4 Milliarden Euro) für 7,88 Terawattstunden Importausgaben in Höhe von 1.713,87 Millionen Euro (≈1,7 Milliarden Euro) für 19,56 Terawattstunden gegenüberstehen.

Weiterhin führt die Bundesregierung aus, dass ohne Stromimporte Deutschland den Strom in eigenen fossilen Kraftwerken zu höheren Kosten und mit höheren CO2-Emissionen produzieren hätte müssen, deren Mehrkosten deutsche Verbraucher belastet hätten. Der Stromhandel schaffe somit Wohlfahrt. Die Kernkraft und deren geringsten CO2-Ausstoß hat die Bundesregierung hierbei bewusst vergessen, in Relation zu setzen. Ein Hinweis, dass Stromimport kein Zeichen für Stromknappheit in Deutschland sei, darf seitens der Bundesregierung ebenfalls nicht fehlen.

Für sichere, lückenlose und bezahlbare Energie gilt es, die seit langem bestehende Forderung, die sogenannte Energie-/Wärmewende endlich zu beenden, sofort umzusetzen.“