Demokratie und Rechtsstaat

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Das Volk ist der Souverän

Die Regierungspolitiker in Bund und Ländern haben mit ihrer Flüchtlings-, Europa- und Corona-Politik die Prinzipien der deutschen Staatlichkeit, des Rechts und der Verfassung vielfach verletzt.

Zugleich haben sich die Volksvertreter der etablierten Parteien den grundgesetzlich garantierten Parlamentsvorbehalt für alle wichtigen Entscheidungen im Staat ohne Widerstand nehmen lassen.

Die Bundesregierung kommt ihrer Pflicht, Vertragsbrüchen und Selbstermächtigungen durch EU-Institutionen entgegenzutreten, nicht nach. Einzelne rechts- und verfassungswidrige Maßnahmen wurden zwar durch mutige Richter in Hunderten von Urteilen zu Fall gebracht. In unserem Land hat sich aber eine politische Klasse herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Diese setzt die soziale und kulturelle Zukunft unseres Volkes, die Stärke unserer Wirtschaft und damit unseres Wohlstandes aufs Spiel und stellt Multikulturalität, Diversität, Globalisierung und vermeintliche Gendergerechtigkeit über alles. Sie hält die Schalthebel der staatlichen Macht, der politischen Bildung und des informationellen und medialen Einflusses auf die Bevölkerung in Händen.

Deshalb halten wir die unmittelbare Demokratie für ein unverzichtbares Mittel, um dem autoritären und teilweise totalitären Gebaren der Regierungspolitiker Einhalt zu gebieten. Zurück.

Volksabstimmungen nach Schweizer Modell

Die AfD fordert Volksentscheide nach Schweizer Modell auch für Deutschland. Die uneingeschränkte Volkssouveränität in ihrer fast 200 Jahre bewährten und optimierten Gestaltung hat dem eidgenössischen Bundesstaat eine fortwährende Spitzenstellung in Wohlstand, Frieden und Freiheit gewährleistet.

Durch die Volksabstimmungen wollen wir die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen eindämmen und die Parlamente zu sorgfältiger Arbeit zwingen. Unangemessenen Beschlüssen der Abgeordneten in eigener Sache wollen wir einen Riegel vorschieben. Hierzu zählen etwa die Diäten, Fraktions- und Parteienfinanzierung sowie die Finanzierung von „parteinahen“ Stiftungen. Der Wortbruch der etablierten Parteien bezüglich des Euros und die immer weitere Zentralisierung der EU bedrohen die Zukunft unseres Landes (sowie der nachfolgenden Generationen). Diese fatale Politik wollen wir beenden.

Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für die AfD nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen und beinhaltet insbesondere folgende Elemente:

Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Wir wollen dem Volk das Recht geben, den Abgeordneten auf die Finger zu schauen und vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen.

Das Volk soll die Möglichkeit erhalten, Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen. Hierbei soll es jenseits des Art. 79 Abs. 3 GG keine thematischen Beschränkungen geben.

Die Qualität der Entscheidung der Bürger muss gesichert werden durch einen ausgeprägten und auto-nomen Prozess der Willensbildung, durch Informations-pflichten und -rechte und eine breite gesellschaftliche Debatte. Auch die Parlamente sollen die Möglichkeit erhalten, eine Volksabstimmung zu initiieren.

Als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien halten wir das deutsche Volk für ebenso mündig wie das der Schweizer. Entgegen anders lautenden Behauptungen entscheiden Bürger in Schicksalsfragen der Nation weitsichtiger, friedfertiger und gemeinwohlorientierter als Berufspolitiker. Das ist die Lehre aus der Wiedervereinigung, aus der Ablehnung des „EU-Verfassungsvertrags“ durch das französische und das niederländische Volk und der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten.

Wir vertrauen nicht mehr darauf, dass Regierungen und Parlamente zu Währungskrisen, Migration, Islamisierung oder zur Energiewende tragfähige Lösungen finden. Das Volk als Souverän muss in direkter Mitbestimmung Träger solcher schicksalhaften Entscheidungen sein. Zurück.

Die Gewaltenteilung gewährleisten

Zahlreiche Gesetze und die politische Praxis haben die Gewaltenteilung in Deutschland als Kernelement des Rechtsstaats über die Jahre in Gefahr gebracht und zu einer überbordenden Staatsgewalt geführt: Ehemalige Politiker auf Richterstühlen, Abgeordnete, die zugleich Kanzler, Ministerpräsident oder Minister sind und sich insoweit selbst kontrollieren, sowie parteipolitische Netzwerke, die durch verbotene, verfassungswidrige Ämterpatronage entstehen, können nicht länger toleriert werden. Öffentliche Ämter sind ausschließlich nach „Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung” zu vergeben (Art. 33 Abs. 2 GG). Zurück.

Entpolitisierung der Justiz

Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten beenden. Auch wollen wir die Praxis ändern, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und im Einzelfall dem Justizminister berichtspflichtig ist. Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist. Wir unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten. Insbesondere die Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe sind vor parteipolitischer Einwirkung zu schützen. Zurück.

Verfassungsschutz reformieren

Der behördlich organisierte „Verfassungsschutz” muss schnellstmöglich auf den Prüfstand gestellt und so reformiert werden, dass er in Zukunft nicht mehr als parteipolitisches Instrument gegen politische Gegner missbraucht werden kann. Zurück.

Trennung von Amt und Mandat und Kampf der Ämterpatronage

Kanzler, Ministerpräsidenten und Minister dürfen nicht mehr zugleich Abgeordnete sein. Die Institution der parlamentarischen Staatssekretäre ist abzuschaffen. Dies gilt auch für das Institut der „politischen Beamten“ in der Staatsverwaltung – vom Ministerialdirektor bis zum Polizeipräsidenten. Die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung haben unabhängig und loyal ihren Dienst zu verrichten. Beamten- und Richterstellen sind aus-schließlich nach Qualifikation zu besetzen. Die „Parteibuchwirtschaft“ muss beendet werden.

Grundsätze der fachlichen Eignung und beruflichen Qualifikation haben auch für das Spitzenpersonal des Staates in den Kabinetten zu gelten. Parteipolitische Karrieren können fachliche Defizite nicht ausgleichen. Zurück.

Macht der Parteien beschränken

Die Parteien sollen am politischen System mitwirken (Art. 21, Abs. 1 GG), es aber nicht beherrschen. Die All-macht der Parteien und deren „Ausbeutung des Staates“ gefährden unsere Demokratie. Diese politische Instrumentalisierung des Staates ist auch Ursache der verbreiteten Politikverdrossenheit.

Die Loyalität der Abgeordneten muss den Bürgern und dem Staat gelten, nicht den Parteivorständen.

Neben der offiziellen Parteienfinanzierung in Höhe von mittlerweile jährlich ca. 194 Millionen Euro haben sich die Parteien zusätzliche Finanzausstattung verschafft. Hervorzuheben ist dabei die Finanzierung so-genannter politischer Stiftungen, denen alleine 600 Millionen Euro aus Mitteln des Bundeshaushalts jährlich zufließen. Ferner halten wir die jedem Bundestagsabgeordneten zustehende „Mitarbeiterpauschale“ von 22.436 Euro monatlich für überhöht. Ob dabei in jedem Fall wissenschaftlich qualifiziertes Personal oder Parteisoldaten angestellt werden, darf hinterfragt werden.

Die AfD will die gesamte staatliche Parteienfinanzierung neu regeln und deutlich begrenzen, sowie die staatliche Finanzierung von Parteistiftungen ganz abschaffen. Alle Mittel der Parteienfinanzierung sollen entgegen derzeitiger Praxis der unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe unterliegen. Unabdingbar ist auch eine restriktive und Korruption vermeidende Neuordnung der Spendenregelungen. Ferner soll den Parteien endlich die Beteiligung an Unternehmen, insbesondere Medienunternehmen, verboten werden. Zurück.

Freie Listenwahl und freies Mandat

Die politische Klasse Deutschlands hat das Wahlrecht und die Wahlverfahren im Lauf der Zeit immer besserausgenutzt und angepasst, um den Einfluss des Volkes auf die Bewerberauswahl zu minimieren. Dem Wähler werden derzeit starre Wahllisten der Parteien zum Ankreuzen vorgelegt.

Über die „sicheren Listenplätze“ bestimmen de facto die Parteivorstände die Zusammensetzung des Parlaments. Mit einer demokratischeren Gestaltung des Wahlsystems will die AfD dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgeben.

Deshalb treten wir für die „freie Listenwahl“ ein, mit der Möglichkeit des Kumulierens, Panaschierens und Streichens von Kandidaten. Zurück.

Verkleinerung der Parlamente

Mit seinen mittlerweile 709 Abgeordneten leistet sich Deutschland eines der größten Parlamente der Welt. Die im Oktober 2020 von CDU/CSU und SPD durchge-etzte Wahlrechtsänderung entspricht nicht der vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Reform der Wahl zum Bundestag. Mit etwa 2.500 Abgeordneten in Bund und Ländern und dem dazugehörigen Verwaltungsapparat hat Deutschland übergroße Parlamente. Wir streben an, den Bundestag um etwa die Hälfte zu verkleinern. Zurück.

Berufspolitikertum: Mandats- und Amtszeiten begrenzen

Die ungebrochene Tendenz zum Berufspolitikertum hat der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet und die unübersehbare Kluft zwischen Wählern und Gewählten stetig vergrößert. Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und Lobbyismus sind die Folge.

Um unser Ideal des Bürgerabgeordneten zu verwirklichen, fordern wir eine Begrenzung der Mandatszeit für Abgeordnete auf vier und der Amtszeit für den Bundeskanzler auf zwei Legislaturperioden. Nicht die Abgeordnetenvergütung, sondern politischer Idealismus soll Motivation zur Kandidatur für ein Mandat sein. Zurück.

Lobbyismus eindämmen

Wir wollen, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden. Der überbordende Lobbyismus in Brüssel und Berlin muss eingedämmt werden. Wir wollen die Regelungen hinsichtlich der Nebentätigkeiten von Parlamentariern deutlich verschärfen, um Bestechung zu verhindern. Unseren eigenen Abgeordneten haben wir bereits jetzt über unsere Satzung entsprechende Regeln auferlegt. Ferner setzen wir uns für ein Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten ein, das vorbildlichen Regelungen anderer Demokratien entspricht.Zurück.

Freiheit und Verantwortung

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Im Zentrum unseres Menschenbildes stehen Freiheit und Verantwortung. Wir gehen von der Befähigung und Bereitschaft jedes einzelnen aus, in Freiheit und Verantwortung sein Leben zu gestalten und seine Angelegenheiten und die seiner Familie zu besorgen. Gängelung und Indoktrination durch Staat oder gesellschaftliche Gruppen lehnen wir ab. Zurück.

Bürgerlich-freiheitliche Rechtsordnung

Die Prinzipien der Gleichheit vor dem Gesetz und der bürgerlichen Vertragsfreiheit gehören zu den großen zivilisatorischen Errungenschaften Europas. Während des weitaus größten Teils der Menschheitsgeschichte gehörte es zur unhinterfragten Normalität, dass Menschen durch Geburt oder Stand ungleich und in ihrer rechtlichen Selbstbestimmung beschränkt waren, bis hin zum Extrem der Rechtlosigkeit in Form von Leibeigenschaft oder Sklaverei. Erst die christliche und humanistische Kultur der europäischen Völker brachte die vorgenannten Prinzipien hervor und verwirklichte sie in einem jahrhundertelangen Prozess. In den letzten Jahrzehnten ist erschreckenderweise eine Abkehr von diesen europäischen Grundwerten zu verzeichnen. Diesem zivilisatorischen Rückschritt gilt es entgegenzutreten.

In Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es: ,,Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Niemand darf wegen seines Geschlechtes benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Diese Sätze haben einen klaren und guten Sinn. Das Recht, nicht vom Staat aufgrund des eigenen Geschlechts benachteiligt zu werden, ist ein individuelles Menschenrecht. Es kommt jedem Menschen in gleicher Weise zu.

Manche Juristen vertreten die falsche These, Artikel 3 GG erlaube es dem Staat, einzelne Menschen ,,stellvertretend“ für ihr jeweiliges Geschlecht zu bevorzugen oder zu benachteiligen, um die als Kollektive vorgestellten Geschlechter ,,gleichzustellen“. Jedoch kann es in einem freiheitlichen Rechtsstaat niemals legitimes Ziel staatlichen Handelns sein, in willkürlich abgegrenzten gesellschaftlichen Teilbereichen eine ebenso willkürlich festgesetzte ,,Geschlechterquote“ zu erzwingen. Genauso wenig kann eine gesetzlich vorgeschriebene Ungleichbehandlung ein Mittel zur Verwirklichung von Gleichberechtigung sein. Gesetze, die solches vorschreiben, sind verfassungswidrig und abzulehnen. Die AfD wird sich im Deutschen Bundestag für ihre Aufhebung einsetzen.

Die Alternative für Deutschland tritt für die Bewahrung bzw. Wiederherstellung der bürgerlichen Selbstbestimmung im Zivilrechtsverkehr ein. Deshalb lehnen wir sog. ,Antidiskriminierungsgesetze‘ ab. Zentraler Grundwert einer freiheitlichen Zivilrechtsordnung ist die Vertragsabschlussfreiheit, also die Freiheit jedes Einzelnen, selbst darüber zu entscheiden, ob er mit einem anderen Bürger in rechtliche Beziehungen treten will oder nicht.

Unter dem Einfluss der Europäischen Union wird dieses fundamentale Prinzip der Privatautonomie in der deutschen Gesetzgebung Schritt für Schritt zerstört.In einer freiheitlichen Grundordnung ist der Staat in seinem Handeln gegenüber dem Bürger der Pflicht zur Gleichbehandlung unterworfen, der Bürger selbst jedoch ist in der Gestaltung seiner privaten Rechtsverhältnisse frei. Eine Aufhebung dieser Trennung zwischen Staat und Gesellschaft beschädigt die freiheitliche Natur der Rechtsordnung und öffnet Tür und Tor für eine in letzter Konsequenz totalitäre Herrschaftsordnung.

Die AfD wird sich im Deutschen Bundestag gegen diese Entwicklung und für die Bewahrung einer freiheitlichen Privatrechtsordnung einsetzen. Zurück.

Leistung statt Quote – Freiheit statt Diskriminierung

Die grundgesetzlich garantierte Gleichberechtigung von Mann und Frau hat mit der vom Parteienkartell propagierten Gleichstellung und Gleichmacherei nichts zu tun.

Die AfD lehnt jede Art von Quoten ab. Sie sind leistungsfeindlich, ungerecht und stellen eine verfassungswidrige Diskriminierung derer dar, die nicht in den Genuss der Quote kommen. Zurück.

