Berlin, 28. Februar 2023. Die Bundesregierung plant die Änderung des bestehenden Raumordnungsgesetzes, um die „grüne Energiewende“ und den Windkraftausbau voranzutreiben.

Treiben ist hier das einzig richtige Vokabular. Treiben, ein anderes Wort für drängen!

Und genau dies geschieht derzeit im Gesetzgebungsverfahren der Ampel – Regierung, ohne Einbeziehung derer, die diese Gesetze anschließend umsetzen oder mit den Konsequenzen leben müssen.

Das vorrangige Freigeben von Flächen für den Ausbau der Windkraft und dies ohne Rücksicht, ist das Ziel. Blinder Ideologie wird alles Leben untergeordnet.

Carolin Bachmann, AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, erläutert dazu:  „Am 9. März möchte ich gemeinsam und aufgeschlossen die Dinge ansprechen und gegebenenfalls Wege diskutieren, die für einen realisierbaren Umgang möglich erscheinen und dies unter Einbeziehung aller Sorgen und Bedürfnisse. Eingeladen sind Bürgermeister, Planungsbehörden und Bürgerinitiativen.

Aufgrund geringer Rückmeldung von Vertretern der sächsischen Planungsverbände und mittelsächsischen Bürgermeistern ist der Termin auf 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr verschoben, um einen bürgernahen Dialog zu realisieren.

Bereits vor Wochen wies Carolin Bachmann auf die Novelle des Raumordnungsgesetzes hin, mit Ihren weitreichenden Folgen beim Windkraftausbau – zu dessen Gunsten das Raumordnungsgesetz und der Naturschutz übergangen wird.

Es erfolgte der Hinweis, dass zukünftig die Ausnahme (hier in Form von Zielabweichungsentscheidungen als Instrument der Raumordnung) zur Regel gemacht, sowie der Naturschutz beim Bau von Windrädern nahezu gestrichen wird.  (Umweltverträglichkeitsprüfungen und artenschutzrechtliche Prüfungen sollen entfallen); sowie die Sachverständigen als auch Planungsverbände und Naturschutzverbände warnen davor.

Hätte die Freie Presse hierzu dezidiert recherchiert und sich mit den Planungsverbänden unserer Region in Verbindung gesetzt, sowie die Öffentliche Anhörung analysiert, wäre aufgefallen was hier angerichtet werden soll.

Carolin Bachmann dazu: „Ich erwarte im Interesse der Bürger, dass die Presse endlich über den verheerenden, unverhältnismäßigen Ausbau der Windkraft und deren Folgen berichtet sowie meiner Einladung am 09.03.2023 folgt. Der Bundesregierung indes ist das Thema so wichtig, dass sie plötzlich noch diese Woche die Novelle und einen bis jetzt noch nicht vorliegenden Änderungsantrag am Mittwoch in den beiden Ausschüssen Klima und Energie sowie Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zur Debatte aufsetzt und die Novelle nach jetzigem Stand noch diesen Freitag in die 2./3. Lesung gibt. Sowohl in den Ausschüssen – wo ich als Berichterstatter fungiere- als auch im Plenum werde ich mich für die Interessen der Bürger, Planungsverbände und Kommunen einsetzen und mich für den Stopp dieser Novelle sowie eine vernünftige und umweltverträgliche Energiepolitik stark machen. “