Verschweigen der Masseneinwanderung als Ursache der widerwilligen Stadtflucht ist verantwortungslos und Heuchelei!
+++ Deutschland hat Eigenbedarf +++
Forderungen der AfD-Fraktionen zur Lösung der Wohnungsnot:
- Klimaideologische Besteuerung beenden (z.B. CO2-Steuer).
- Bürger bei den Energiekosten massiv entlasten.
- Völlig überzogene Baustandards abschaffen.
- Öl- und Gasheizungsverbot stoppen!
- Grundsteuer ersatzlos streichen – Differenzausgleich für die Kommunen.
- Deutschland zum Land der Eigentümer machen! – Abschaffung der Grunderwerbssteuer für selbstgenutztes Wohneigentum.
- Folgen von Massenmigration: Wohnungsnot und Stadt-Land-Flucht bewältigen – ländlichen Raum für Familien attraktiver machen.
- Parallel- und Gegengesellschaften umgehend auflösen – Lebensqualität in Städten nachhaltig erhöhen.
- Abschieben schafft Wohnraum! – Ausreisepflichtige Ausländer unverzüglich abschieben.
- Sonderbaurecht für Flüchtlingsbauten beenden (§ 246 Abs. 14 BauGB).
- Grenzen schützen! Zuwanderung steuern und begrenzen.
Klimaideologische Besteuerung beenden (z.B. CO²- Steuer)
Mitte März empfahl Bundesbauministerin Klara Geywitz Wohnungssuchenden einen Umzug auf das Land. Sie begründet das mit der Wohnungsnot in den Städten und dem Wohnungsleerstand auf dem Land. Von den schätzungsweise 1,7 Millionen leerstehenden Wohnungen in Deutschland, befinden sich die meisten in ländlichen Regionen.
Gleichzeitig möchte die Bundesregierung das Bauleitplanverfahren digitalisieren und hat hierfür in den entsprechenden Gesetzentwurf weitere „Verhandlungsgegenstände“ gepackt.
So sollen die Sonderregelungen für erleichterte Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften bis zum Jahr 2027 verlängert werden. Diese ermöglichten insbesondere die sogenannten Containerdörfer. Diese Bereitstellung von Flächen wird zunehmend in Verbindung von seriellem und modularem Wohnungsbau gebracht.
Eines der großen Probleme jedoch, die massiv gestiegenen Baukosten, hervorgerufen durch hohe Energiekosten und die politische CO2 – Bepreisung.
Ein weiteres Problem, die ungezügelte Masseneinwanderung, die den ohnehin schon gering verfügbaren Wohnraum weiter verknappt
Die AfD fordert daher:
- sofortige Abschaffung der CO2 – Besteuerung
- Kehrtwende in der Masseneinwanderung
- Ausbau der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum
- Leerstand für Einheimische sichern
- Verhinderung von Fertigbauten für Flüchtlinge
- ländlichen Raum Deutschlands als Schutzraum der Deutschen begreifen
Bürger bei Energiekosten massiv entlasten
Neben den massiv gestiegenen Baukosten, hervorgerufen z.B. durch politische CO2 – Bepreisung, verknappt auch die ungezügelte Masseneinwanderung, den ohnehin schon gering verfügbaren Wohnraum.
Jedoch besteht ein weiteres Problem. Explodierende Energiekosten machen es nicht nur der Industrie schwer. Mietern und Eigentümern setzen die gestiegenen Energiekosten ebenfalls enorm zu.
Verbraucherinnen und Verbraucher müssen einen großen Teil ihres verfügbaren Einkommens für Energiekosten aufbringen.
Die Relationen für die zu erbringenden Aufwendungen, um ein Dach über dem Kopf zu haben, sind gänzlich verloren gegangen.
