| Arbeitsnr. |
Eingereicht |
Einzelanfragen an die Bundesregierung- Thema |
Antwort am |
| 22-01-0079 |
11.01.2022 |
Entwicklung finanzielle Förderung des energetischen Bauens seit 2010 |
17.01.2022 |
| 22-01-0078 |
11.01.2022 |
Welche Technologie (Isolierung, Heiztechnik usw.) Bundesregierung 20. Wahlperiode Förderung |
17.01.2022 |
| 22-02-0174 |
10.02.2022 |
Position Bundesregierung gegenüber EU Kommission, Atomkraft als grüne Energie einzustufen? |
17.02.2022 |
| 22-03-0019 |
02.03.2022 |
Erlangung Genesenenstatus ab 01.03.2022 Bürger |
11.03.2022 |
| 22-03-0375 |
25.03.2022 |
Dauer der Angaben zu irregulären Einreisen, durch Bundespolizei in polizeil. Sondermeldediensten erfasst werden, in der Polizeilichen Eingangsstatistik in qualitätskontrollierter Form erfasst werden? |
04.04.2022 |
| 22-03-0397 |
28.03.2022 |
Wieviel m² Wohnraum im Bestand bundesweit leer stehen |
05.04.2022 |
| 22-03-0396 |
28.03.2022 |
Was sieht die Bundesregierung als ursächlich für die den Wohnraumbedarf erhöhende Urbanisierung an, der zu den Wohnungsbauprogrammen der 19. und 20. Wahlperiode führte, während 1995 bei annähernd gleicher Bevölkerungszahl zu 2020/2021/2022 zwar ein Sanierungsrückstau bestand,
aber im Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Mietenüberleitungsgesetz (Bundesratsdrucksache 140/95) sogar Regelungen getroffen wurden, die laut Gesetzesbegründung für den Fall
entspannter Wohnraumsituation geschaffen worden sind (vgl. S. 28 der Gesetzesbegründung)? |
23.05.2022 |
| 22-04-0002 |
01.04.2022 |
Wieviel m³ Dämmstoffe jährlich Abfall der Entsorgungsindustrie zurückgeführt werden sowie aufgeschlüsselt nach Dämmstoffen der Bauindustrie als Sondermüll und als sonstige Baudämmung) |
08.04.2022 |
| 22-05-0105 |
10.05.2022 |
In welcher Höhe hätte das Programm EH 40-Neubauförderung nach Auffassung der Bundesregierung aufgelegt werden müssen, um den Gesamtbedarf abzudecken? |
18.05.2022 |
| 22-05-0147 |
11.05.2022 |
Auf welche Förderprogramme der Bundesregierung können Hausbesitzer zugreifen, wenn Sie selbst genutzte Wohngebäude energetisch nachrüsten möchten (Bitte zuständiges Resort mit angeben)? |
19.05.2022 |
| 22-05-0117 |
10.05.2022 |
Auf welche Förderprogramme der Bundesregierung können Hausbesitzer zugreifen, wenn Sie leerstehende Wohngebäude sanieren wollen, um Wohnraum zu schaffen (Bitte zuständiges Resort mit angeben)? |
18.05.2022 |
| 22-05-0171 |
12.05.2022 |
Warum finden Wasserwerke, deren gezielter Ausbau oder Restaurierung, im Positionspapier „Versorgungssicherheit stärken – Abhängigkeiten reduzieren“, Bundesministerium Wirtschaft und Klimaschutz vom 17.03.2022 keine Beachtung, trotz dass Maßnahmen aufgezählt werden, um die Versorgungssicherheit zu „stärken“? https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/V/Vorsorgeplan_Staerkung_der_Krisenvorsorge_der_Gewaehrleistung_der_Versorgungssicherheit.pdf?__blob=publicationFile&v=8) |
20.05.2022 |
| 22-06-0114 |
10.06.2022 |
