Berlin, 13. Oktober 2023. Im Bundestag wurde heute der Gesetzentwurf für die Wärmeplanung und
zur Dekarbonisierung der Wärmenetze debattiert. Die Bundesregierung verfolgt damit das Ziel die
leitungsgebundene Wärmeversorgung auszubauen und die Wärmenetze bis spätestens zum Jahr 2045
klimaneutral zu machen. Die Planung und Umsetzung dieser sogenannten Wärmewende sollen jedoch
die Länder und vor allem die Kommunen übernehmen. In einem ersten Schritt werden alle Kommunen
bis spätestens Juni 2028 verpflichtet Wärmepläne aufzustellen.

Schätzungsweise wird allein die Wärmeplanung in Sachsen 40 bis 100 Millionen Euro kosten.
Angesichts von insgesamt lediglich 500 Millionen Euro Bundesfördermitteln für alle Kommunen
Deutschlands, fordert der sächsische Städte- und Gemeindetag einen Finanzausgleich aus der
Landeskasse und mehr Zeit.
Carolin Bachmann, die direkt gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete aus Mittelsachsen, stellt sich
mit einem eigenen Antrag gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung und setzt somit
Wählerinteressen um. Sie kritisiert die verpflichtenden Wärmepläne sowie die Wärmewende zur
klimaneutralen Wärmeversorgung scharf:
„Die Energiewende hat Deutschland die zweitteuersten Strompreise der Welt beschert. 44 Prozent der
Haushalte klagen über zu starke Belastungen. 59 Prozent der Industrieunternehmen sehen ihre
Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Nun kommt die Bundesregierung und setzt mit ihrem Gesetzentwurf
nochmal einen drauf: Mit dem rein ideologisch begründeten Vorhaben die Wärmeversorgung
vollständig klimaneutral zu machen, führt die Bundesregierung die Bürger in die Armut und die
Wirtschaft in das Ausland. Und das in dem Wissen aus der Kernkraft die einzig wirklich klimaneutrale
und CO2-freie Stromerzeugung, beendet zu haben. Deutschland wird ruiniert! Immer mehr Industrie
verlässt das Land, auch in Mittelsachsen erleben wir Firmenschließungen. Die Verantwortung und
Finanzierung werden mal wieder auf die Kommunen abgewälzt. Diese Zwangsverpflichtung ist kein
‚goldener Zügel‘ mehr. Die Wärmewende ist der Strick, der den Kommunen die Luft zu atmen nimmt.
Wütend macht mich daher die Situation in meinem Wahlkreis. Hier gibt es politische Kräfte, die den
Niedergang Deutschlands wohl zuerst in Mittelsachsen vollendet sehen wollen. Es ist für mich völlig
unverständlich, wie sich etwa der Landrat Dirk Neubauer darüber freuen kann, dass Mittelsachsen ein
‚Austragungsort der Energiewende‘ ist. Zudem sieht er nur ‚Vorteile‘ und ‚Potenziale‘ – ich frage mich
allerdings für wen. Döbeln wird diese Frage wohl als erste mittelsächsische Gemeinde beantworten
können.
Ich kann die Döbelner und die Bewohner aller anderen Kommunen und ihre Vertreter nur warnen: die
Wärmewende wird die Kommunen zu geldfressenden und großflächigen Dauerbaustellen machen und
am Ende werden die Energiekosten explodiert sein. Ich rate allen Bewohnern Mittelsachsens: Denken
Sie an die Zukunft Ihrer Gemeinde und lehnen Sie die Wärmeplanung und die Wärmewende ab! Ich
leiste meinen Teil in Berlin. Ich habe die Bundesregierung heute dazu aufgefordert ihren
Gesetzentwurf zurückzunehmen, die Kernenergie zu reaktivieren und die Nord-Stream-Leitung zu
reparieren. Nur so finden wir zurück zu einer bezahlbaren und sicheren Stromversorgung.“