Schutz der persönlichen Freiheit vor digitalen Übergriffen

Eingriffe in die Privatsphäre durch monopolistische, datengetriebene Großkonzerne, Behörden und Geheimdienste überschreiten zum Teil deutlich die grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte. Dieser Gefährdung unserer Freiheit wollen wir entgegenwirken, den Bürgern ihre informationelle Selbstbestimmung zurückgeben und diese verfassungsrechtlich stärken. Zurück.

Hinweisgeber (Whistleblower) schützen

Die totalitären Tendenzen haben auch in Deutschland ein demokratiegefährdendes Maß angenommen. Die verfassungswidrige Grenzöffnung und die massiven Grundrechtseinschränkungen im Namen der Corona-Krise waren die bisherigen Höhepunkte im täglichen Bruch von Recht und Verfassung durch Regierungspolitiker. Die Mainstream-Medien haben ihre elementare Aufgabe als vierte Gewalt aufgegeben und kritisch-objektive Berichterstattung gegen Regierungslobhudelei getauscht. So bleiben oftmals nur noch alternative Medien und Whistleblower zur Aufdeckung und Offenlegung regierungsamtlichen Unrechts. Aus diesem Grund sind anonyme Hinweisgeber zur Aufdeckung von Korruption, Machtmissbrauch und anderen Straftaten in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen unverzichtbar.

Die EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz ist unzureichend. Wir fordern ein einheitliches deutsches Gesetz mit verständlichen klaren Regeln sowie eine entsprechende Anpassung des Beamtenrechts. Wichtige Bestandteile eines solchen Gesetzes sind für uns vorgeschriebene interne Whistleblower-Kanäle und alternative externe Meldemöglichkeiten bei einer unabhängigen, selbstständigen Behörde sowie der vollumfängliche Schutz des Hinweisgebers vor Repressalien, inklusive einer gesetzlich garantierten Vertraulichkeit. Zurück.

EU und Europa

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Ein Europa der Vaterländer

Die AfD steht für die Freiheit und Selbstbestimmung der europäischen Nationen. Wir bekennen uns zu einem Europa der Vaterländer als einer Gemeinschaft souveräner Staaten, die auf all jenen Gebieten zusammenarbeiten, die gemeinsam besser gestaltet werden können. Dazu gehört insbesondere ein freier Handel mit fairem Wettbewerb.

Eine staatsähnliche Europäische Union, wie sie von den etablierten Parteien angestrebt wird, halten wir im Sinne eines prosperierenden und friedlichen Europas fürkontraproduktiv. Selbstverantwortliche und von lebendigen Demokratien gestaltete Nationalstaaten sind durch übernationale Einrichtungen nicht ersetzbar. Eine Gruppe benachbarter Staaten kann sehr gut auf völkerrechtlicher Basis konstruktiv und friedlich kooperieren. Der Versuch jedoch, aus derzeit 27 oder noch mehr Staaten mit jeweils eigenen Sprachen, Kulturen und historischen Erfahrungen einen wie auch immer ausgestalteten Gesamtstaat zu bilden, muss scheitern. Ein solches Gebilde verfügt weder über ein Staatsvolk, noch über das erforderliche Mindestmaß an kultureller Identität, welche notwendige Voraussetzungen für gelingende Staaten sind. Wir wollen den souveränen, demokratischen Nationalstaat erhalten. Nur dort kann Volkssouveränität gelebt werden, die Mutter und das Herzstück der Demokratie. Zurück.

Zurückführung der Europäischen Union in einen Staatenbund souveräner Staaten

Eine Union europäischer Staaten wird nur dann eine Zukunft haben, wenn es gelingt, dem sich immer schneller drehenden Rad der Entdemokratisierung und Zentralisierung in die Speichen zu greifen, bevor die heutige EU durch die Pervertierung ihrer Gründungsidee an sich selbst zugrunde geht. Die wirtschaftsgeschichtlich ungewöhnliche Idee einer Einheitswährung für wirtschaftlich völlig unterschiedlich entwickelte Staaten ist gescheitert. Es handelte sich um eine politische Wunschvorstellung, die mit ökonomischen Gesetzen nicht in Einklang zu bringen ist. Mit der Einführung des sogenannten „Corona-Wiederaufbaupaktes“ wurde die Transferunion in eine neue Dimension gehoben. Diese Transferunion steht nicht nur im Widerspruch zu den europäischen Verträgen und den Versprechen der deutschen Politiker, sondern wird den Abstieg aller europäischen Volkswirtschaften und Konflikte zwischen den Staaten zur Folge haben.

Ein vergleichbares Versagen zeigt die EU in der jahrelang anhaltenden Migrationskrise. Auch das Krisenmanagement in der Corona-Krise war verheerend. Die Fehlentwicklungen in der Klima- und Energiepolitik treibt die EU durch unvorstellbar kostspielige Gesetzes- und Subventionspakete voran. Das langfristige Unheil dieser Verschuldungs- und Umverteilungs-Eskapaden wird vor allem den deutschen Steuerzahler treffen.

Die Vehemenz, mit welcher die Europäische Union die Transformation zum planwirtschaftlichen Superstaat in den letzten Jahren vorangetrieben hat, hat uns zu der Erkenntnis gebracht, dass sich unsere grundlegenden Reformansätze in dieser EU nicht verwirklichen lassen. Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig. Zurück.

Steuern und Finanzen

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Keine EU-Steuern

Das Recht, Steuern zu erheben, muss vollständig in nationaler Kompetenz der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbleiben. Steuereinnahmen bestimmen die nationalen Haushalte. Die Budgethoheit stellt die zentrale Kontrollmöglichkeit des Parlaments über das Regierungshandeln dar. Die im Zusammenhang mit dem “Recovery Fonds” von der EU-Kommission geforderte Einführung mehrerer Steuern in der Rechtssetzungs- und Ertragshoheit der EU muss daher verhindert werden. Zurück.

Für ein Steuersystem mit wenigen Steuerarten und verständlicher Systematik

Das Steuerreformkonzept des ehemaligen Verfassungsrichters Kirchhoff ist ein gutes Beispiel für eine große Reform. In Orientierung daran könnten, bei Konzentration auf die beiden großen Steuerarten (Umsatzsteuer und Einkommenssteuer), die Grundsteuer, die Gewerbesteuer und etliche, nach ihrem Aufkommen betrachtet, weitere kleinere Verbrauchsteuern auf Bundesebene ersatzlos entfallen. So zum Beispiel die Energiesteuer, die Schaumweinsteuer und die Kaffeesteuer. Auf Landesebene sollten die Biersteuer und auf der Kommunalebene die Vergnügungssteuer, die Schankerlaubnissteuer, die Jagd- und Fischereisteuer und die Zweitwohnungssteuer entfallen. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie verwaltungsaufwendig und aufkommensschwach sind. Sie leisten keinen nennenswerten Beitrag zur Staatsfinanzierung. Zurück.

Abschaffung der Substanzsteuern

Ähnlich verhält es sich mit den sogenannten Substanzsteuern. Dazu zählen die schon erwähnte Grundsteuer, die an Haus- und Grundbesitz anknüpft, die Vermögenssteuer sowie die Erbschafts- und Schenkungssteuer. Bei derzeit rund 800 Mrd. jährlichem Steueraufkommen des Gesamtstaates liegt deren Anteil insgesamt bei einem niedrigen einstelligen Prozentbetrag. Zudem ist die Vermögenssteuer bereits 1995 für verfassungswidrig erklärt worden.

Die Grundsteuer wird in der Gesetzgebungshoheit des Bundes geregelt. Ihr Aufkommen fließt ausschließlich den Kommunen zu. Auch sie wurde wegen der Bewertungsprobleme des Grund- und Gebäudevermögens für verfassungswidrig erklärt. Ihr steuersystematischer Erhebungsgrund ist unklar, weshalb ihre Existenzberechtigung und ihre Verfassungsmäßigkeit in der Rechtswissenschaft hochumstritten ist. Wenn sie in Wahrheit eine zweite Vermögenssteuer ist, wofür vieles spricht, ist sie ebenfalls konfiskatorisch und daher abzuschaffen. Ihr Aufkommen entspricht etwa 10 % des gesamten Steueraufkommens der Kommunen. Als Ersatzeinnahme für die Kommunen strebt die AfD eine Änderung des Verteilungsschlüssels der großen Steuerarten zu Gunsten der Kommunen an. Grundsätzlich ist es das Ziel der AfD, die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland deutlich zu senken (laut OECD weltweit nur noch von Belgien übertroffen!).

Es gilt, die in den letzten Jahren erfolgte massive Abwanderung von deutschen Unternehmen und Fachkräften ins Ausland zu stoppen und den Wirtschaftsstandort Deutschland für Investitionen wieder attraktiv zu machen.

Die Wirtschaftsstruktur Deutschlands ist, am weltweiten Maßstab gemessen, extrem stark von mittelständischen Unternehmen geprägt. Sie beschäftigen die relativ meisten Arbeitnehmer, bilden mit Abstand die meisten Lehrlinge aus und existieren vielfach über mehrere Generationen. Im Falle des Unternehmensübergangs im Erbgang, insbesondere auch innerhalb der Familie, wurde bei größeren Vermögen umso drastischer auf die Unternehmenssubstanz im Wege der Erbschaftssteuer steuerlich zugegriffen mit der Folge der Zerstörung funktionierender Unternehmen. Generationsübergreifender Werterhalt zum Nutzen von uns allen wird seit Jahrzehnten durch sozialistische Gleichheitsvorstellungen und klassenkämpferische Neidgefühle verhindert. Dem stellt sich die AfD entgegen. Erbgänge sind zunächst Angelegenheiten zwischen Erblassern und Erben. Es gibt keinen akzeptablen Grund, aus Trauerfällen Steuerfälle zu machen.

Die AfD fordert daher die Abschaffung der Erbschaftssteuer. Zurück.

Wir wollen ein Land von Wohnungseigentümern werden

Der Erwerb von Grund und Boden und von Wohneigentum unterliegt der Grunderwerbsteuer. Sie bemisst sich in Prozenten der Erwerbskosten und erschwert damit die Eigentumsbildung breiter Bevölkerungsschichten, die weit überwiegend als Ziel eines selbstbestimmten Lebens den Erwerb von Wohnungseigentum anstreben. Deutschland ist europaweit mit unter 50 % das Land mit der geringsten Eigentumsquote bei der Wohnungsversorgung. Das wollen wir ändern und den Erwerb von Wohneigentum unter anderem durch die Abschaffung der Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Immobilien zur Eigennutzung erleichtern. Bereits vor Jahrzehnten gab es für eine gewisse Zeit unter bestimmten Voraussetzungen eine einmalige Grunderwerbssteuer-befreiung für den Erwerb von selbstgenutztem Wohnungseigentum. Zurück.

Elementare Steuergerechtigkeit statt Nominalwertprinzip und Ungleichbehandlung von Steuerbürgern

Da es nahezu immer eine gewisse Inflationierung des Geldes gibt, war und ist es ein Akt grober Ungerechtigkeit, die progressive Tabellenbelastung des Einkommens und die Bemessungsgrundlagen, die durch Freibeträge, Freigrenzen, Pauschbeträge und Pauschalen maßgeblich bestimmt werden, über lange Zeiträume nominal konstant zu lassen („kalte Progression”). Bei einer Inflation von jährlich 2 % schmelzen Freibeträge innerhalb von 10 Jahren um über 20 % ihres ursprünglich gesetzgeberisch gewollten Geldwertes ab.

Das Gleiche gilt für die überproportional steigende Steuerlast bei lediglich nominalem Einkommenswachstum durch die Festschreibung der Steuertabelle.

Seit der 18. Legislaturperiode des Bundestages werden zwar durch Einzelgesetze die Kinder- und die Grundfreibeträge an die Inflation angepasst und inzwischen auch die Tabellenbeträge angehoben. Im Jahrzehnt davor ist dies jedoch nicht geschehen, mit der Folge, dass man in Deutschland, etwa im krassen Unterschied zur Schweiz, mit leicht überdurchschnittlichem Einkommen bereits zu Teilen mit dem Spitzensteuersatz belastet wird. Es ist ein Gebot elementarer Gerechtigkeit, für beide Phänomene eine automatische gesetzgeberische Dynamisierung vorzunehmen. Dies wurde daher auch von der AfD-Bundestagsfraktion wiederholt in Antragsform gefordert.

Genauso elementar wird die Steuergerechtigkeit verletzt, wenn der Solidaritätszuschlag, der aus Gründen der Finanzierung des Aufbau Ost eingeführt wurde, nach dem Wegfall dieser Transferleistungen nicht ebenfalls entfällt. Maßgebliche Verfassungsrechtler halten die nunmehrige vollständige Abschaffung des „Soli“ für verfassungsrechtlich zwingend geboten.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat bereits mehrfach entsprechende Anträge im Bundestag zur Abstimmung gestellt, die alle mit breiter Mehrheit abgelehnt wurden. Mit Wirkung für 2021 wurde nunmehr für untere und mittlere Einkommensgruppen der Steuerzuschlag abgeschafft – mit der Konsequenz, dass etwa die Hälfte der 20 Mrd. des jährlichen Aufkommens entfällt.

Die zweite Hälfte des Aufkommens bleibt jedoch – beispielsweise auch für alle kleinen GmbH – für die übrigen Einkommensteuerzahler als Zusatzbelastung erhalten. Der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Steuerzahler wird damit eklatant verletzt. Das Bundesverfassungsgericht wird über die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens zu entscheiden haben. Zurück.

Besteuerung an Digitalzeitalter anpassen: Einführung einer Digitalsteuer

Die AfD fordert die Einführung einer Digitalsteuer für Tech-Riesen („Gafam“), die nicht auf den Gewinn, sondern auf den Umsatz dieser Unternehmen erhoben wird. Denkbar ist dabei die Besteuerung von Umsätzen aus dem Platzieren personalisierter Werbung auf der Basis von Nutzerdaten, Umsätzen aus Vermittlungsdiensten zwischen Nutzern und Umsätzen aus dem Verkauf von Nutzerdaten. Da die Verhandlungen über die Einführung einer Digitalsteuer auf europäischer Ebene vorerst gescheitert sind, planen bereits mehrere europäische Länder eine entsprechende Regelung auf nationaler Ebene oder haben eine solche in Teilen bereits umgesetzt. Deutschland sollte sich zügig anschließen und eine nationale Digitalsteuer auf den Weg bringen. Zurück.

