Sportstättenförderung des Bundes – keine klimagerechten Kinos in der Großstadt, sondern Bolzplätze auf dem Land fördern
Berlin, 22. Juni 2023. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen startete am Montag mit dem Projektaufruf 2023 die neue Förderrunde zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Dafür stehen 400 Millionen Euro bereit, die im Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds veranschlagt sind. Die Projekte müssen allerdings den hohen energetischen Anforderungen des Klimaschutzgesetzes genügen. Darüber hinaus sollen sie eine besondere Wirkung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Integration haben. Carolin Bachmann, direkt gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete aus Mittelsachsen, wiederholt ihre Kritik an der ideologischen Ausrichtung der Sportstättenförderung:
„Ich freue mich darüber, dass der Bund die Kommunen bei Erhalt und Neubau von Sportstätten auch in diesem Jahr unterstützt. Damit hat meine Freude aber schon ein Ende. Denn die Förderung hat sich im Vergleich zum Vorjahr auf 400 Millionen, um 76 Millionen Euro verringert. Meine Fraktion hatte zu den Haushaltsverhandlungen eine Erhöhung der Sportstättenfinanzierung um 87 Millionen Euro gefordert. Zudem erfordert die Bewältigung des Förderverfahrens einen Frage-und-Antwort-Katalog im Umfang von 28 Seiten. Scheinbar wurden die Zusagen der Regierungsvertreter, die Verfahren einfacher zu gestalten, noch nicht umgesetzt. Am deutlichsten stört mich jedoch einmal mehr die ideologische Aufladung der Förderung. Es geht der Bundesregierung in erster Linie um energetische Sanierungen von Sportstätten im Sinne ihrer Klimaideologie. Eine zweite Maßgabe betrifft den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Integration. Beispielsweise werden auch Kinos gefördert. Was soll das? Die Förderung von Sportstätten sollte nicht vom sogenannten Klimaschutz und der Integration abhängig gemacht werden. Sportstätten müssen vor allem der Gesundheit und der körperlichen Ertüchtigung der Menschen dienen. Weil der Investitionsbedarf auf dem Land besonders groß ist, müssen die Fördergelder vor allem dort hinfließen. Die Bundesregierung muss Ihre Förderpolitik hier deutlich anpassen: keine klimagerechten Kinos in den Großstädten, dafür mehr Bolzplätze auf dem Land!“