Wie gedenkt die Bundesregierung die Differenz zwischen der zur gesetzlichen Stilllegung verpflichteten Anlagen/ Stilllegung gemäß Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) und dem geplantem Zubau/im Probebetrieb befindlichen Anlagen bis zum Stilllegungsstichtag und darüber hinaus auszugleichen? (https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Bilder/DE/Sachgebiete/Energie/Unternehmen_Institutionen/Versorgungssicherheit/KWInbetriebnahme112021.png;jsessionid=7983B7E4515CFAA61F60C210137FC134?__blob=poster&v=2) |
17.06.2022 |
| 22-06-0124 |
13.06.2022 |
Hat die Erhebung der Wohnfläche bei der Reform der Grundsteuer nach Kenntnis der Bundesregierung eine Relevanz und wenn ja, welche? |
20.06.2022 |
| 22-06-0123 |
13.06.2022 |
Wie wird im Hinblick auf den sogenannten „Zensus 2022“ nach Kenntnis der Bundesregierung die über den originären Zweck der Erhebung hinausgehende Weitergabe von Daten rechtlich und technisch verhindert? |
20.06.2022 |
| 22-06-0416 |
30.06.2022 |
Welchen Anteil des Nettoeinkommens muss ein durchschnittlicher Mieterhaushalt nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell für Warmmiete und Wohnkosten (bitte aufschlüsseln) aufbringen (bitte ausführen)? |
08.07.2022 |
| 22-07-0002 |
01.07.2022 |
Welchen Anteil des Nettoeinkommens, den ein durchschnittlicher Mieterhaushalt für Warmmiete und Wohnkosten (bitte aufschlüsseln) aufbringen muss, erachtet die Bundesregierung noch für sozial angemessen (bitte begründen)? |
11.07.2022 |
| 22-07-0172 |
12.07.2022 |
Inwiefern ist es angesichts der Äußerungen von Frau Bundesministerin Geywitz „rechtswidrig“ „einfach das Warmwasser zeitweise abzustellen“ (https://www.tagesschau.de/inland/warmwasser-sachsen-101.html) (bitte begründen) und plant die Bundesregierung in der Zukunft rechtliche Änderungen hinsichtlich der Versorgung mit Warmwasser, im Kontext der Äußerung der Bundesministerin, zu beschließen (bitte ausführen)? |
21.07.2022 |
| 22-07-0323 |
22.07.2022 |
Kann nach Kenntnis der Bundesregierung mithilfe des epidemiologischen Abwassermonitorings
(vgl.: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/lauterbach-will-bessere-corona-statistiken-mit-pandemie-radar,T9jsQyz, https://www.heise.de/tp/features/Corona-Monitoring-der-Abwasserstroeme-6447100.html?seite=2) in technischer Hinsicht zwischen Geimpften und Ungeimpften aufgeschlüsselt werden und wenn nicht, hat die Bundesregierung vor künftig Mittel bereitzustellen, um das zu ermöglichen (bitte ausführen und begründen)? |
01.08.2022 |
| 22-07-0325 |
22.07.2022 |
Hat die Bundesregierung angesichts der eigenen Vorhaben epidemiologischen Abwassermonitorings
(vgl.: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/lauterbach-will-bessere-corona-statistiken-mit-pandemie-radar,T9jsQyz, https://www.heise.de/tp/features/Corona-Monitoring-der-Abwasserstroeme-6447100.html?seite=2) und der „Health Emergency Preparedness and Response Authority“ (Hera) der EU, Kenntnisse über weitere Maßnahmen zur strategischen Früherkennung zur Abwehr biologischer Gefahren (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_21_642) und wenn ja, welche sind dies? |
01.08.2022 |
| 22-08-0073 |