Wirtschaft: Für einen „Blue Deal“

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Wirtschafts- und Innovationspolitik für Deutschland

Die AfD steht für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik: Schutz des Eigentums, Vertragsfreiheit, die Einheit von Handeln und Haftung, Berufsfreiheit und eine wettbewerbliche Wirtschaftsordnung sind elementare Bestandteile einer freiheitlichen und prosperierenden bürgerlichen Gesellschaft. Diese wollen wir erhalten und Fehlentwicklungen korrigieren.

In den letzten Jahren haben sich die Bedingungen zur Mehrung des Wohlstandes verschlechtert. Die weltweite Konjunktur hat an Fahrt verloren. Politisch initiierte Umbrüche wie die „Klimarettung“ fordern enorme Investitionen und Umstrukturierungen und treffen manche Branchen brachial. So wird der Kern der deutschen Wirtschaft geschwächt. Gleichzeitig liegt Deutschland gemäß einer Studie der Europäischen Zentralbank bei diversen Wohlstandsindikatoren im europäischen Vergleich auf den hinteren Plätzen.

In dieser Situation legt die Corona-Pandemie die internationale Wirtschaft zeitweise weitgehend lahm und führt zu einem dramatischen Rückgang der Wertschöpfung. Die deutsche Volkswirtschaft ist exportorientiert und von internationaler Arbeitsteilung abhängig. Deshalb ist unser Land ganz besonders von den weltweiten Auswirkungen der Corona-Krise betroffen.

Die AfD will deshalb die Volkswirtschaft auf einen normalen Entwicklungspfad zurückführen. Zurück.

Den Mittelstand entlasten

Der deutsche Mittelstand stellt nicht nur einen Großteil der Arbeitsplätze bereit, er bildet auch mit seiner Flexibilität und seinem Erfindungsreichtum einen Stabilitätsanker für unsere Wirtschaftsstruktur. Dies schafft er oft ohne staatliche Subventionen und Steuererleichterungen, von denen vor allem Großkonzerne profitieren.

Er verkraftet aber nicht die Doppelbelastung durchpolitisch initiierte Strukturbrüche und pandemiebedingte Einschränkungen. Billionenschwere Rettungspakete können nicht eine Erholung der Realwirtschaft ersetzen oder über Nacht herbeiführen; stattdessen wird damit nur eine Umverteilung im Sinne der „Großen Transformation“ und zum Nachteil unserer Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt vorangetrieben. Zurück.

Politisch induzierte Belastungen aussetzen

Wir wollen die Wirtschaft von politisch herbeigeführten Belastungen komplett befreien. Dafür wollen wir, wo nötig, auch die Rechtslage anpassen. Davon unbenommen setzen wir uns auf nationaler Ebene für eine Entschädigung der Wirtschaftssektoren ein, die von den Corona-Maßnahmen besonders betroffen sind. Zurück.

Technologieführerschaft mit „Blue Deal“

Der deutsche Erfindergeist ist legendär. Heute sind Erfinder aber mobil und wandern oft aus, da sie hier mit Auflagen gegängelt werden und nicht die Entwicklungsunterstützung und Geldgeber finden, die den Aufbau eines Unternehmens fördern.

Diese Entwicklung müssen wir umkehren. Wir wollen mit einem Blue-Deal-Entwicklungsplan Investitionen in Technologieführerschaft entfesseln, indem wir:

• Schulbildung, Hochschulbildung und Forschung verstärkt auf MINT-Fächer ausrichten,
• die Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in Produkte fördern,
• Selbständigkeit und Erfindergeist fördern und damit die Dynamik kleiner innovativer Einheiten nutzen.

Technologische und wirtschaftliche Zukunftschancen sehen wir beispielsweise

• im Wiederaufbau eines nationalen pharmazeutisch-medizinischen Kompetenz-Clusters,
• in Aufstellung und Umsetzung eines Entwicklungsplans Quantencomputing,
• in der Entwicklung von Technologien und Geschäfts- modellen zur Weltraumnutzung.

Dazu wollen wir

• die Rahmenbedingungen für Investitionen im Inland verbessern,
• die Infrastruktur auf einen zeitgemäßen Stand bringen,
• Staatseingriffe in den Energiemarkt beenden, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt.

Wir wollen Bürokratie abbauen und den Staat effizienter machen durch

• Entschlackung und Flexibilisierung des Arbeitsrechts,
• Beendigung der Benachteiligung des Mittelstands gegenüber multinationalen Großkonzernen,
• Sicherstellung verlässlicher rechtlicher und regulatorischer Rahmenbedingungen,
• Überprüfung, ggf. Abbau bzw. Befristung von Regulierungen und Subventionen,
• Überprüfung und Reduzierung der wirtschaftsrelevanten Rechtsgebiete auf Streitanfälligkeit.

Zurück.

Soziale Marktwirtschaft statt sozialistischer „Industriepolitik“

Zu unserem Verständnis von Sozialer Marktwirtschaft gehört ein gedeihliches Zusammenwirken von Unternehmern und Beschäftigten. Sie sind keine Gegner, sondern kooperieren im Geiste der Sozialpartnerschaft, um betriebliche Ziele zu erreichen und Interessengegensätze ins Gleichgewicht zu bringen. Als AfD bekennen wir uns zur Mitwirkung und Mitbestimmung der Beschäftigten in den Betrieben und zu allgemeinverbindlichen Tarifverträgen. Forderungen nach Enteignungen, Abschaffung von Privateigentum und Vertragsfreiheit, hetzerische Klassenkampfrhetorik oder vorsätzlich herbeigeführte Konflikte durch Vertreter linker Parteien lehnen wir dagegen entschieden ab. Sie gefährden den sozialen Frieden und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Die Zukunft der organisierten Unternehmer- und Beschäftigtenvertreter ist blau:

Unser sozialpolitisches Ziel bleibt „Wohlstand für alle“!

Wir lehnen es ab, dass sich die Bundesregierung zunehmend als Unternehmer versteht und betätigt. Sie nimmt direkten Einfluss auf Unternehmen und Innovationen und versucht die Wirtschaft durch Vorgaben und Subventionen zu steuern. Diese Art von Staatswirtschaft führt regelmäßig in den wirtschaftlichen Niedergang. Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhard wiederbeleben und Wohlstand für alle schaffen. Die Aufgabe des Staates soll die Erhaltung des Wettbewerbs und die Verhinderung von Monopolen, Kartellen und sonstigen, den Marktmechanismus schädigenden Einflüssen sein. Der Schutz vor Wettbewerb, staatlich verordneten Preiserhöhungen für vermeintlich gute Zwecke oder die von der Bundesregierung propagierte Schaffung „europäischer Monopole“ gehören nicht dazu. Zurück.

Der Euro ist gescheitert

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Die seit 30 Jahren laufende, schleichende Umwandlung des Staatenbunds Europa in einen EU-Zentralstaat ist von den europäischen Völkern nie gewollt oder demokratisch legitimiert worden. Der Euro besitzt nicht die institutionelle Grundlage, die unabdingbare verfassungsrechtliche Voraussetzung für seine Legitimität wäre. Die EU geriert sich heute als Bundesstaat – und nicht mehr als Staatenbund souveräner Nationalstaaten.

Die Geschäftsgrundlage des Euro ist ebenfalls schon seit über zehn Jahren zerstört. Mit der Corona-Krise sind nun auch noch die letzten Hemmungen zum Verfassungsbruch gefallen. Wir erleben heute eine vertragswidrige, sogar sozialistische Gemeinschaftshaftung, Transferzahlungen und eine Verschuldung auf Ebene der EU sowie eine verbotene Staatsfinanzierung und mandatswidrige Wirtschaftspolitik durch die EZB – alles weitgehend auf Deutschlands Kosten. Zurück.

Deutschland muss aus dem untergehenden Euro-System austreten

Die AfD steht auch in der Währungspolitik für ein auf sozialer Marktwirtschaft und nationaler Eigenverantwortung basierendes, freundschaftliches Miteinander in Europa.Die Grundlage der Eurowährung war: Vermeidung überbordender Schulden in allen EU-Staaten und keine Haftung der Staaten untereinander. Beide Regeln werden permanent gebrochen. Der Euro wird heute jeden Tag mit Milliardenbeträgen „gerettet“. Dies über billionenschwere Garantien, Bürgschaften und sogar direkte Geldgeschenke an „notleidende“ Staaten; über „Fazilitäten“, „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“, „Next-Generation-EU“-Fond, „Europäische Stabilitäts-Mechanismen“, EU-Kurzarbeiterprogramme, zinsfreie Kredite, Verrechnungskredite (Target2), Aufkäufe von Staatsanleihen durch das EZB-Notenbanksystem. All diese Maßnahmen sind ebenso wie geplante EU-Steuern illegal, da sie gegen die Verbote der monetären Staatsfinanzierung oder der gegenseitigen Haftungsübernahme verstoßen.

Deshalb muss Deutschland diese „Transferunion“ aufkündigen und den Irrweg der Dauerrettung durch Wiedereinführung einer nationalen Währung beenden, ggf. unter paralleler Beibehaltung des Euro oder einer ECU-ähnlichen flexibleren Verrechnungseinheit. Jede weitere Teilnahme an der „Rettungspolitik” kommt einer Insolvenzverschleppung auf Kosten künftiger deutscher Steuerzahler gleich. Zurück.

Keine Schuldenaufnahme durch die EU, Hilfskredite nur auf nationaler Ebene

Die EU maßt sich heute an, entgegen dem Wortlaut der EU-Verträge eigene Schulden aufzunehmen. Dabei werden die Mittel durch Neuverschuldung beschafft und anschließend von EU-Bürokraten über unzählige, zumeist ideologisch motivierte Projekte nach Gutsherrenart ausgegeben. Haftung und Tilgung verbleiben jedoch bei den Nationalstaaten. Die Mithaftung Deutschlands für diese von der EU aufgenommenen Kredite, die weitgehend den Euro-Krisenländern zugutekommen werden, führt zwangsläufig zu einer Verschlechterung der Bonität Deutschlands.

Die AfD fordert eine sofortige Einstellung jeglicher Kreditaufnahme der EU, die zu Lasten künftiger deutscher Generationen gehen würde. Wenn Kredite zur Abmilderung der Folgen von überzogenen Corona-Maßnahmen der Regierung aufgenommen werden, dann darf dies ausschließlich auf nationaler Ebene geschehen. Zurück.

Zusätzliche Inflationierung durch überzogene Corona-Maßnahmen beenden

Durch die überzogene Politik der Bundesregierung, der EU und der EZB in der Corona-Krise drohen gleichzeitig eine wirtschaftliche Depression und eine massive Teuerung, da große Teile der „Corona-Förderprogramme“ unproduktiv sind und als reine Geldmengenausweitung in den Konsum fließen, der auf der Angebotsseite nicht befriedigt werden kann. Die AfD fordert, die Coronabedingten Ausgabenprogramme und die dazugehörige Verschuldung auf das notwendige Maß zu beschränken. Die Bundesregierung darf keinen EU-Corona-Programmen zustimmen, für die Deutschland nur mithaftet, aus denen es wenig Leistung erhält, aber durch die drohende Inflation zusätzliche Schäden erleiden wird. Zurück.

EZB-Nullzinspolitik beenden

Die EZB sollte eine zweite Deutsche Bundesbank sein. Stattdessen betreibt sie eine Währungspolitik der wirtschaftsfeindlichen Null- und Negativzinspolitik. Diese zerstört langfristig alle kapitalgedeckten Alterssicherungssysteme von Betriebsrenten, über staatlich geförderte kapitalgedeckte Rentensysteme, private Lebensversicherungen bis zu privaten Sparvermögen. Inzwischen fehlen über die vergangenen Jahre mehr als 500 Mrd. Euro für die Altersvorsorge der Deutschen. Die Negativzinspolitik der EZB führt dazu, dass nicht mehr wettbewerbsfähige Unternehmen als „Zombies“ im Markt verbleiben und den gesunden Unternehmen einen unfairen Wettbewerb liefern.

Nullzinsen führen zu gravierender Kapitalfehlallokation in der Realwirtschaft. In Deutschland könnten inzwischen 20% bis 50% der Firmen ihre Kapitalkosten in einem normalen Zinsumfeld nicht mehr verdienen. Das kommt einer permanenten, staatlich geförderten Insolvenzverschleppung durch die Bundesregierung gleich. Bereits nach wenigen Jahren wird das zu kaskadenartigen Zusammenbrüchen von sogar bis dahin noch gesunden Unternehmen führen und den Auftakt zu einer umfassenden Depression bilden. Negativzinsen führen außerdem zu weiteren volkswirtschaftlichen Schäden, weil der deutsche Kapitalstock von vielen Billionen Euro nicht rentabel eingesetzt werden kann.

Die durch die EZB-Politik verursachte Wechselkursabwertung und die Preisexplosion am Aktien- und Immobilienmarkt zerstören die Kaufkraft, wovon insbesondere Arbeitnehmer und Rentner betroffen sind. Die Zinsmanipulation treibt die Immobilienpreise nach oben und damit auch die Mieten. Negativzinsen enteignen Sparer, Mieter und Rentner und führen langfristig zu Altersarmut.

Weiterhin führt die EZB-Politik zur Zerstörung der Märkte für Anleihen. Während die Deutsche Bundesbank nur einmal in 50 Jahren Staatsanleihen angekauft hat, ist das für die EZB seit 2015 das tägliche „Geschäftsmodell“. Per Ende 2020 hatte sie für fünf Billionen Euro staatliche und private Anleihen erworben; zu großen Teilen betreibt die EZB dabei auch noch ideologische und verbotene Wirtschaftspolitik. Diese suprastaatliche „Rettungspolitik” verletzt geltendes EU-Recht, darunter das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank und das Verbot der Haftung für Schulden anderer Mitgliedstaaten. Die Rettungspolitik verstößt zudem gegen alle seit den 1990er-Jahren gegebenen Zusicherungen, „niemals eine Haftung Deutschlands für andere Staaten“ zuzulassen.

Die AfD fordert eine Rückkehr zum Recht:

1. Alle Maßnahmen der EZB zur Manipulation des freien Kapitalmarkts müssen eingestellt werden,
2. keine Staatsfinanzierung durch die EZB,
3. keine faktische Vergemeinschaftung der Schulden,
4. Beschränkung der EZB auf reine Geldpolitik,
5. keine heimliche und hoch ideologische Wirtschaftspolitik über „Green Deal“ und Anleihekäufe und
6. Ende der Nullzins-Politik und der EZB-Anleihekaufprogramme.
7. Die Bundesbank wird aufgefordert, sich mit allen Mitteln bei der EZB dafür einzusetzen, um eine Änderung der Geschäftsordnung bei den Abstimmungsmodalitäten bzgl. der Stimmrechte der Mitglieder des EZB-Rates bei geldpolitischen Entscheidungen herbeizuführen. Die Stimmrechte der Mitglieder des EZB-Rates haben sich am Anteil des haftenden Eigenkapitals der Mitgliedsstaaten zu orientieren. Das bisher praktizierte Rotationsverfahren ist zu verwerfen.

