Berlin, 05.09.2025 – Zur bevorstehenden Abstimmung über den Windkraft-Gesetzentwurf der sächsischen Landesregierung äußert sich Carolin Bachmann, AfD-Bundestagsabgeordnete aus Mittelsachsen, kritisch:

Sie bezeichnet die Gesetzesvorlage als einen „Angriff auf die Gemeinden und ein Schlag ins Gesicht all jener, die für ihre Heimat und Lebensqualität einstehen“. Was als „Fortschritt“ verkauft werde, bedeute in Wahrheit, dass die Menschen im ländlichen Raum die Zeche für eine planwirtschaftlich getriebene Windkraftoffensive zahlen sollen. Wichtige Grundsätze wie kommunale Selbstbestimmung und Eigentumsschutz würden ausgehöhlt und die betreffenden Bürgermeister und Kommunen geraten in Abhängigkeit.

Im Mittelpunkt ihrer Kritik steht das Modell der sogenannten Bürgerbeteiligung: „Die erhöhte Abgabe von 0,3 Cent pro Kilowattstunde ist ein Täuschungsmanöver. Am Ende zahlen die Verbraucher, da die Betreiber die Kosten einfach auf den Strompreis umlegen. Unter dem Strich handelt es sich um eine Zwangszahlung, keine echte Wertschöpfung für die betroffenen Gemeinden“, so Bachmann.
Auch die Reduzierung des Flächenziels auf 1,3 % bis 2027 bewertet sie als reine Irreführung: „Ab 2032 gilt ohnehin die bundesweite Zwei-Prozent-Vorgabe. Was heute als Entgegenkommen verkauft wird, ist morgen Makulatur. Entscheidungen werden weit entfernt von den Menschen getroffen, die Konsequenzen tragen.“

Bachmann warnt: „Die Bürgerinnen und Bürger zahlen mit Verlust an Landschaft, Wertverlust bei Immobilien, Lärm und tiefen Eingriffen in ihre Heimat. Heimat wird geopfert und Natur versiegelt, ohne nennenswerten Umweltvorteil.“ Abschließend fordert sie: „Sachsen braucht echten Schutz von Natur und Lebensqualität, keine faulen Kompromisse. Die kommunale Mitsprache muss gestärkt, technologieoffene Lösungen statt einseitiger Vorgaben müssen Leitlinie sein. Der Landtag sollte diese Mogelpackung ablehnen und eine nachhaltige Energiepolitik im Sinne der Bürger anstreben.“