03.08.2022 |
Wie viele Personen, die ab dem Jahr 2015 in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben wohnen nach Kenntnis der Bundesregierung in Sozialwohnungen (bitte aufschlüsseln nach absoluten Zahlen und relativ zu allen Personen, die in Sozialwohnungen leben)? |
11.08.2022 |
| 22-08-0075 |
03.08.2022 |
Welchen Grund hat die zunehmende Abwanderung junger Familien („Familienwanderer“) und
Berufseinsteiger („Berufswanderer“) aus den (Groß-)Städten in ländliche Regionen (https://neuelandlust.de/) nach Kenntnis der Bundesregierung? |
11.08.2022 |
| 22-08-0074 |
03.08.2022 |
In welchen siedlungsstrukturellen Kreistypen (https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/raumbeobachtung/
Raumabgrenzungen/deutschland/kreise/siedlungsstrukturelle-kreistypen/kreistypen.html) wohnen Personen, die ab dem Jahr 2015 in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, die erstens eine Niederlassungserlaubnis erhalten haben und die zweitens einen befristeten Aufenthaltstitel erhalten haben jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte jeweils aufschlüsseln nach kreisfreien Großstädten, städtischen Kreisen, ländlichen Kreisen mit Verdichtungsansätzen und dünn besiedelten ländlichen Kreisen sowie nach Ostdeutschland und Westdeutschland)? |
11.08.2022 |
| 22-08-0076 |
03.08.2022 |
Mit welchen (insgesamt maximal 14) maßgeblichen Maßnahmen und damit zusammenhängenden
etwaigen Indikatoren möchte die Bundesregierung angesichts des neuen Infektionsschutzgesetzes (https://www.n-tv.de/politik/Neues-Infektionsschutzgesetz-steht-laut-Lauterbach-article23502741.html) die Bevölkerung schützen? |
11.08.2022 |
| 22-09-0001 |
01.09.2022 |
Welche konkreten (maximal 14) Fördermaßnahmen für die Tafel prüft die Bundesregierung (Vorab-Antwort auf die Bundestagsdrucksache 20/2946, 10. Frage) und wann plant die Bundesregierung diese Maßnahmen jeweils umzusetzen? |
09.09.2022 |
| 22-09-0071 |
06.09.2022 |
Ermöglicht der „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor
COVID-19“ (Bundestagsdrucksache 20/2573), der auf eine Formulierungshilfe des Bundesministeriums für Gesundheit zurückgeht, Hausdurchsuchungen (§ 15a (3)) und wenn nein, warum nicht? |
14.09.2022
Drs. 20/3429
Seite 72 – Punkt 103 |
| 22-09-0388 |
27.09.2022 |
Hat die Übernahme von Firmenanteilen bei Uniper durch die Bundesregierung, nach Kenntnis der Bundesregierung, konkrete Konsequenzen für die Kraftwerke in Russland an denen Uniper beteiligt ist
(vgl. https://www.manager-magazin.de/unternehmen/energie/assets-unipersgeschaefte-
in-schweden-und-russland-a-a2d7108f-fd0e-4171-8fa2-883a328aa05f) und wenn ja, welche? |
04.10.2022 |
| 22-09-0387 |
27.09.2022 |
Hat die Übernahme von Firmenanteilen bei Uniper durch die Bundesregierung, nach Kenntnis der Bundesregierung, konkrete Konsequenzen für die Kraftwerke in Schweden an denen Uniper beteiligt ist
(vgl. https://www.manager-magazin.de/unternehmen/energie/assets-unipersgeschaefte-in-schweden-und-russland-a-a2d7108f-fd0e-4171-8fa2-883a328aa05f) und wenn ja, welche? |
04.10.2022 |