Zurück.

Wohlstand und sozialer Frieden in Europa durch Wiedereinführung nationaler Währungen

Der Euro ist für ein Wirtschaftsgebiet mit derzeit 19 sehr unterschiedlich leistungsfähigen Volkswirtschaften eine Fehlkonstruktion und kann in dieser Form weder ökonomisch noch sozial funktionieren. Die Arbeitslosigkeit ist seit Jahren im Süden Europas erschreckend hoch als Folge der fehlenden bzw. verloren gegangenen Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder innerhalb des Euro-Korsetts. Auch die soziale Euro-Krise ist ein systemisches Problem. Die Lösung besteht in der Wiedereinführung der nationalen Währungen, in denen sich die Leistungen der jeweiligen Volkswirtschaften widerspiegeln.

Durch nationale Währungen wird jeder Staat wieder für seine Wirtschafts-, Währungs- und Finanzpolitik verantwortlich und erhält damit seine politische Souveränität zurück. Damit werden auch die internen Konflikte in der Euro-Zone gelöst: Keinem früheren Euroland müssen danach noch strenge Vorgaben gemacht werden, um seine im Euro-Korsett verloren gegangene Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen.

Die Staaten können ihre Wettbewerbsfähigkeit dann wieder, wie vor der Euro-Einführung, durch eigene Entscheidung über die Veränderung des Wechselkurses wiederherstellen. Die wiedereingeführte Deutsche Mark würde ihre hohe Kaufkraft gegenüber den anderen Ländern analog zur hohen Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wiedergewinnen. Die Senkung der Importpreise würde zu steigenden Realeinkommen führen, die der gesamten deutschen Volkswirtschaft zugute kämen und nicht nur, wie derzeit, einigen Exportfirmen.

Der ehemalige Bundeswirtschafts- und Finanzminister Schiller hatte dies einst so formuliert: „Jede Währungsaufwertung ist eine Sozial-Dividende für das deutsche Volk, denn ihr könnt danach im Supermarkt alles billiger kaufen“.

Der AfD ist bewusst, dass die Wiedereinführung der nationalen Währung nicht ohne Umstellungsbelastungen erfolgen kann. Diese werden jedoch niedriger sein als die Kosten des weiteren Verbleibs im Eurosystem. Zurück.

Erhalt des Bargelds: Bargeld ist Freiheit und Schutz vor Enteignung und Totalüberwachung

Unser Bargeld ist in Gefahr. Mit Unterstützung von Bundesregierung, IWF und EZB wird die Abschaffung des Bargelds vorbereitet. Mit dessen Abschaffung würde die Rolle des Geldes als gebührenfreiem Wert-speicher eingeschränkt. Eine Abschaffung des Bargeldes macht im Krisenfall die Enteignung von Kontoinhabern möglich. Bargeld ist ein natürliches Bollwerk gegen enteignende Negativzinsen. Ein Bargeldverbot würde bedeuten, dass Zahlungsvorgänge nur noch elektronisch stattfinden können. Dies eröffnet dem Staat und Banken die totale Kontrolle über alle Geldströme und Wirtschaftsaktivitäten, über alle Finanztransaktionen, unter Umständen sogar über Aufenthaltsorte aller Bürger. Aus dem gläsernen Bankkunden würde der gläserne Mensch – Vollüberwachung bis in private, ja intime Lebensbereiche. Mit einem freiheitlichen Rechtsstaat sind solche Kontrollmöglichkeiten nicht vereinbar.

Die AfD fordert den dauerhaften Erhalt der uneingeschränkten Bargeldnutzung als wichtigem bürgerlichen Freiheitsrecht und seine Verankerung im Grundgesetz. Die AfD spricht sich auch gegen von Zentralbanken herausgegebene digitale Währungen aus, die ein Einfallstor für die schleichende Abschaffung des Bargeldes wären. Die Verfügbarkeit und Wertaufbewahrungsfunktion des Bargeldes muss erhalten bleiben. Zurück.

Target-2-Risiko beenden

Auf der Aktivseite der Bundesbankbilanz belaufen sich die Überziehungskredite einzelner Notenbanken der Euro-Staaten (Target-2-Forderungen der Gläubigerstaaten) auf über eine Billion Euro. Diese Forderungen der Deutschen Bundesbank sind unbesicherte, derzeit unverzinste, nicht fällig stellbare Forderungen. Ihre Beitreibung ist mangels Sicherheiten ungewiss. Es gibt eine Reihe wahrscheinlicher Szenarien für eine Ausbuchung dieser Beträge. Target-2-Wertverluste stellen ein hohes Milliarden-Risiko für den Bundeshaushalt und damit für den deutschen Steuerzahler dar. Sicher ist, dass die EZB als Anspruchsgegner der Bundesbank im Falle einer (Teil-)Auflösung der Eurozone die deutschen Target-Forderungen nur noch in abgewerteten Euros oder gar nicht mehr zurück-zahlen wird. Wegen der substanzlosen Target-Forderungen kommen die noch immer sehr hohen deutschen Außenhandelsüberschüsse innerhalb der Eurozone der deutschen Volkswirtschaft kaum noch zugute.

Als Sofortmaßnahme fordert die AfD darum die Bundesregierung und die Deutsche Bundesbank auf, die bislang geduldete Überbeanspruchung des Verrechnungskontos „Target-2“ zu unterbinden. Die Target-2-Forderungen der Deutschen Bundesbank sind abzuschmelzen, täglich auszugleichen, angemessen zu verzinsen und mit Sicherheiten zu unterlegen. Die AfD ist auch offen für weitere sinnvolle Vorschläge, die Target-Forderungen zu „monetarisieren“ bzw. nutzbar zu machen. So könnte die Bundesbank z. B. ihre Target-Forderungen am Kapitalmarkt an Investoren weiterverkaufen und die erhaltenen Mittel in ausländischen Aktien, ausländischem Gold oder anderen Sachwerte anlegen. Zurück.

Nationale Investitionen

Solange der Euro zu Lasten Deutschlands weiterbesteht, kann und sollte auch Deutschland einen großen Teil seines Refinanzierungsbedarfs über die EZB und die EU abwickeln. Notprogramm-Mittel sind strikt für Hilfen und Investitionen in Deutschland einzusetzen und wo immer möglich über EU oder EZB zu finanzieren. Auch der deutsche Target-Forderungssaldo sollte dafür mobilisiert werden. Zurück.

Absicherung gegen die Eurokrise, Geldsystem reformieren, deutsches Staatsgold vollständig zurück nach Deutschland

Deutschland muss auch in einem plötzlichen währungspolitischen Krisenfall handlungsfähig sein. Bei einer Wiedereinführung der Deutschen Mark könnte das teilweise im Ausland gelagerte Staatsgold als temporäre Deckungsoption dienen. Gold ist nach aller historischer Erfahrung eine potenzielle Deckung für eine neue Währung, was besonders in Krisensituationen bzw. nach Einführung einer neuen Währung zum Vertrauensaufbau relevant wird. Staatsgold muss ohne Gegenparteien- oder Verwahrrisiko im eigenen Land aufbewahrt werden.

Die AfD fordert die Deutsche Bundesbank auf, das im Ausland gelagerte Staatsgold vollständig und umgehend nach Deutschland zu überführen. Zudem fordert die AfD die Herbeiführung eines verfassungsrechtlich abzusichernden bilanziellen Sonderstatus der Goldreserve zur Abwehr der Ausbuchungsgefahr aufgrund der sich seit 2007 dramatisch verschlechternden Qualität der Bundesbank-Bilanz.

Langfristig halten wir eine grundsätzliche Reform des Geldsystems für notwendig, hin zu einem freien Währungswettbewerb oder einem goldgedeckten Währungssystem. Zurück.

Außen- und Verteidigungspolitik

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Die Außenpolitik Deutschlands muss sich an deutschen Interessen ausrichten

Deutschland ist als eine der bedeutenden Wirtschafts- und Kulturnationen der Welt daran interessiert, zu allen Staaten gute Beziehungen zu pflegen und das friedliche Zusammenleben der Völker zu fördern.

Die AfD bekennt sich zu den Werten der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts. Insbesondere das Selbstbestimmungsrecht der Völker darf nicht durch die Agenden zwischenstaatlicher Organisationen, von NGOs und durch den Machtzuwachs großer, global agierender Konzerne ausgehöhlt werden.

Die internationalen Beziehungen befinden sich im Umbruch hin zu einer multipolaren Weltordnung. Sicherheitspolitisch ist dabei langfristig die Erlangung strategischer Autonomie für Deutschland und seine europäischen Partner anzustreben. In diesem Rahmen muss Deutschland seine Rolle in Europa verantwortungsbewusst wahrnehmen.

Die Vergemeinschaftung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und den europäischen Auswärtigen Dienst lehnt die AfD ab.

Eine stabile europäische Friedensordnung bedarf einer ausgewogenen Zusammenarbeit sowohl mit den USA als auch mit Russland. Dabei sind die legitimen Sicherheitsinteressen aller europäischen Staaten zu berücksichtigen.

Auch die Vereinten Nationen sind so zu reformieren, dass den veränderten Gewichtungen in der Welt Rechnung getragen wird. Wir streben einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat sowie die Abschaffung der gegen Deutschland gerichteten Feindstaatenklausel in der Charta der Vereinten Nationen an und wollen den UN-Migrationspakt (Global Compact for Migration) aufkündigen.

Die AfD fordert eine strikte Einhaltung des Nichteinmischungsgebots in innere Angelegenheiten von Staaten, auch durch nichtstaatliche Akteure. Die Rolle der OSZE bei der Stabilisierung von Krisenregionen in Europa und seiner Peripherie hat sich dank des Konsensprinzips bewährt und muss ausgebaut werden.Wir setzen uns nachdrücklich für die Stärkung und Erweiterung der Kontrollmechanismen in der nuklearen und konventionellen Rüstung ein sowie für die Neuverhandlung kürzlich ausgesetzter Verträge (INF, Open Skies).

Der islamistische Terrorismus stellt weiterhin eine ernste Bedrohung der internationalen Staatengemeinschaft dar. Er muss mit allen zur Verfügung stehenden legalen Mitteln bekämpft werden. Zurück.

Das Verhältnis zu wichtigen Staaten im Wandel der Geopolitik

Die Mitgliedschaft in der NATO und eine aktive Rolle Deutschlands in der OSZE sind bis auf Weiteres zentrale Elemente unserer Sicherheitsstrategie.

Die NATO muss aber wieder ein reines Verteidigungsbündnis werden. Die AfD tritt dafür ein, das Einsatzgebiet der NATO auf das Gebiet der Bündnisstaaten zu begrenzen.

Die USA sind derzeit der stärkste Bündnispartner Deutschlands. Leitbild der Beziehungen zwischen unseren Ländern muss die Gleichberechtigung beider Partner sein. Sanktionsmaßnahmen der USA gegen Deutschland sind nicht hinnehmbar.

Im Einklang mit den US-Forderungen nach einer gerechten Verteilung der Lasten und den europäischen Bestrebungen nach mehr Mitsprache in der NATO ist es nur folgerichtig und im deutschen Interesse, die europäische Säule der NATO zu stärken.

Eine Entspannung im Verhältnis zu Russland ist Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa. Es liegt im deutschen und europäischen Interesse, Russland in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur einzubinden.

Wir setzen uns für die Wiederaufnahme regelmäßiger Gespräche im Rahmen des NATO -Russland-Rats ein. Ferner sollen die Erweiterung und Vertiefung der vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen, die Kooperation im Bereich der Rüstungskontrolle und der Verzicht auf den Ausbau militärischer Infrastruktur in unmittelbarer Nähe der jeweiligen Interessenbereiche der Entspannung dienen.

Die AfD tritt für die Aufhebung der EU-Sanktionen und den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland ein. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme der Gasleitung Nord Stream 2 halten wir für unverzichtbar.

Die Volksrepublik China gewinnt für Deutschland vor allem als Handelspartner an Bedeutung. Mit dem Projekt der „Neuen Seidenstraße“ hat China ein Jahrhundertvorhaben gestartet. Um hier mitgestalten zu können, setzt sich die AfD für eine offensive Beteiligung Deutschlands an dem Projekt ein. Die chinesische Seidenstraßen-Strategie von Ost nach West sollte Deutschland durch eine Initiative von West nach Ost ergänzen. Das gilt insbesondere für überregionale Infrastrukturprojekte.

Die zunehmende Einflussnahme Chinas in der Welt ist eine Herausforderung. Eine Kooperation mit China darf nur unter Bedingungen der Gleichberechtigung und Fairness erfolgen. Das setzt insbesondere eine Angleichung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen voraus. Ein weiterer Ausverkauf deutscher bzw. europäischer Technologie muss verhindert werden.

Großbritannien wird auch nach dem Brexit wirtschaftlich eng mit Europa verflochten bleiben. Die AfD befürwortet daher die Pflege enger Beziehungen zum Vereinigten Königreich. Mögliche Blockaden und Strafmaßnahmen seitens der EU lehnen wir ab.

Die Beziehungen zur Türkei sind schwierig und müssen neu gestaltet werden. Die Türkei gehört kulturell nicht zu Europa. Ihre zunehmende Islamisierung gibt Anlass zur Sorge und zeigt, dass die Türkei sich noch weiter von Europa und der westlichen Wertegemeinschaft entfernt hat. Die AfD lehnt den Beitritt der Türkei zur EU daher ab und fordert das sofortige Ende aller Beitrittsverhandlungen.

Wir unterstützen hingegen die Bemühungen der Visegrád-Staaten zur Bewahrung der europäischen Identität.

Der Westbalkan als wichtiger Teil Europas wird zu-nehmend zum Interessengebiet fremder Mächte. Um ihn zu stabilisieren, tritt die AfD für eine privilegierte Partnerschaft mit den Ländern der Region ein. Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit ihnen muss auch in Bezug auf das Migrationsgeschehen vertieft werden. Eine Erweiterung der EU wird strikt abgelehnt. Zurück.