Es gilt eine sichere und auch bezahlbare Energieversorgung zu gestalten und zwar mit dem
- Wiedereinstieg in die Kernkraft
- der Beendigung von schädlichen Sanktionen, durch das Ende des Energieträgerembargos gegen Russland
- und durch dauerhafte Senkung der staatlichen Preisbestandteile
Öl- und Gasheizungsverbot STOPPEN!
Erschwerend hinzu kommt das geplante Heizungsgesetz. Bis spätestens 2045 müssen alle Gebäude in Deutschland ohne fossile Energie betrieben werden. Einhergeht dies mit dem „Heizdaten-Gesetz“.
Wir fordern bezüglich Heizungshammer und Heizungsspionage den sofortigen STOPP
- Schluss mit den geplanten Eingriffen in den Privatbereich der Bürger
- Schluss mit dem Zwang zum Heizungswechsel auf politischen Befehl
- Freiheit durch Technologieoffenheit
GRENZEN SCHÜTZEN! Zuwanderung steuern und begrenzen
Mehr denn je gilt:
Grenzen schützen! Zuwanderung steuern und begrenzen. Im Jahr 2022 wanderten etwa 1,5 Millionen nach Deutschland ein. Das entspricht der Bevölkerungszahl von München der drittgrößten Stadt Deutschlands.
Insgesamt leben in Deutschland beinahe 13,5 Millionen Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft das entspricht der Bevölkerungszahl von Bayern, dem zweitgrößten Bundesland.
Schuld daran haben die Europäische Union und die Bundesregierung sowie das Asylrecht, durch zahlreiche umstrittene Maßnahmen und Verordnungen, zugunsten immer breiterer Migrationsströme inmitten Europas.
Die beiden grünen Bundesministerinnen Baerbock und Paus wollen wieder Ausnahmeregelungen für unter 18-Jährige und Familien mit Kindern bei Kontrollen an EU-Außengrenzen.
Die Bundesregierung ist unbelehrbar und ihr Verhalten rücksichtlos gegenüber der einheimischen Bevölkerung.
Wir fordern daher:
- die Teilnahme Deutschlands an der gemeinsamen Politik der EU im Bereich Asyl, subsidiärer Schutz und vorübergehender Schutz zu beenden,
- den Fokus auf Hilfe vor Ort in der jeweiligen Krisenregion zu legen,
- nur eine selbstbestimmte Anzahl vorab ausgewählter besonders Schutzbedürftiger aufzunehmen.
Völlig überzogene Baustandards abschaffen
Zusätzlich bricht der Wohnungsneubau in Deutschland immer mehr ein. Mittlerweile gibt es einen Bauüberhang mit knapp 847.000 genehmigten, aber nicht fertiggestellten Wohnungen. Das ist der höchste Stand seit dem Jahr 1996.
Exemplarisch dafür ist die Ankündigung der größten deutschen Wohnungsbaugesellschaft Vonovia in diesem Jahr keine neuen Bauvorhaben zu beginnen.
Wesentliche und vor allem hausgemachte Gründe dafür sind die überhöhten energetischen Standards für Neubauten durch die Bundesregierung, welche die Kosten in die Höhe treiben.
Beispielsweise verschärft das Gebäudeenergiegesetz die Anforderungen an die Energieeffizienz von Neubauten immer weiter. So eskalierte das sogenannte primärenergetische Neubauniveau von 75 auf 55 Prozent zu Beginn dieses Jahres. Schon in Planung ist eine weitere Verschärfung des Effizienzhausstandards auf 40 Prozent. Zusätzlich steht eine neue EU „Ökodesign-Richtlinie“ im Raum, die ab 2029 die Heiztechnik in Wohnhäusern auf Wärmepumpen beschränken soll.