| 22-10-0062 |
06.10.2022 |
Hat die Bundesregierung, angesichts entsprechender Medienberichte (vgl.: https://report24.news/labortest-bewies-hohe-giftigkeit-nicht-deklarierter-fluessigkeit-in-covid-19-schultests/; https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2021/04/22/giftige-substanzen-in-corona-schnelltests-was-steckt-dahinter/chapter:2; https://reitschuster.de/post/2-k-erledigt-pyinarbeit-rebmann-antigen-schnelltests-enthalten-nicht-deklarierte-giftstoffe/) Kenntnis darüber, dass Antigentests Giftstoffe beinhalten (können) und kann sie den Einsatz entsprechender Antigentests seit Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland ausschließen? |
14.10.2022 |
| 22-11-0381 |
25.11.2022 |
Welche Ressorts befassen sich unter welchen jeweiligen Aspekten mit dem Phänomen der Binnenwanderung (vgl.: https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/veroeffentlichungen/abgeschlossen/berichte/2009_2010/Bd31Binnenwanderung.html) (bitte begründen)? |
05.12.2022 |
| 22-11-0382 |
25.11.2022 |
Welche Ressorts befassen sich unter welchen jeweiligen Aspekten mit dem Ziel der Schaffung „gleichwertiger Lebensverhältnisse“ (vgl.: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/lebensverhaeltnisse-1891754 ) (bitte begründen)? |
05.12.2022 |
| 22-11-0383 |
25.11.2022 |
Erfasst die Bundesregierung durchgängig das Binnenwanderungsverhalten von Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit innerhalb Deutschlands, insbesondere im Hinblick auf die Einwanderung von Geflüchteten seit dem Jahr 2015 und wenn ja, inwiefern (vgl.: https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Forschung/Forschungsberichte/fb39-binnenmobilitaet.pdf;jsessionid=BEBAF2331C597A3429697B49400B94E6.intranet231?__blob=publicationFile&v=9) (bitte begründen)? |
05.12.2022 |
| 22-11-0535 |
01.12.2022 |
Hat die Bundesregierung Kenntnis von der tatsächlichen Mindestlaufzeit von Netzersatzanlagen von Telekommunikationsanbietern (https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Strategiepapier_Resilienz.pdf?__blob=publicationFile&v=1, S. 10) und wenn ja, welche Mindestlaufzeiten haben diese Netzersatzanlagen jeweils (bitte für maximal 28 Netzersatzanlagen nennen)? |
08.12.2022 |
| 22-12-0302 |
16.12.2022 |
In welcher Höhe finanzierte die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis den Kommunen die Heizkosten im Kontext der Fluchtmigration jährlich ab dem Jahr 2015 (vgl.: https://dserver.bundestag.de/btd/20/024/2002485.pdf, S. 3f)? |
23.12.2022 |
| 22-12-0303 |
16.12.2022 |
Wie bewertet die Bundesregierung das Gesetz über den Lastenausgleich hinsichtlich der Umverteilung von Vermögen von Immobilienbesitzern und plant die Bundesregierung ebenfalls eine entsprechende Umverteilung (vgl.: https://finanzmarktwelt.de/zensus-lastenausgleich-immobilien-szenario-235334/)? |
23.12.2022 |
| 23-01-0573 |
31.01.2023 |
Wie definiert die Bundesregierung „klimaneutral“ (vgl. https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/koalitionsvertrag-2021-1990800) und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? |