Wiederherstellung der Wehrfähigkeit Deutschlands

Die deutschen Streitkräfte befinden sich in einem desolaten Zustand. Es fehlt an Personal und einsatzfähiger Ausrüstung. Damit dem Hauptauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung wieder Rechnung getragen werden kann, muss unsere Bundeswehr nicht nur finanziell gut ausgestattet sein, ihr muss die Eigenständigkeit insbesondere bei Material und Personal zurückgegeben werden. Privatisierungen und Zentralisierungen gehören zurückgedreht und dürfen nur noch dort Anwendung finden, wo sie nachweisbar notwendig sind und die Einsatzfähigkeit der Truppe erhöhen. Die Verantwortung muss wieder in die Hände der Inspekteure und Kommandeure, die für die Auftragserfüllung verantwortlich sind, gegeben werden.

Die AfD lehnt nukleare Erstschlagvorbehalte ab und setzt sich für die globale Abschaffung von ABC-Waffen ein. Ziel muss der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland, aber auch der auf Deutschland gerichteten atomaren Kurzstreckenwaffen sein. Damit würde die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik obsolet.

Die AfD fordert außerdem den Erhalt einer autonomen und leistungsfähigen wehrtechnischen Industrie in Deutschland. Insbesondere den neuen hybriden Bedrohungen und den Cyberattacken staatlicher und nicht-staatlicher Akteure muss durch eine massive Stärkung der Bundeswehr auf diesem Gebiet Rechnung getragen werden.

Die Bundeswehr soll wieder einen starken Korpsgeist, ihre Traditionen und deutsche Werte pflegen. Die Tugenden des Soldaten sind Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit. Die Bundeswehr muss die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben. Sie helfen, soldatische Haltung und Tugenden – auch in der Öffent-ichkeit – zu manifestieren. Militärisches Liedgut und Brauchtum sind Teil davon.

Über mehr als fünf Jahrzehnte hat die Wehrpflichtarmee der Bundesrepublik Deutschland gute Dienste geleistet und für eine Verankerung der Streitkräfte in der Gesellschaft gesorgt.

Die AfD tritt daher für die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ein. Die Wehrpflicht soll um ein Gemeinschaftsdienstjahr ergänzt werden. Dieses soll Anwendung finden für Frauen sowie für Männer, die sich nicht für den Wehrdienst entscheiden. Der Gemeinschaftsdienst soll in den Bereichen Pflege, Feuerwehr oder Technisches Hilfswerk geleistet werden.

Um Loyalitätskonflikte zu vermeiden, soll der Dienst in den Streitkräften ausschließlich Deutschen vorbehalten sein, die über keine andere Staatsangehörigkeit verfügen. Zurück.

Entwicklungspolitik: Stabilität als Sicherheits- und Wirtschaftsinteresse

Die AfD fordert einen grundsätzlichen Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik, welcher auch deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen Rechnung trägt.

Entwicklungspolitik wird vom Prinzip der Eigenverantwortung, der Achtung des Rechts auf staatliche Selbstbestimmung und dem Respekt vor der kulturellen Identität aller Partner getragen. Hilfe soll Hilfe zur Selbsthilfe sein – und keine Unterstützung korrupter Systeme.

Deutschland ist mit über 21 Milliarden Euro das zweit-wichtigste Geberland für Entwicklungshilfe weltweit. Dabei sollte die deutsche und europäische Entwicklungspolitik einen realistischen Blick auf die Bevölkerungsexplosion in Afrika wahren (von 1,2 Milliarden Einwohnern in 2015 auf 2,4 Milliarden in 2050), die auch durch eine optimierte Entwicklungs-politik von außen kaum beeinflusst werden kann.

Der Erfolg der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wird durch das strikte Prinzip der Nachfrageorientierung seitens der Partnerländer gesichert. Priorität besitzen langfristige Kooperationsvorhaben. Eine signifikante finanzielle Selbstbeteiligung der Partnerländer von mindestens 51% des gesamten Finanzierungsvolumens eines Projektes muss obligatorisch sein. Dieses muss messbare Ergebnisse liefern und sollte einer regelmäßigen unabhängigen Evaluierung unterzogen werden.

Aufgrund der begrenzten Mittel soll vielmehr eine auch an deutschen Interessen orientierte Entwicklungspolitik auf ausgewählte Länder konzentriert werden. Wichtige Kriterien sind dabei

• ein niedriger Korruptionsindex,
• der pflegliche Umgang mit früheren Entwicklungsprojekten,
• Eigenanstrengungen im Bildungsbereich,
• die Offenlegung der Staatseinkünfte, insbesondere aus Bodenschätzen und
• der bisherige Beitrag des Empfängerlandes zur regionalen Stabilität.

Außerdem ist die Gewährung von Entwicklungshilfe an die Bereitschaft zur Rücknahme ausreisepflichtiger Migranten zu knüpfen.

Um dieses Konzept umsetzen zu können, will die AfD im Rahmen der EU-Reform die Entwicklungspolitik wieder ganz auf die nationale Ebene der Mitgliedstaaten verlegen. Zurück.

Deutschland muss seine wirtschaftlichen Stärken ausbauen

Die Weltwirtschaft befindet sich heute im Spannungsfeld zwischen einem weiteren Ausbau der globalen Verflechtungen oder ihrer maßvollen Rückführung in dezentrale, regional fokussierte Wertschöpfungsstrukturen.

Deutsche Außenhandelspolitik muss dabei einen diskriminierungsfreien Zugang zu ausländischen Import- und Exportmärkten für deutsche Unternehmen gewährleisten. Das schließt den Zugang zu Rohstoffen und die Freiheit der Handelswege mit ein.

Ihre Kernaufgabe ist es daher, verlässliche Handels-regeln zu erhalten und gemäß den Interessen unseres Landes weiterzuentwickeln. Ideologisch motivierte Alleingänge, wie das Lieferkettengesetz, lehnen wir ab.

Wir fordern außerdem eine stärkere Kontrolle und Berücksichtigung gesamtwirtschaftlicher und verteidigungspolitischer deutscher Interessen bei der Übernahme deutscher Unternehmen durch ausländische Konzerne und Finanzinvestoren. Sicherheitsrelevante und grundversorgungsrelevante Bereiche müssen vor Übernahmen geschützt werden.

Entscheidungen ausländischer nationaler Gerichte mit extraterritorialer Wirkung betrachten wir als nichtig, ein-seitig verhängte Sanktionen gegen Wirtschaftsprojekte unseres Landes als völkerrechtswidrig. Zurück.

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Deutschlands

Die AfD will deutsche Kultur und Sprache im Ausland in deutlich stärkerem Maße als bisher fördern. Die deutschen Auslandssender, die Goethe-Institute und verschiedenen Kulturprojekte sollen ein positives Bild Deutschlands in der Welt vermitteln. Dabei können sowohl aktuelle Entwicklungen in den Wissenschaften und Künsten als auch unser reiches kulturelles Erbe für unser Land werben. Angesichts zunehmender Mobilität im Arbeitsleben ist hierbei auch an die Deutschen im Ausland und deren Kinder zu denken, die in ihrer Muttersprache informiert werden wollen. Der Auftrag der Deutschen Welle und der Goethe-Institute, als Mittler deutscher Sprache und Kultur zu fungieren, darf nicht verwässert werden.

Die Auswärtige Kulturpolitik Deutschlands muss außerdem das Ziel verfolgen, zu anderen Völkern und Staaten Brücken zu bauen. Wirtschaft, Politik, Kultur und nicht zuletzt der Tourismus profitieren davon. Ein besseres Verständnis für unsere kulturellen Werte, Traditionen und Geschichte kann Vertrauen schaffen und Deutschland als zuverlässigen Partner empfehlen.

Der Schutz und Ausbau der Sprachkenntnisse in Gebieten mit deutschen Minderheiten erfordern besondere Beachtung und Förderung. Die AfD bekennt sich ausdrücklich zur Fürsorgepflicht Deutschlands gegenüber deutschen Minderheiten und wird deren Interessen im Rahmen ihrer Politik nachdrücklich unterstützen.

In den europäischen Institutionen muss die deutsche Sprache gemäß ihrer rechtlichen Stellung und ihrer Verbreitung auch tatsächlich den Verfahrenssprachen Englisch und Französisch gleichgestellt werden. Durch den Austritt Großbritanniens aus der EU hat diese Forderung noch mehr Nachdruck erhalten. Zurück.

Innere Sicherheit

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Der Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche war der vorläufige Tiefpunkt einer ganzen Serie von Ereignissen, die zeigen, dass es um unsere Sicherheit schlecht bestellt ist. Die Gewaltexzesse der linksextremen „Antifa” und migrantischer Jugendbanden in den Straßen unserer Städte machen deutlich, wie sehr die innere Sicherheit Schaden genommen hat. Zunehmende Straßengewalt, Terror und Kriminalität sind jedoch keine Naturereignisse, die man kritiklos hinnehmen muss. Sie sind menschengemacht und haben Ursachen, die man bekämpfen kann. Genau das wollen wir tun. Zurück.

Linke Gewalt entschieden bekämpfen

Der Linksextremismus überschreitet zunehmend die Schwelle zum Linksterrorismus. Wir fordern daher verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen den Linksextremismus.

Die Gewährung staatlicher Fördergelder muss wieder an eine Verpflichtungserklärung gekoppelt werden, keine extremistischen Strukturen zu unterstützen. Deshalb fordern wir die Wiedereinführung einer verbindlichen Extremismusklausel. Darüber hinaus fordern wir das Verbot der linksextremistischen Plattform „Indymedia“.

Gewalttätige und -unterstützende linksextremistische und autonome Gruppen, die der sogenannten Antifa zuzuordnen sind, sind als terroristische Vereinigung einzustufen. Die von der Bundesregierung beabsichtigte Privilegierung von „Antifa-Recherchen“ muss verhindert oder ggf. umgehend abgeschafft werden. Zurück.

Wirksame Bekämpfung der Ausländerkriminalität

Der erhebliche Anteil von Ausländern insbesondere bei der Gewalt- und Drogenkriminalität, aber auch bei öffentlichen Unruhen, führt derzeit viel zu selten zu ausländerrechtlichen Maßnahmen. Ausländische Kriminelle können sich sehr häufig auf Abschiebungshindernisse berufen und sind auf diese Weise von Abschiebung verschont. Wir fordern daher

• die Erleichterung der Ausweisung, insbesondere die Wiedereinführung der zwingenden Ausweisung auch schon bei geringfügiger Kriminalität,
• die Ausweisung bereits durch die Strafgerichte,
• die Ermöglichung der Unterbringung nicht abgeschobener Krimineller im Ausland,
• die Schaffung der Möglichkeit, Gefährder, insbesondere Terroristen, so lange in Haft zu nehmen, wie sie im Inland sind und von ihnen eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht.

Die Einbürgerung Krimineller ist zuverlässig zu verhindern durch die Ablehnung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland, weil hierdurch u. a. Angehörige krimineller Clans automatisch zu deutschen Staatsbürgern werden können, die Abschaffung des einklagbaren Anspruchs auf Einbürgerung und die Verschärfung der Ausschlussgründe für Einbürgerung bei Kriminalität.

Bei schwerer Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einbürgerung (Mitwirkung in Terrororganisationen, Zugehörigkeit zu kriminellen Clans) ist die Einbürgerung zurückzunehmen. Hierzu ist Art. 16 Abs. 1 GG entsprechend anzupassen. Zurück.

Vollstreckung im Ausland

Zur Entlastung der Justizvollzugsanstalten sind für ausländische Straftäter Vereinbarungen mit möglichst heimatnahen Staaten zur Einrichtung von Vollzugsanstalten zu treffen, die den Anforderungen der europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen. Diese sollen unter deutscher Leitung und der Anwendung deutschen Rechts stehen. Zurück.

Jugendstrafrecht

Die Sicherheitslage verschärft sich vor allem in Ballungsgebieten dramatisch. Eine besondere Rolle hierbei spielen gerade junge Täter, denen derzeit ein geradezu zahnloses Recht gegenübersteht. Erzieherische Erfolge in diesem Segment lassen sich erfahrungsgemäß nur durch sofortige Inhaftierung der Täter schwerer Delikte erreichen. Wir fordern daher eine entsprechende Änderung der einschlägigen Gesetze, insbesondere des Haftrechts. Wegen der immer früher einsetzenden kriminellen Entwicklung muss das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre abgesenkt und mit dem Erreichen der Volljährigkeit auch das Erwachsenenstrafrecht Anwendung finden. Zurück.

Bundespolizei stärken – Grenzschutz ist nationale Aufgabe

Die Sicherheit einer Nation basiert auf sicheren Grenzen. In Zeiten ungeregelter Migration und grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus kommt dem Schutz der europäischen Binnengrenzen eine wachsende Bedeutung zu. Die Bundespolizei muss rechtlich, personell und technisch in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe zu erfüllen. Wir wollen daher den Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei zur Bekämpfung illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität auf 50 km an den Landesgrenzen und im Seebereich auf 80 km ausweiten. Zudem fordern wir für die Bundespolizei den Einsatz modernster Fahndungstechnik wie den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware. Fahndungserfolge bei Grenzkontrollen anlässlich internationaler Gipfeltreffen belegen das Erfordernis eines effizienten Grenzschutzes. Wir wollen die Bundespolizei personell und strukturell auf einen wirksamen Grenzschutz unseres Landes ausrichten. Zurück.

Reform der Polizei

Die Polizeibeamten in Bund und Ländern gewährleisten die öffentliche Sicherheit unter großem persönlichen Einsatz. Dabei werden sie oft vom Staat im Stich gelassen: Personalmangel, strukturelle Unzulänglichkeiten, unzureichende Ausrüstung und Bewaffnung bei schlechter Bezahlung und miserabler sozialer Absicherung. Diese Zustände sind empörend. Damit muss endlich Schluss sein.

Die AfD fordert für Polizei, Soldaten und Rettungsdienste eine bundeseinheitliche Besoldung und angemessene Vergütungen mit Gefährdungszulagen sowie weitere Zulagen für Überstunden und Sondereinsätze. Ferner fordern wir angemessene Bewaffnung und Ausrüstung, u. a. Körperkameras.

Der Dienstherr muss die Dienstunfähigkeits- und Diensthaftpflichtversicherung übernehmen sowie für eine Anpassung der Hinterbliebenenversorgung in Höhe der Pensionsansprüche des letzten Amtes bei Tod durch qualifizierten Dienstunfall sorgen. Zurück.

Fahndungsmöglichkeiten verbessern

Zur Verbesserung der Fahndungsmöglichkeiten sollen die Polizeibehörden an kriminalitätsneuralgischen Plätzen und Gebäuden eine Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware einsetzen können. Bei der Fahndung nach unbekannten Tätern soll es erlaubt werden, vorhandenes DNS-Spurenmaterial auch auf biogeografische Merkmale der gesuchten Person untersuchen zu lassen, um zielgerichtete Fahndungsmaßnahmen zu ermöglichen. Durch zwischenstaatliche Vereinbarungen soll erreicht werden, dass auch der Polizeibeamte im Einsatz in die Lage versetzt wird, festzustellen, ob und ggf. welche Ermittlungs- und Strafverfahren gegen eine kontrollierte Person im Ausland anhängig waren und sind. Zurück.

