Berlin, 15. Oktober 2024. Die Finanzen im Landkreis Mittelsachsen geraten immer mehr in Schieflage. Mit Blick auf den gesamten Haushalt von 595 Millionen Euro, fehlen in diesem Jahr 67 Millionen Euro. Ausgabentreiber ist gemäß der kommunalen Spitzenverbände die Politik der Bundesregierung, welche die kommunale Ebene zu immer weiteren Aufgaben verpflichtet, ohne diese angemessen zu finanzieren. Die Finanzierung von Pflichtaufgaben, wie etwa der gestiegenen Sozialausgaben aufgrund der Fluchtzuwanderung, führt unmittelbar zu Investitionsrückständen in der kommunalen Infrastruktur. In Mittelsachsen sind davon insbesondere die Schulen und die Straßen betroffen. Die AfD-Bundestags- und Kreistagsabgeordnete aus Mittelsachsen, Carolin Bachmann, erklärt dazu:

“Der Bund bestellt und die kommunale Ebene muss bezahlen – das kann so nicht funktionieren! Insbesondere die uferlosen Kosten der Migrations- und der vermeintlichen Klimaschutzpolitik setzen die kommunalen Haushalte enorm unter Druck. Das sieht man nicht nur auf der Ebene des Landkreises Mittelsachsen, sondern auch in dessen Städten und Gemeinden, wie Freiberg. Dort ist, aufgrund der Fluchtmigration, der Ausländeranteil auf 18 Prozent gestiegen. Deshalb gibt es dort, wie überall in Deutschland, Probleme bei der Unterbringung dieser Personen in Wohnungen, aber auch in Schulen und Kitas. Darunter leidet die Lebensqualität aller Einheimischen. Die Kinder in Freiberg müssen, dank der Politik der Bundesregierung, teilweise sogar in Containern unterrichtet werden. Das ist ein Skandal! Zudem kosten diese Container über 400.000 Euro. Derlei Gelder fehlen dann für Investitionen in unsere Straßen, Sportstätten, öffentliche Gebäude und sonstige Infrastruktur.

Dieses Problem wird auch der dritte Asylgipfel in Mittelsachsen nicht lösen, denn es ist grundsätzlicher Natur. Das Statistische Bundesamt meldete jüngst ein bundesweites Defizit der kommunalen Haushalte von minus 17 Milliarden Euro für das erste Halbjahr 2024. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hat sich das Defizit um etwa 10 Milliarden Euro verschlechtert. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert daher ein Moratorium für die Übertragung von zusätzlichen Aufgaben durch den Bund an die Kommunen und der Deutsche Landkreistag möchte zur Not die Fluchtzuwanderung vollständig aussetzen.

Meiner Meinung nach geht das noch nicht weit genug. Die deutschen Kommunen müssen wieder Herr im eigenen Haus werden und viel stärker als bisher über Ihre Aufgaben und Ausgaben bestimmen dürfen. Ich selbst habe zu diesem Thema einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Darin fordere ich eine Wende in der ideologiegetriebenen Flüchtlings- und Klimaschutzpolitik der Bundesregierung, die unsere Kommunen erst in diese desolate Lage gebracht hat. Und wenn die Bundesregierung die kommunale Ebene schon zu neuen Aufgaben verpflichtet, dann muss sie diese Aufgaben auch vollständig finanzieren, nach dem Motto: Wer bestellt, der zahlt! Schließlich muss die Förderpolitik wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden und sich nach den Bedürfnissen vor Ort und nicht nach dem transformationsideologischen Wahnsinn einer rot-, gelb-, grün-geführten Bundesregierung ausrichten. Die besten Mittel gegen Unterrichtscontainer in Freiberg, schlechte Straßen in Mittelsachsen und bundesweit verschuldete kommunale Haushalte sind starke Kommunen mit einer lebendigen und bürgernahen Selbstverwaltung. Dafür setzt sich die AfD auf jeder föderalen Ebene ein.”

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw23-de-kommunen-staerken-1006114

https://www.youtube.com/watch?v=lMVJIBIwyn8