07.02.2023 |
| 23-01-0574 |
31.01.2023 |
Wie hoch sind die Durchschnittskosten (vgl. https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gefluechtete-im-kreis-ludwigsburg-es-drueckt-die-kommunen-an-die-wand.7ed41d74-5653-4a42-951b-c1437ec140db.html) der Personen, die seit 2015 Asylantrag in Deutschland gestellt haben und in welcher Relation stehen diese im Hinblick auf den vom Gesetzgeber festgelegten Pauschalbetrag, dem Bürgergeld – Regelsatz 2023 (vgl. https://www.buerger-geld.org/news/aktuelle-regelsaetze-des-buergergeldes-zum-1-januar-2023/)? |
14.02.2023 |
| 23-01-0576 |
31.01.2023 |
Wie hoch sind die Durchschnittskosten (vgl. https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gefluechtete-im-kreis-ludwigsburg-es-drueckt-die-kommunen-an-die-wand.7ed41d74-5653-4a42-951b-c1437ec140db.html) ukrainischer Personen,
und in welcher Relation stehen diese im Hinblick auf den vom Gesetzgeber festgelegten Pauschalbetrag, dem Bürgergeld – Regelsatz 2023 (vgl. https://www.buerger-geld.org/news/aktuelle-regelsaetze-des-buergergeldes-zum-1-januar-2023/)? |
14.02.2023 |
| 23-02-0216 |
13.02.2023 |
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Öffentlichkeitsbeteiligung in der Bauleitplanung, insbesondere zu Art und Umfang der genutzten Informationsmedien, angesichts der Ziele der Bundesregierung bei Planungsverfahren (Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, II. Moderner Staat, digitaler Aufbruch und Innovation)? |
20.02.2023 |
| 23-02-0245 |
14.02.2023 |
Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung das „Hochwasserrückhaltebecken Mulda mit Überleitungsstollen“ fertiggestellt werden (https://www.grossschirma.de/portal/meldungen/buergerinitiative-fuer-den-bau-der-hrb-mulda-und-bobritzsch-900000122-26130.html) und welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um das Projekt zu seinem Ende zu führen, angesichts der Beteiligung an der Finanzierung des Projektes im Rahmen des Nationalen Hochwasserschutzprogramms (https://www.bundestag.de/resource/blob/362456/83691d13419cccdfad80f1d4d39784c7/Protokoll-18-26-data.pdf, S. 37) (bitte begründen)? |
22.02.2023 |
| 23-03-0120 |
07.03.2023 |
Was versteht die Bundesregierung unter „Wanderungsverflechtung“ (https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/veroeffentlichungen/analysen-kompakt/2018/ak-09-2018-dl.pdf?__blob=publicationFile&v=2#:~:text=Das%20BBSR%20bereitet%20die%20urspr%C3%BCnglichen,aktuell%20g%C3%BCltigen%20Kreisen%20zugewie%2D%20sen.) und welche Beispiele für bzw. Ausprägungen von Wanderungsverflechtungen in Deutschland kennt die Bundesregierung? |
16.03.2023 |
| 23-03-0367 |
22.03.2023 |
Steht der aktuelle Vorstoß des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung
und Bauwesen hinsichtlich des seriellen Bauens (https://www.bmwsb.bund.de
/SharedDocs/pressemitteilungen/Webs/BMWSB/DE/2023/03/serielles-bauen.html) in
einem Zusammenhang mit der Äußerung von Bundesministerin Nancy Faeser im
Rahmen des Flüchtlingsgipfels zum seriellen Wohnungsbau (https://www.tagesschau.