Organisierte Kriminalität bekämpfen

Die Organisierte Kriminalität (OK) wollen wir entschieden und nachhaltig bekämpfen. Durch kriminelle Aktivitäten erworbene Vermögen müssen eingezogen werden. Das geschieht bisher noch nicht in zufriedenstellender Weise. Die schon bestehenden rechtlichen Instrumente dafür müssen besser genutzt und weiterentwickelt werden.Die Mehrzahl der Täter im Bereich der Organisierten Kriminalität sind Ausländer. Ihre Ausweisung muss vereinfacht werden. Deshalb ist für diesen Personenkreis die OK-Zugehörigkeit als Ausweisungsgrund einzuführen. Zurück.

Sicherheit der Bürger verbessern

Auf Vorschlag der EU-Kommission hat das EU-Parlament in Reaktion auf die Terroranschläge von Paris im November 2015 die EU-Feuerwaffenrichtlinie geändert. Damit kommt es zu einer weiteren Verschärfung des Waffenrechts. Betroffen von der Verschärfung des ohnehin schon restriktiven Waffenrechts sind vor allem Sportschützen, Jäger und Waffensammler. Illegale, für terroristische Anschläge benutzte Waffen werden davon nicht erfasst. Die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie lehnen wir weiterhin ab.

Statt Legalwaffenbesitzer zu kriminalisieren, ist dem illegalen Waffenbesitz und -handel ein Riegel vorzuschieben. Zurück.

Strafjustiz verbessern

Die AfD setzt sich für eine schnelle Verbesserung der Justizorganisation, für eine Stärkung unseres Rechtssystems und für einen effektiven Rechtsschutz der Bürger ein. Im Einzelnen wollen wir die Verfahren beschleunigen und dafür

• die noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Prozessordnung modernisieren,
• mehr Personal für das Justizwesen einstellen,
• Schwer-kriminalität durch Erleichterung der Inhaftnahme wirkungsvoller bekämpfen,
• weniger Strafen zur Bewährung aussetzen und
• das Mindeststrafmaß bei „Messerdelikten“ erhöhen.

Zurück.

Islam

Die AfD steht uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewis-sens- und Bekenntnisfreiheit nach Art. 4 Grundgesetz. Muslime, die sich integrieren und unsere Grundordnung und die Grundrechte anerkennen, sind geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft.

In unserem säkularen Staat steht staatliches Recht über religiösen Geboten. Soweit der Islam einen Herrschafts-anspruch als alleingültige Religion erhebt, die Rechts-grundsätze der Scharia auch in Deutschland durchsetzen will und unsere Rechtsordnung nicht voll anerkennt oder sogar bekämpft, ist er mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands nicht vereinbar und gefährdet den inneren Frieden.

Eine Kritik des Islams ist wie jede andere Religionskritik legitimiert durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Es ist inakzeptabel, die Kritik am Islam durch den Vorwurf der „Islamophobie“ oder des „Rassismus“ zu unterdrücken.

Jüdisches Leben wird in Deutschland nicht nur von Rechtsextremisten, sondern zunehmend auch von juden- und israelfeindlichen Muslimen bedroht. Angriffe auf Juden sowie antisemitische Beleidigungen müssen konsequent strafrechtlich geahndet werden. Die Al-Quds-Tage in Berlin, wo Demonstranten die Zerstörung Israels fordern, sind dauerhaft zu verbieten.

Die vom Verfassungsschutz als sehr hoch eingeschätzte Terrorgefahr durch Dschihadisten ist eine ständige Bedrohung unseres Lebens und Friedens.

Die Bildung von „Parallelgesellschaften“, in denenmuslimische „Friedensrichter“ die Rechtsvorschriften der Scharia anwenden und das staatliche Monopol der Strafverfolgung und Rechtsprechung unterlaufen, werden wir unterbinden. Rechtsgrundsätze der Scharia dürfen in keiner Weise Anwendung in der deutschen Rechtsprechung finden. Zudem muss der Machtanspruch großer Familienclans durch konsequenten Einsatz der Ermittlungsbehörden und des Strafrechts gebrochen werden. Kriminelle Clan-Mitglieder sind abzuschieben.

Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen in Deutschland durch islamische Staaten wollen wir gesetzlich verbieten. Die Kooperation deutscher Behörden mit der türkisch-islamischen Anstalt für Religion (DITIB), die Teil der türkischen Religionsbehörde ist, will die AfD beenden. Die Verleihung des Status als Körperschaft öffentlichen Rechts an islamische Organisationen lehnen wir ab.

Islamische Vereine, die sich gegen das Grundgesetz und die Völkerverständigung richten, wie z. B. die Muslimbruderschaft, müssen gemäß Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz verboten werden. In Deutschland predigende Imame sollen sich zu unserer Verfassung bekennen und möglichst in deutscher Sprache predigen.

Sie müssen bei der Zulassung ein Zertifikat B2 für die deutsche Sprache des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen vorweisen können.

Die islamtheologischen Lehrstühle an deutschen Uni-versitäten sind abzuschaffen und die Stellen der bekenntnisneutralen Islamwissenschaft zu übertragen. Im konfessionsgebundenen Religionsunterricht an staatlichen Schulen soll kein Islamunterricht stattfinden, vielmehr eine sachliche Islamkunde im Ethikunterricht.

Minarett und Muezzinruf sind mit einem toleranten Nebeneinander der Religionen, wie es die christlichen Kirchen praktizieren, nicht vereinbar.

Der Unterdrückung muslimischer Frauen stellt sich die AfD entgegen und fordert in allen Bereichen die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit wollen wir auch in Deutschland untersagen, ähnlich wie in Frankreich, Österreich, Dänemark, den Niederlanden und der Schweiz.

Das Kopftuch als religiös-politisches Zeichen soll im Öffentlichen Dienst generell nicht gestattet und in öffentlichen Schulen weder von Lehrerinnen noch Schülerinnen getragen werden.

Um Polygamie und Zwangsheiraten von Muslimen zu unterbinden, fordert die AfD, das Verbot der religiösen Trauung ohne vorherige standesamtliche Eheschließung wieder in Kraft zu setzen. Den Jobcentern sind die Personenstandsregister der Standesämter zugänglich zu machen, um missbräuchliche Inanspruchnahme von Hartz IV durch Zweit- oder Drittfrauen zu verhindern. Eheverträge zu güter- und unterhaltsrechtlichen Angelegenheiten sollen nur nach deutschem Recht geschlossen werden dürfen. Zurück.

Migration, Asyl und Integration: Human und rational handeln – Deutschland schützen

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Die Fluchtbewegungen des 21. Jahrhunderts können nicht mittels Aufnahme der Migranten in Europa und Deutschland bewältigt werden

Noch nie gab es global mehr Flüchtlinge als in den letzten Jahren. Neben kriegerischen Auseinandersetzungen und staatlichen Verfolgungshandlungen spielt insbesondere das enorme Bevölkerungswachstum auf dem afrikanischen Kontinent eine überragende Rolle. Da dies mit Armut und dem Kampf ums tägliche Über-leben verbunden ist, wächst der Migrationsdruck auf Europa in besonderer Weise. Entgegen der Intention des UN-Migrationspakts kann dieses globale Problem nicht durch Migration gelöst werden. Selbst kleinere Teile dieser Entwicklung, die sich in Millionen von Menschen ausdrücken lassen, können weder ökonomisch, noch sozial- und integrationspolitisch in Europa aufgefangen werden. Deutschland und die anderen europäischen Länder würden destabilisiert, ohne dass ein wirkungsvoller Beitrag zur Lösung des globalen Problems geleistet wird. Zurück.

Asylmissbrauch beenden

Das derzeitige Asylsystem ist dysfunktional und gleicht einer Lotterie. Finanzielle Fehlanreize und unterlassene Abschiebungen führen zu illegaler Migration, Schleuserkriminalität und zahlreichen Todesopfern im Mittelmeer. Die meisten dieser Migranten begeben sich in der Hoffnung auf ein besseres Leben auf den Weg nach Europa. Die Hilfe für Menschen in Not muss jedoch von der Aufnahme in Deutschland entkoppelt und in den Krisenregionen selbst geleistet werden, wo dies weit effektiver ist und viel mehr wirklich Hilfsbedürftige erreicht. Zurück.

Die unlösbaren Folgeprobleme

Die desaströsen Folgen der unregulierten Massenzuwanderung seit 2015 sind unübersehbar und verschärfen sich weiter: überproportionale Zuwandererkriminalität, Terroranschläge und islamischer Separatismus belegen dies ebenso wie dreistellige Milliardenkosten, Wohnraummangel und die hohe Arbeitslosigkeit unter den Zuwanderern. Erfolgreiche Integration kann und wird so nicht gelingen.

Unsere Lösung: Ein Schutzsystem des 21. Jahrhunderts in Anlehnung an das japanische Modell.

Eine existentielle Frage wie die Zuwanderung muss in demokratischer Selbstbestimmung auf nationaler Ebene entschieden werden. Unser Modell für das 21. Jahrhundert hat neben der Ablösung der überholten internationalen Regelwerke, wie der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, folgende Kernpunkte:

• Fokus auf humanitäre Hilfe in Krisenregionen selbst (intrakontinentale Fluchtalternativen)
• Zurückweisung von Asylsuchenden bei Einreise an der Grenze gemäß Art. 16a Abs. 2 S. 1 GG
• Ausschließlich qualifizierte Einwanderung nach japanischem Vorbild
• Humanitäre Aufnahme nur für vom Bundestag ausgewählte, besonders schutzbedürftige Personen, für deren Auswahl ein mit der deutschen Werte- und Gesellschaftsordnung vereinbarer kultureller und religiöser Hintergrund ein wichtiges Kriterium ist.

Solange ein dauerhafter und wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen fehlt und die untaugliche über- staatliche Rechtslage fortbesteht, muss Deutschland die Kontrolle der Grenzen und die Unterbindung illegaler Grenzüberschreitungen selbst in die Hand nehmen.

Wir fordern daher:

• Einreisen darf künftig nur noch, wem dies erlaubt ist. Zurückweisungen an der Grenze müssen wieder als selbstverständliches Recht souveräner Staaten aufgefasst werden.
• Die Grenzen müssen zur Abwehr unerlaubter Zuwanderung und zur Kriminalitätsbekämpfung mit einer modernen und wirksamen Sicherung ausgestattet werden. Dabei muss grenzüberschreitender Pendler-, Urlaubs- und Warenverkehr ohne unzumutbare Einschränkungen gewährleistet sein.
• Um die „Grüne Grenze“ mit derselben Effektivität überwachen zu können, wird ein umfassendes und modernes Grenzsicherungskonzept erarbeitet. Hierzu können auch physische Barrieren wie z. B. Grenzzäune zur Sicherung der Staatsgrenzen gehören

Zurück.

Asylparadies Deutschland schließen

Seit 2015 trägt Deutschland die Hauptlast der illegalen Zuwanderung nach Europa, verursacht durch eine Vielzahl selbstverschuldeter Ursachen. Die AfD hat einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Wiederherstellung geordneter Verhältnisse im Asylverfahren erarbeitet und wird dessen Umsetzung konsequent einfordern:

1. Keine pauschalen Zuwanderungskontingente und Umverteilungsquoten, egal ob im nationalstaatlichen, europäischen oder außereuropäischen Rahmen (z. B. Resettlement).
2. Keine Aufnahme von Migranten im Rahmen einer „europäischen Lösung“, die durch Miss- brauch der Seenotrettung nach Europa gelangen. Vielmehr muss gemäß dem internationalen Seerecht grundsätzlich eine Ausschiffung der Betroffenen am nächstgelegenen geeigneten Seehafen erfolgen. Die heute praktizierte Form der Seenotrettung wirkt häufig als tödlich endender Pull-Faktor.
3. Beantragung von Asyl und Eröffnung des Antragsver fahrens nur bei nachgewiesener Identität und Staatsangehörigkeit.
4. Strenge Bestrafung von Falschangaben im Asylverfahren.
5. Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten.
6. Bekämpfung des Missbrauchs legal erteilter Visa zum Zweck der Asylantragstellung;
7. Verlust des Schutzstatus nach Reisen von Asylberechtigten in ihr Herkunftsland. Wer sein „Verfolgerland“ besucht hat, ist beim Versuch der Wiedereinreise an der deutschen Grenze zurückzuweisen.
8. Ablehnung jeglichen Familiennachzuges für Flüchtlinge.
9. Abschaffung des „Spurwechsels“ abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber. Keine Belohnung für illegale Einreise und Verweigerung der Ausreise.
10. Niederlassungserlaubnis für anerkannte Asylbewerber erst nach 10 Jahren.
11. Beendigung des Wildwuchses bei der Asylverfahrens beratung und –betreuung. Die „Beratung und Betreuung“ erfolgt meist durch nichtstaatliche, freie Träger, die ein finanzielles Interesse an steigenden Flüchtlingszahlen und am Verbleib möglichst vieler Abgelehnter haben. Diese Organisationen zählen zur „Asyl-Industrie“, die sich am Asylsystem bereichert. Aus Verfahrens- und Rückkehrberatung wird nahezu immer eine Verweigerungs- und Bleibeberatung. Verfahrensberatung darf nur noch nach § 12 a Asylgesetz und nur durch staatliche Stellen erfolgen.
12. Keine Arbeitserlaubnis mehr für Asylantragsteller und abgelehnte Asylbewerber.
13. Jährliche Prüfung des Fortbestands von Asyl-gründen über zehn Jahre, da Asyl ein Recht auf Zeit ist und keine Anwartschaft auf dauerhafte Einwanderung begründet.
14. Ausnahmslose Abschiebung von Gefährdern und Straftätern, auch nach Afghanistan, Irak und Syrien.
15. Rückkehrpflichtige sollen eine handwerklich-praktische Grundausbildung erhalten können, die sie zum Wiederaufbau ihrer Heimat und zur dortigen Existenzgründung befähigt („fit for return“).

Zurück.

Abschiebung und Rückkehr

Die unterlassene Aufenthaltsbeendigung abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber ist das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit: Sie ist Ausdruck fortgesetzten Staatsversagens. Die Zahl der Ausreisepflichtigen ist dabei kontinuierlich gestiegen und hat im zweiten Quartal 2021 die Zahl von ca. 300.000 Personen erreicht – während die Zahl freiwilliger Ausreisen und erfolgrei-cher Abschiebungen kontinuierlich sinkt.