Die AfD fordert daher:
- die Bepreisung von CO2-Emissionen (CO2-Steuer) sofort zu beenden
- Verzicht auf die obligatorische Erstellung ökologischer Bilanzen für den Lebenszyklus von Gebäuden mit Blick auf Treibhausgasemissionen
- das Gebäude-Energie-Gesetz (GEG), das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG), das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) sowie das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) dauerhaft außer Kraft zu setzen
- die Förderung von Wohneigentumserwerb
Grundsteuer ersatzlos streichen – Differenzausgleich für alle Kommunen
Auch die Grundsteuer ist ein nicht unerheblicher Kostenfaktor für unsere Bürger. Durch die Grundsteuerreform wurden neue Einheitswerte festgelegt. Gestiegene Immobilienpreise feuern die Steuermessbeträge, die Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer sind, noch zusätzlich an.
So wird ab 1. Januar 2025 eine neue Grundsteuer erhoben – in den meisten Bundesländern nach dem sogenannten Bundesmodell, in anderen nach eigenen Modellen, die sich stärker nach Flächengrößen oder Bodenwerten richten. Aus den neu ermittelten Grundsteuerwerten, einer Steuermesszahl und dem kommunalen Hebesatz ergibt sich der neue zu zahlende Betrag. Dieser fällt jedoch nun überwiegend um einiges höher aus als bisher. Der Staat bedient sich mittlerweile mit einer Dreistigkeit, dass es Zeit für Veränderung und Maß wird.
Während jede andere Partei tatenlos zuschaut oder gar beteiligt daran ist, die Deutschen weiter auszunehmen, fordern wir die Abschaffung der Grundsteuer und einen Differenzausgleich für die Kommunen, für die die Grundsteuer besonders wichtig zur (Mit-)Finanzierung von z.B. Bildung, Betreuung, kommunalen Diensten, Infrastruktur und Investitionen vor Ort ist.
Bereits im Juni 2019 forderte die AfD im Bundestag die Abschaffung der Grundsteuer, „ein bürokratischen Monstrum, das ins Steuermuseum gehört“.
Abschaffung der Grunderwerbssteuer für selbstgenutztes Wohneigentum
Die Grunderwerbsteuer ist ein weiteres Problem. In kaum einem anderen Land in Europa besitzen so wenige Menschen Wohneigentum wie in Deutschland. Gerade einmal 51 Prozent des Wohnraums wird in Deutschland von Eigentümern bewohnt. Zum Vergleich: In Frankreich sind es 65 Prozent, in den Niederlanden 69 Prozent, in Italien sogar 72 Prozent. Der Grund, warum so viele Deutsche nicht kaufen (können): Kosten zu hoch und das Angebot zu niedrig.
Die Grunderwerbsteuer, die sich prozentual am Kaufpreis bemisst, ist eine der großen Bremsen auf dem Weg ins Eigentum.
Sie gehört zu den sogenannten Kaufnebenkosten, die gleich zu Anfang der Finanzierung fällig werden. Viele Familien und Kaufwillige sind davon schon beim Start ins Wohneigentum finanziell überfordert, da die Erwerbsnebenkosten in der Regel nicht kreditfinanziert werden können.
Wir fordern die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum, denn Alleinnutzer haben Grunderwerbssteuer und weitere Betriebskosten zu entrichten. Sie versteuerten bereits die zum Bau genutzten Materialien und Löhne der Handwerker und entrichten zusätzlich Abgaben für die Gebäudeversicherungen an den Fiskus. Grundsteuer kommt ebenfalls hinzu und heizt den Besteuerungswettlauf auf Eigentum weiter an. Das muss ein Ende haben
Abschieben schafft Wohnraum! Ausreisepflichtige Ausländer unverzüglich abschieben
In Deutschland herrscht Wohnungsnot! Selbst Menschen mit mittlerem Einkommen können in den Ballungsgebieten kaum noch eine bezahlbare Wohnung finden.
Die anhaltende Zuwanderung verschärft die Wohnungsknappheit. Seit dem Jahr 2011 wandern durchschnittlich jährlich über 500.000 Menschen ein. Allein im letzten Jahr sind etwa 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland migriert.