de/inland/innenpolitik/fluechtlingsgipfel-faeser-107.html) und wenn ja, in
welchem (bitte begründen)? |
30.03.2023 |
| 23-04-0475 |
28.04.2023 |
Welche Art von Informationen sind gesperrt (bitte begründen) und welche wesentlichen Aussagen enthalten diese Informationen (bitte so genau wie möglich beschreiben), angesichts der Vorbemerkung des Berichts des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zur Binnenwanderung von Deutschen und Geflüchteten mit Schutzstatus in Deutschland seit dem Jahr 2015, ihre Ursachen sowie die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt an den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestages, unter Punkt drei, wonach „aus Datenschutzgründen viele Informationen gesperrt, mithin noch nicht vollständig für wissenschaftliche Auswertungen nutzbar“ sind (Ausschuss-Drucksache: 20(24)118)? |
05.05.2023 |
| 23-04-0476 |
28.04.2023 |
Warum sind die Informationen aus Datenschutzgründen gesperrt, mithin noch nicht vollständig für wissenschaftliche Auswertungen nutzbar und für welchen Personenkreis sind diese etwaig zugänglich, angesichts der Vorbemerkung des Berichts des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zur Binnenwanderung von Deutschen und Geflüchteten mit Schutzstatus in Deutschland seit dem Jahr 2015, ihre Ursachen sowie die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt an den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestages, unter Punkt drei, wonach „aus Datenschutzgründen viele Informationen gesperrt, mithin noch nicht vollständig für wissenschaftliche Auswertungen nutzbar“ sind (Ausschuss-Drucksache: 20(24)118) (bitte ausführen und begründen)? |
05.05.2023 |
| 23-04-0478 |
28.04.2023 |
Wer hat die „Untersuchungen zur Datenlieferung über Binnenwanderverflechtungen mit einer Differenzierung nach verschiedenen Nationalitätengruppen“ in Auftrag gegeben und wie ist dieser Auftrag begründet, angesichts der Vorbemerkung des Berichts des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zur Binnenwanderung von Deutschen und Geflüchteten mit Schutzstatus in Deutschland seit dem Jahr 2015, ihre Ursachen sowie die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt an den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestages, unter Punkt drei (Ausschuss-Drucksache: 20(24)118)? |
05.05.2023 |
| 23-04-0479 |
28.04.2023 |
Welche wesentlichen Aussagen enthalten die Daten nach Kenntnis der Bundesregierung, die im Hinblick auf die Wanderungsverflechtungen geheim gehalten werden (https://www.destatis.de/DE/Ueber-uns/Kolloquien-Tagungen/Veranstaltungen/NutzerkonferenzBevoelkerungsstatistiken/2022-10/p4-anforderungen-regio-raumfoschung.pdf?__blob=publicationFile, S. 11) und weshalb werden diese geheim gehalten (bitte begründen und so umfassend wie möglich ausführen)? |
05.05.2023 |
| 23-05-0030 |
03.05.2023 |
Gab es Gespräche von Interessenvertretern, die im Lobbyregister des Deutschen Bundestages eingetragen sind und/oder Vertretern des Unternehmens Viessmann mit der Bundesregierung im Hinblick auf den Verkauf der Klimatechniksparte von Viessmann an den US-Konzern Carrier (https://www.fr.de/politik/konkurrenz-china-asien-abhaengigkeit-news-habeck-waermepumpen-viessmann-92238756.html; bitte ausführen und begründen)? |
17.05.2023 |
| 23-06-0086 |
07.06.2023 |
Mit wieviel Tonnen CO2-Belastung ist, durch die größte anstehende NATO-Luftwaffenübung seit Gründung des Bündnisses, die am 12. Juni 2023 beginnen wird, zu rechnen (https://www.bundeswehr.de/de/organisation/luftwaffe/team-luftwaffe-auf-uebung/air-defender-23-)? |
15.06.2023 |
| 23-06-0087 |
07.06.2023 |
An welcher Position im Ranking der verschiedenen Sektoren, die zu Treibhausgasemissionen beitragen, befindet sich das Militär/Bundeswehr (https://www.goclimate.de//glossar/emissionen/sektoren/)? |
15.06.2023 |
| 23-06-0129 |
12.06.2023 |
Erhält der Verein Treibhaus e.V., Bahnhofstraße 56, 04720 Döbeln Fördermittel auf Bundesebene?
Wenn ja, aus welchen Förder-/ Bundesmitteln und wieviel genau (bitte unterteilen in Jahre 2022 bis 2024) |
20.06.2023 |
| 23-06-0355 |
23.06.2023 |
Wie hat sich monatlich die Anzahl und die damit verbundenen monatlichen Kosten der durchgeführten Redispatch-Maßnahmen seit dem Monat April 2022 bis einschließlich Monat Mai 2023 jeweils entwickelt? (Auflistung jeweils monatlich, unterteilt in Kosten und Anzahl von April 2022 bis Mai 2023) |
29.06.2023 |