Die Politik hat vor der Aufgabe, diesen Widerspruch aufzulösen, kapituliert – getrieben von einer mächtigen Anti-Abschiebe-Industrie. Es ist zynisch und inhuman, Menschen mit der faktischen Garantie auf dauerhaften Verbleib im „reichen” Deutschland anzulocken und dabei deren möglichen Tod im Mittelmeer in Kauf zu nehmen.

Freiwillige Rückkehr ist einer Abschiebung aus finanziellen, organisatorischen und humanitären Gründen immer vorzuziehen, weshalb Rückkehrbereitschaft deutlich mehr als bisher gefördert werden muss.

Die AfD fordert daher zur Wiederherstellung rechtsstaatlicher Zustände:

1. Eine Abschiebeoffensive zum Abbau des Überhangs an Ausreisepflichtigen.
2. Eine nationale und eine supranationale „Remigrationsagenda“ als Schutzgewährung in Herkunfts- und Transitregionen nach dem Grundsatz „Hilfe vor Ort“
3. Keine Duldungen mehr, sondern Bescheinigungen über die Ausreisepflicht.
4. Zuständigkeitsübertragung für den Vollzug von Abschiebungen an die Bundespolizei und deren entsprechende Ausstattung mit Personal und Kompetenzen.
5. Verhinderung von Abschiebungen zu Straftatbestand erklären.
6. Nutzung freier Platzkapazitäten bei Transportflügen der Bundeswehr, um die Anzahl der Abschiebungen zu erhöhen.
7. Aufhebung der Kirchenasyl-Vereinbarung zwischen BAMF und Kirchen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Kirchen unter Missbrauch des Kirchenasyls die Fristen für Abschiebungen in EU-Länder aushebeln.

Zurück.

Leben retten und soziale Gerechtigkeit herstellen

Im internationalen Vergleich sind die Leistungen Deutschlands für Asylbewerber sehr hoch. Anerkannte erwartet eine lebenslängliche materielle Absicherung. Die Mittel dafür werden aufgebracht von Steuerzahlern, die schwer dafür arbeiten müssen, aber keine Wirtschaftsflüchtlinge eingeladen haben.

Die Großzügigkeit des deutschen Staates verursacht eine erhebliche Sogwirkung, die zum Tod vieler Menschen führt. Die Bundesregierung lädt damit schwere moralische Schuld auf sich.

Die Asylanerkennung führt zu einer sofortigen Gleich-stellung in allen sozialen Sicherungssystemen, ohne jede vorangegangene Teilnahme am Solidarsystem. Das ist sozial ungerecht.

Die AfD fordert daher zur Senkung von Anreizen und zur Wahrung der sozialen Gerechtigkeit:

• Sozialleistungen für Asylbewerber und Ausreise pflichtige sind ausnahmslos als Sachleistungen zu erbringen.
• Asylanerkennung darf nicht länger den automatischen, sofortigen, zeitlich und inhaltlich unbegrenzten Anspruch auf alle Leistungen des Wohlfahrtsstaates bedeuten. Nach österreichischem Vorbild könnte eine Leistungsgewährung in voller Höhe auch vom Erreichen guter Sprachkenntnisse abhängig gemacht werden.
• Eines der Hauptmotive für die gegenwärtige Massenmigration nach Deutschland und Europa ist die Möglichkeit von Migranten, in Deutschland bezogene Transferleistungen und auch legal oder illegal verdientes Geld zurück in ihre Heimatländer zu überweisen. Um diesen Migrationsanreiz zu beseitigen, befürworten wir die Einführung einer Steuer auf Rücküberweisungen, die den Europäichen Wirtschaftsraum (EWR) verlassen.

Zurück.

Hilfe vor Ort statt Tod auf dem Weg nach Europa

Hilfe vor Ort hat für die AfD höchste Priorität. Ihr ist absoluter Vorrang zu geben vor einer Aufnahme von Asylbewerbern in Deutschland. Zugleich werden damit wichtige Fluchtgründe abgebaut.

Ein Teil der im Rahmen der Asylpolitik eingesetzten zweistelligen Milliardensummen kann heimatnah eine vielfache Wirkung entfalten und so helfen, den Migrationsdruck auch nachhaltig zu senken. Zurück.

Zuwanderung wieder national regeln

Die zuwanderungspolitische Souveränität Deutschlands ist schon heute nicht mehr gegeben. Hauptgrund hierfür ist eine weitreichende Abgabe von Hoheitsrechten an die EU und der Beitritt zu internationalen Vereinbarungen, die allesamt eine linksextreme „One-world-Utopie“ verfolgen.

Die AfD stellt sich dem entgegen. Sie tritt für die Rückgabe der Hoheitsrechte zur Rechtssetzung von Asyl und Zuwanderung ein und schlägt dafür die folgenden Maßnahmen vor:

• Die Vergemeinschaftung des Aufenthalts- und Asylrechts wird rückgängig gemacht. Die europäische Grenzsicherung verbleibt dabei in europäischer Verantwortung (Frontex) parallel zur nationalstaatlichen Verantwortung für die eigene Grenzsicherung.
• Deutschland kündigt unverzüglich den UN-Migrationspakt und den UN-Flüchtlingspakt auf, da diese trotz ihrer angeblichen Unverbindlichkeit in nationales Recht eingehen werden.
• Der neue, von der Europäischen Kommission angestrebte EU-Migrationspakt soll verhindert werden bzw. der Beitritt Deutschlands unterbleiben.
• Kein „Gemeinsames europäisches Asylsystem“ (GEAS) mit von der EU festgelegten Aufnahmequoten für Flüchtlinge.

Zurück.

Qualifizierte Zuwanderung

Das aktuelle Einwanderungssystem schadet Deutschland kulturell sowie wirtschaftlich und ist dringend reformbedürftig. Die AfD bekennt sich dazu, die kulturelle Identität Deutschlands zu wahren.

Vorbild einer identitätswahrenden Migrationspolitik können für Deutschland nicht klassische Einwanderungsländer von der Größe Kanadas oder Australiens sein, sondern eher Länder wie Japan, die eine ihrer Landesstruktur entsprechende Begrenzung und Steuerung der Migration verfolgen.

Durch Lockdown-Krise, Automatisierung und Digita-lisierung sind die Zeiten rekordhoher Beschäftigung absehbar vorbei. Massenmigration erzeugt Lohndruck bis in die Mittelschicht hinein und führt zu Konkurrenz um Sozialleistungen.

Wir fordern die Ausarbeitung eines umfassenden migra-tionspolitischen Ansatzes nach japanischem Vorbild mit dem Primärziel der Interessenwahrung der Deutschen und bereits zugewanderter Bürger, die sich zur kulturellen Identität Deutschlands bekennen.

Die Behauptung einiger Wirtschaftsverbände und Lobbyisten, in Deutschland herrsche Fachkräftemangel und damit ein Bedarf an qualifizierter Einwanderung, dient nur vordergründig dem Gemeinwohl und darf deshalb nicht maßgeblich sein. Der schädliche Einfluss wirtschaftlicher Partikularinteressen oder gar damit kaschierter antideutscher Ressentiments muss beendet werden. Zurück.

Integration

Bei der Integration sehen wir Zuwanderer und Personen, denen wir einen vorübergehenden Schutz gewähren, in der Pflicht. Integration gelingt nur, wenn die Regeln, Traditionen und Werte unserer Gesellschaft akzeptiert werden. Unverzichtbar ist der Erwerb der deutschen Sprache.

Die AfD fordert:

• Bei qualifizierten Zuwanderern setzen wir eine intensive Integrationsbereitschaft voraus. Der Fokus muss auf dem Spracherwerb liegen, den wir bis zum Niveau B2 unterstützen wollen.
• Die Bevorzugung von Migranten in Form einer Quotierung, unter Missachtung des Leistungsprinzips, muss ausgeschlossen werden. Abstriche hin-sichtlich der Anforderungen bei der Ausbildung oder bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst lehnen wir ab.
• Integrationsprojekte sind einer staatlichen Evaluations- und Erfolgsprüfung zu unterziehen.
• Das Profitgeschäft von NGOs und Wohlfahrtsverbänden ist zu beenden.
• Die AfD verlangt, dass das Kopftuch als religiös-politisches Zeichen im Öffentlichen Dienst generell nicht gestattet und in öffentlichen Schulen weder von Lehrerinnen noch Schülerinnen getragen wird. Dies betrachten wir als eine der wichtigsten Bedingungen für eine gelingende Integration. Das Kopftuchverbot trägt zur Wahrung des Schulfriedens bei und ermöglicht jungen Mädchen eine freie Persönlichkeitsentwicklung und Selbstbestimmung.

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Die deutsche Staatsangehörigkeit ist ein kostbares Gut

Das Geburtsortprinzip (Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland, auch wenn kein Elternteil Deutscher ist) wollen wir wieder aus dem Gesetz streichen und zum Abstammungsprinzip zurück-kehren, wie es bis zum Jahr 2000 galt. Die Anforderungen – besonders auch in zeitlicher Hinsicht – für eine Ermessenseinbürgerung müssen erheblich steigen und einen Anspruch auf Einbürgerung darf es nicht mehr geben. Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit soll als Erfolg eigener Anstrengung erlebt werden und die Betroffenen mit Stolz erfüllen können. Zurück.

Familienpolitik

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Familien stärken und fördern

Die AfD bekennt sich zur Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft. Sie besteht aus Vater, Mutter und Kindern. Familie bedeutet Sicherheit, Obhut, Heimat, Liebe und Glück. Dieses Werte- und Bezugssystem wird von Generation zu Generation weitergegeben.

Von linksgrüner Seite jedoch wird die Institution Familie aus ideologischer Motivation heraus diskreditiert, um sie durch andere Leitbilder zu ersetzen.

Wir fordern dagegen die Wiederherstellung des grundgesetzlich garantierten, besonderen Schutzes der Familie.

In der Shell-Jugendstudie 2019 gaben 68% der Jugendlichen an, später einmal eine Familie gründen zu wollen, 19% waren noch unentschlossen. In der Vergangenheit konnten allerdings viele junge Erwachsene ihren Kinderwunsch nicht wie gewünscht verwirklichen. Dies unterstreicht die Notwendigkeit einer aktivieren-den, also geburtenfördernden Familienpolitik. Eine Fortsetzung der herrschenden, familienzersetzenden Politik wird die demografische Katastrophe, in die wir geraten sind, weiter verschlimmern. Am Ende dieses Prozesses steht auch der Zusammenbruch der sozialen Sicherungssysteme und letztlich unserer kulturellen Identität. Das können wir nicht wollen! Die AfD ist entschlossen, dem familienfeindlichen Zeitgeist eine positive, familienfreundliche Sozialpolitik entgegenzustellen.

Ein Schlüssel zu glücklicheren und stabileren Familien liegt dabei in aktivierenden familienpolitischen Maßnahmen und in einer größeren Wertschätzung der Familienarbeit. Zurück.

Ursachen der demografischen Katastrophe

Die Geburtenrate liegt in Deutschland seit Mitte der 70er Jahre weit unterhalb des Niveaus zur Bestandserhaltung. Bei einer Geburtenrate von 1,5 Kindern schrumpft ein Volk um ca. 30% pro Generation.

Die Ursachen für den Geburtenrückgang sind vielfältig. Durch den Ausbau des deutschen Sozialstaates mit Hilfeleistungen für alle Lebenslagen hat sich eine fundamental veränderte Einstellung der Bürger zum eigenen generativen Verhalten entwickelt. Die Wahrnehmung des Staates als Helfer in allen Lebenslagen hat die Vorstellung von der eigenen Familie auch als generationsübergreifende Wirtschafts- und Versorgungsgemeinschaft ersetzt. Vor diesem Hintergrund wurde der Hang zur vorrangigen ökonomischen Wohlstandsoptimierung während der Lebenserwerbsphase zum Leitbild einer materialistischen Gesellschaft. Immer mehr Paare haben daher den ideellen Wert einer Familie als Sozialisationsraum und emotionale intergenerative Lebensgemeinschaft aus den Augen verloren. Der Gedanke einer vorrangigen „Selbstverwirklichung” hat dazu geführt, zugunsten von Einkommen und Karriere Kinderwünsche zurück-zustellen oder gänzlich aus der eigenen Lebensplanung zu verdrängen.

Eltern, die für Familienarbeit ganz oder teilweise zu Hause bleiben, werden in unserer Gesellschaft abgewertet. Insbesondere bei doppelberufstätigen Eltern besteht durch die strukturelle Benachteiligung von Familien in der Arbeitswelt eine mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hinzu kommen die kinderbezogenen Mehrkosten für Wohnraum, Versorgung und Ausbildung, die bei der Bemessung von Steuern und Sozialversicherungen nur minimal ausgeglichen werden. Das alles führt zu durchschnittlich kleineren Familien und teilweise auch zu einer gewollten Kinderlosigkeit. Zurück.

Leistungsfähigkeit der Familien erhalten

Vor allem Familien der mittleren Einkommensschicht werden in Deutschland steuerlich stärker belastet als in fast allen anderen europäischen Ländern. Die Geburten-rate ist bei diesen Familien erschreckend gering. Die AfD will hier mit dem steuerlichen Familiensplitting einen Paradigmenwechsel einleiten, verbunden mit einer Anhebung des Kinderfreibetrages. Als weitere steuerliche Maßnahmen fordern wir die vollständige steuerliche Absetzbarkeit von kinderbezogenen Ausgaben und eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Artikel des Kinderbedarfs auf den reduzierten Satz.

Ergänzend sollen Eltern zur Herstellung der Lastengerechtigkeit bei der Geburt jedes Kindes eine Rückzahlung bereits entrichteter Rentenbeiträge in Höhe von 20.000 € erhalten bzw. von zukünftigen Beiträgen in entsprechender Höhe freigestellt werden, ohne dass die spätere Leistung gekürzt wird. Zurück.

Familien unterstützen

Umfragen belegen immer wieder, dass sich viele junge Eltern in Deutschland statt Mehrfachbelastung und Rollenkonflikten mehr Zeit für ihre Kinder wünschen. Kinder unter drei Jahren fühlen sich am wohlsten, wenn sie durch die eigenen Eltern betreut werden. Es muss wieder möglich sein, dass eine Familie mit kleinen Kindern von einem Gehalt leben kann, so dass die Eltern frei zwischen Berufstätigkeit oder Erwerbspause entscheiden können.

