Berlin, 19. Juli 2023. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drs. 20/7271) zur Wärmeplanung als Instrument der Wärmewende ergab, dass die Bundesregierung an ihren Plänen zur sogenannten Dekarbonisierung des Wärmesektors festhält. Das entsprechende „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ ist laut der Bundesregierung neben dem Gebäudeenergiegesetz die zweite Säule der Wärmewende. Das Gesetz soll Anfang Januar nächsten Jahres in Kraft treten, die Wärmewende bis 2045 abgeschlossen sein. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann kritisiert die Pläne der Bundesregierung scharf:

„Verantwortungslosigkeit und Dilettantismus der Bundesregierung greifen immer weiter um sich. Alle Kommunen sollen verpflichtet werden die bisherige Wärmeversorgung von den Füßen auf den Kopf zu stellen. Entsprechend dem Gebäudeenergiegesetz, das Öl- und Gasheizungen verbietet, soll die Fernwärmeversorgung so schnell wie möglich durch sogenannte erneuerbare Energien geschehen.

Für die Umsetzung der konzeptionslosen Wärmewende nimmt die Bundesregierung die Länder und die Kommunen in die Pflicht. Die Kostenfrage ist jedoch nach wie vor ungeklärt und wird aktuell weiter beraten. Sicher ist nur, dass die Bundesregierung die Kommunen nicht durch dauerhafte finanzielle Zuweisungen unterstützen wird. Stattdessen verweist sie auf befristete Förderprogramme, die niemals die Kosten der Kommunen decken. ,Der Bund bestellt, die anderen müssen bezahlen!‘ – das kennen wir bereits zur Genüge.

Nach den Erfahrungen mit der Energiewende führen die Pläne der Bundesregierung zu einem unkalkulierbaren Kostenanstieg und dem drohenden Zusammenbruch der Wärmeversorgung. Deutschland wird bis zum Jahr 2045 eine Industriebrache mit staatlichen Wärmestuben für die Bürger sein. Die Bundesregierung muss unbedingt von ihren Plänen abgehalten werden.“