Die Lösung von Bundesbauministerin Geywitz besteht darin, mehr Wohnungen zu bauen. Laut Koalitionsvertrag sollen jährlich 400.000 neue entstehen. Aufgrund von weitgehend selbstverschuldeten Baukostensteigerungen, Materialmangel und Inflation wurden im Jahr 2022 jedoch nur 250.000 Wohnungen fertig gestellt. Dieses Jahr werden es wahrscheinlich nur 200.000.
Nichts geht mehr
Die Masseneinwanderung ist baupolitisch ein Fass ohne Boden!
Nicht das Angebot, sondern die Nachfrage ist das Problem!
Daher fordern wir:
- die Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu forcieren und über geeignete Anreizsysteme verstärkt zu fördern
- alle rechtlichen und sachlichen Hindernisse zu beseitigen, die einer verstärkten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber entgegenstehen
- alle Bundesländer bei ihren Abschiebemaßnahmen personell und finanziell zur Erhöhung von Effizienz und Schlagzahl zu unterstützen
- durch wirksamere Grenzkontrollen an europäischen und deutschen Außengrenzen die Wiedereinreise von abgelehnten Asylbewerbern zu unterbinden
Folgen von Massenmigration: Wohnungsnot und Stadt-Land-Flucht bewältigen – ländlichen Raum für Familien attraktiver machen
Die internationale Wanderungsbewegung nach Deutschland, welche sich innerhalb deutscher Grenzen fortsetzt, wird zur Binnenmigration.
Wenn die Wohnsitzauflagen entfallen, ziehen Flüchtlinge vor allem in die Ballungsräume des Westens. Dort tragen sie zu dem mittlerweile typischen Stadtbild westdeutscher Großstädte und der dortigen Wohnungsnot bei.
Der Bevölkerungszuwachs der Großstädte findet schon seit Jahren ausschließlich durch Zuwanderer statt.
Insbesondere seit dem Jahr 2017 reagiert die einheimische Bevölkerung mit einer Abwanderung auf das Land. Im Zeitraum von 2018 bis 2020 gewannen 63 Prozent der ländlichen Gemeinden durch Stadtflucht. Es sind vor allem die 30- bis 49-Jährigen mit ihren minderjährigen Kindern, die das Weite suchen.
Jedoch ist auf dem Land die Daseinsvorsorge durch bundespolitische Vernachlässigung rundum schlechter gestellt: schlechter bezahlte Arbeitsplätze, mangelhafte Infrastruktur, geringere Bildungsmöglichkeiten und Ärztemangel kennzeichnen vielfach das Bild.
Daher fordern wir:
- Kehrtwende in der Masseneinwanderung
- Ausbau der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum
- Leerstand für Einheimische sichern
- ländlichen Raum Deutschlands als Schutzraum der Deutschen begreifen
Sonderbaurecht für Flüchtlingsbauten beenden (§ 246 Abs. 14 BauGB)
Die Flüchtlingsmassen müssen auch irgendwo untergebracht werden.
Dazu verlängert die Bundesregierung diejenigen Maßnahmen, die ab 2015 zur Errichtung von sogenannten Containerdörfern genutzt wurden.
Die Ansiedlung von Flüchtlingen ist für die betreffenden Gemeinden jedoch ein Armutsrisiko. Denn die anfallenden Kosten entstehen nicht nur bei der Unterbringung, sondern umfassen Personalkosten für kommunale Einrichtungen, Kitas und Schulen, Kosten für Sprachkurse und Ausbildung und mehr.
Die Bundesregierung versucht sich unter diesem Problemberg wegzuducken, indem sie die weitere Unterbringung von Flüchtlingen nicht offen ausspricht. Sie versteckt die Verlängerung der Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge in dem Gesetzentwurf zur Digitalisierung von Bauleitplänen.
Damit geht die Bundesregierung wie gehabt höchst intransparent und unehrlich bei der Einwanderungspolitik gegenüber dem deutschen Volk vor.