Eltern, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, erleben deren Entwicklung unmittelbar, vermitteln ihnen Herzensbildung und erhalten damit ihre körperliche und seelische Gesundheit, während gerade bei Kindern unter drei Jahren eine Fremdbetreuung mit Entwicklungsrisiken verbunden ist (Großstudie „The NICHD Study of Early Child Care and Youth Development“, 1991 und 2007). Die AfD will daher für die ersten drei Jahre ein Betreuungsgeld für Eltern bzw. Großeltern einführen, welches sich als Lohnersatzleistung am bisherigen durchschnittlichen Nettolohn der letzten drei Jahre vor Geburt des ersten Kindes orientiert, gedeckelt auf die Höhe des allgemeinen durchschnittlichen Nettogehalts.

Das Kindergeld soll beibehalten, Missbrauchsmöglichkeiten müssen aber unterbunden werden. So ist zum Beispiel für im Ausland lebende Kinder nur der dort übliche Betrag zu zahlen.

Für junge Familien sollen die Erstanschaffungen bei Familiengründung durch einen Ehe-Start-Kredit unterstützt werden.

Der Ehe-Startkredit soll Deutschen im Sinne des Grundgesetzes gewährt werden sowie EU-Bürgern, die seit mindestens 20 Jahren in Deutschland leben. Mit jedem Kind wird ein Teil des Kredits erlassen. BAföG-Empfängern soll bei einer Geburt während der Ausbildung bzw. während des Studiums die Rückzahlung bei erfolgreichem Abschluss erlassen werden. Für alle Studenten mit Kindern soll die Regelstudienzeit auf Antrag um bis zu sechs Semester verlängert werden.

Der Wiedereinstieg von Eltern nach der Babypause soll vereinfacht werden, indem nach Kinderzahl gestaffelte Lohnsubventionen an die Arbeitgeber gezahlt werden.

Familien brauchen bezahlbaren Wohnraum. Neben der Schaffung günstiger Mietwohnungen wollen wir auch möglichst viele Familien in eigene vier Wände bringen. Dazu wollen wir Bauland vergünstigt an Familien ab-geben und die Konditionen der KfW verbessern: Statt teurer Förderung von Energieeffizienzhäusern wollen wir gestaffelte Teilerlasse nach Kinderzahl. Zurück.

Familienfreundliches Deutschland

Wir wollen eine kinderfreundliche Gesellschaft als Staatsziel ins Grundgesetz aufnehmen. Das stärkt Familien und verpflichtet die Politik zu echter Familienfreundlichkeit – im Gegensatz zur Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz, die dem Staat nur „die Lufthoheit über den Kinderbetten“ sichern soll. Kinder sind schon jetzt Grundrechtsträger. Gesonderte „Kinderrechte“ schwächen deshalb nur die Elternrechte nach Art. 6 GG.

Statt Gleichstellungsbeauftragten wollen wir Familienbeauftragte, die familienfreundliche Entscheidungen sicherstellen und somit die aktivierende Familienpolitik unterstützen. Staatliche Leistungen und Verwaltungsabläufe sind systematisch auf Familienfreundlichkeit zu prüfen und anzupassen. Über soziales Marketing soll für Familiengründungen und das Leitbild der 3-Kind-Familie geworben sowie über die damit verbundenen Angebote informiert werden.Mehrgenerationenfamilien sind stärker zu fördern. Für Arbeitgeber müssen Anreize für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen werden. Zurück.

Kinder in den Familien belassen, Kindesentzug nur in Ausnahmefällen

Einige Familien bedürfen der staatlichen Unterstützung durch Beratung und Hilfe bei der Erziehung. Allerdings darf dies nur in äußersten Ausnahmefällen zu einem Kindesentzug durch das Jugendamt führen. Leider hat sich in den letzten Jahren um die Inobhutnahme von Kindern eine regelrechte Industrie entwickelt, die eines ständigen Nachschubs an Kindern bedarf. Die Anzahl der Inobhutnahmen ist seit 1995 von 23.432 Kindern bis 2018 auf 52.590 Kinder bzw. um 124% gestiegen. Bis 2019 haben sich die Ausgaben dafür von ca. 15 Milliarden Euro (1995) auf 50,6 Milliarden Euro vervielfacht. In Extremfällen musste sogar die „übermäßige Liebe der Mutter“ als Entzugsgrund herhalten.

Hier fordert die AfD einen radikalen Kurswechsel. Wir wollen Fehlentscheidungen vermeiden, die als Willkür empfunden werden. Die Jugendpolitik muss auf eine Förderung der Familien ausgerichtet werden und das Ziel verfolgen, dass die Kinder in ihren Familien bleiben.

Dazu müssen die Beratung und Sanktionierung von Familien innerhalb der Jugendämter auf zwei unab-hängige Stellen verteilt und strikt getrennt werden. Es ist seitens der Fachaufsicht und aller Leitungsebenen auf die Einhaltung der Gesetze zu achten, insbesondere muss kostenlose Akteneinsicht gewährt werden, es muss eine Angemessenheitsprüfung aller Leistungen stattfinden, ein Kindesentzug darf nur für eine kurze Zeit angeordnet werden und das Wunsch- und Wahlrecht für Leistungen des Jugendamtes nach §16 SGB VIII muss respektiert werden.

Wir wollen darüber hinaus eine unabhängige Kontrolle der Jugendämter und der freien Träger installieren, um dem dort herrschenden Wildwuchs Einhalt zu gebieten. Die Ombudsstelle muss mit Entscheidungsbefugnissen ausgestattet und bekannt gemacht werden, damit sich Eltern auch an diese wenden können. Zurück.

Willkommenskultur für Kinder

Ungeborene Kinder haben ein Recht auf Leben. Viel zu oft wird dieses Recht jedoch Zukunftsängsten untergeordnet. Solchen Ängsten will die AfD durch konkrete Hilfen für Familien in allen Lebenslagen vorbeugen, insbesondere den lebensrettenden Ausweg der Adoption erleichtern und fördern. Wir wollen die Möglichkeiten der anonymen bzw. vertraulichen Geburt weiter ausbauen und stärken sowie die Verfügbarkeit von Babyklappen sicherstellen. Die Gesellschaft muss in Familien, Schule und Medien den Respekt vor dem Leben und ein positives Bild von Ehe und Elternschaft vermitteln. Diesen Bedarf erkennt man daran, dass seit Jahren in Deutschland jährlich rund 100.000 ungeborene Kinder getötet werden, was der Zahl der Einwohner einer Großstadt entspricht.

Die verpflichtende Schwangerschaftskonfliktberatung ist in vielen Fällen zu einem formalen Verwaltungsakt verkümmert und befördert eine Bagatellisierung von Abtreibungen. Sie muss stattdessen dem Schutz des Lebens dienen. Wie vom Bundesverfassungsgericht zur Bedingung gestellt, ist regelmäßig die Wirksamkeit der Beratungsscheinregelung zu überprüfen. Gegebenenfalls ist durch gesetzliche Korrekturen ein wirksamer Lebensschutz zu gewährleisten.

Schwangerschaftsberatungen müssen mit transparenten Qualitätsstandards und möglichst unter Einbeziehung der Väter durchgeführt werden. Abtreibungen, speziell aus sozialen und familiären Gründen, müssen dabei die Ausnahme bleiben. Bei der Beratung muss explizit über den Entwicklungsstand der ungeborenen Kinder und mögliche Spätfolgen einer Abtreibung aufgeklärt werden, wie z. B. das Post-Abortion-Syndrom (PAS). Eine Abtreibung ist meldepflichtig, Verstöße dagegen sind zukünftig zu ahnden. Die Abtreibungsstatistik soll dadurch die wirkliche Zahl der Abtreibungen wiedergeben. Die Entscheidung über eine Abtreibung muss natürlich bei der Mutter bzw. bei den Eltern liegen, dennoch lehnen wir alle Bestrebungen ab, die Tötung Ungeborener zu einem Menschenrecht zu erklären. Wir wenden uns strikt gegen die Kommerzialisierung des Mutterleibes durch bezahlte Leihmutterschaften und gegen die Ver-marktung von Gewebe getöteter ungeborener Kinder. Zurück.

Trennungsfolgen mindern

Kinder sind die Hauptleidtragenden, wenn sich die Eltern trennen. Die daraus resultierenden Schäden müssen reduziert werden, indem die Problematik aus der Sicht der Kinder betrachtet wird. Dazu gehört auch die umfassende Unterstützung und Beratung getrennter Eltern.

Abstiegsängste und finanzieller Druck belasten Fami-lien stark und führen oft zu instabilen Ehen und Trennungen. Die AfD fordert daher auch zur Vermeidung von Trennungen eine familienfreundliche Steuer- und Abgabenpolitik, die es Familien ermöglicht, auf Wunsch auch mit nur einem Erwerbseinkommen eine Familie zu ernähren, ohne gravierende Einbußen des Lebensstandards. Auch für Eltern, die beide berufstätig sein wollen, müssen die weiteren Rahmenbedingungen so ausgelegt werden, dass Familie und Beruf möglichst gut vereinbar sind.

Da die Mehrheit der Trennungskinder bei den Müttern aufwächst, ist ein besonderes Augenmerk auf die Einbeziehung der Väter in die Erziehung zu legen. Kinder brauchen Vater und Mutter, die jeweils unterschiedliche Aspekte für die Entwicklung einbringen. Kinder dürfen nicht als Druckmittel oder Instrument der Rache dienen, indem der Kontakt dem anderen Partner erschwert oder verwehrt wird. Die Umgangsrechte und-pflichten beider Elternteile müssen entsprechend gestärkt werden. Wir fordern auch bei nichtehelichen Kindern ein gemeinsames Sorgerecht ab Geburt.

Die Reform des Familienrechts von 1977 führte dazu, dass selbst Straftaten und schwerwiegendes Fehlverhalten gegen den Ehepartner bei der Bemessung finanzieller Ansprüche nach Trennung und Scheidung oft ohne Auswirkung bleiben. Eine derartige Rechtsprechung ist nicht geeignet, die Partner zu ehelicher Solidarität anzuhalten und beeinträchtigt die Stabilität bestehender Ehen. Ohne das Schuldprinzip wiedereinzuführen, muss aber schwerwiegendes Fehlverhalten gegen die eheliche Solidarität bei den Scheidungsfolgen wieder verbindlich berücksichtigt werden. Zurück.

Verantwortungsvolle Kinderbetreuung

Kinder sollten frei von Indoktrination aufwachsen, bis sie in der Familie gefestigt und alt genug sind, sich den Problemen unserer Welt zu stellen. Ideologen verschiedener Richtungen versuchen aber, Kinder möglichst früh zu beeinflussen. Das wurde bereits im Dritten Reich und in der DDR in großem Stil praktiziert. Politische Ideologien, wie z. B. Genderwahn und Klimahysterie, werden den Kindern heute schon im Vorschulalter nähergebracht.

Die AfD fordert, Kitas und Schulen von Angst und Hysterie freizuhalten und eine positive Lebenseinstellung zu vermitteln.

Häufig wird die politische Beeinflussung von einer Frühsexualisierung im Sinne „diverser“ Geschlechterrollen begleitet. Die „Sexualpädagogik der Vielfalt“ versucht, Kinder in Bezug auf ihre sexuelle Identität zu verunsichern und Geschlechterrollen aufzulösen. Sie werden dadurch massiv in ihrer Entwicklung gestört. Kinder haben das Recht auf Schutz ihrer Intimsphäre, damit sie ihre Sexualität selbstbestimmt herausbilden können.

In Kindergärten muss Deutsch gesprochen werden. Darauf müssen Erzieher, Träger und Behörden aktiv hinwirken.

Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu vereinfachen, sind Betriebskindergärten stärker als bisher zu fördern. Sie reduzieren die Fahrtwege und vereinfachen die Abstimmung von familiären und beruflichen Verpflichtungen. Zurück.

Das Geschlecht ist eine biologische Tatsache

Die menschliche Spezies besteht aus zwei Geschlechtern, dem männlichen und dem weiblichen. Diese Zweigeschlechtlichkeit wird nicht dadurch aufgehoben, dass bei wenigen einzelnen Personen eine Zuordnung zum männlichen oder weiblichen Geschlecht schwer oder gar nicht möglich ist. Es versteht sich von selbst, dass diese Menschen vollwertiger Teil unserer Gesellschaft sind und mit der ihnen gebührenden Achtung behandelt werden müssen. Wir halten es aber für unangemessen, das biologische Regel-Ausnahme-Verhältnis umzukehren und für eine sehr geringe Zahl von Menschen neue Kategorien der geschlechtlichen Klassifizierung (z. B. durch Änderung der Toilettenordnung) einzuführen.

Das biologische Geschlecht wirkt sich unmittelbar auf viele Verhaltensaspekte von Männern und Frauen aus. Die Geschlechtsrollenbilder in den verschiedenen Kulturen bauen darauf auf. Sie können variieren, allerdings darf der Einfluss kultureller und sozialer Aspekte nicht überschätzt werden. Der Mensch ist kein beliebig umformbares Geschöpf, sondern bewegt sich stets in den von der Natur gesetzten Grenzen.

Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist ein hohes Gut und im Grundgesetz verankert. Die biologische Geschlechterbindung des Menschen betrachten wir nicht als Last, sondern als Geschenk. Die AfD fordert daher die Würdigung auch traditioneller Lebensentwürfe und die Wertschätzung der Lebensleistung von Frauen, die Familien gründen und Kinder großziehen. Frauen sollen genauso wie Männer entscheiden dürfen, welchen Lebensweg sie einschlagen, ohne mit gesellschaftlicher Ächtung rechnen zu müssen, wie es aktuell im linken Zeitgeist verankert ist. Frauenquoten betrachten wir dementsprechend nicht als fortschrittlich. Sie stellen eine Form der Diskriminierung dar und verfestigen das Bild, dass ein erfülltes und anerkanntes Leben für Frauen nur durch eine berufliche Karriere erreicht werden könne.

Das Geschlecht wird durch die Geschlechtschromosomen bestimmt. Wir sehen es kritisch, dass „Geschlechtsumwandlungen“ zunehmend bagatellisiert werden. Geschlechtsumwandlungen bei Kindern und Jugendlichen lehnen wir ab. Eine so schwerwiegende Entscheidung darf nur mit der Reife und Einsichtsfähigkeit des Erwachsenenalters getroffen werden. Zurück.

Arbeits- und Sozialpolitik

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Zuwanderung von EU-Ausländern in unsere Sozialsysteme begrenzen

Hunderttausende EU-Ausländer werden als Regelleistungsberechtigte in der Grundsicherung für Arbeitsuchende geführt. Die AfD fordert, die nationalen Vorschriften zum Leistungsbezug der Grundsicherung für Arbeitsuchende dahingehend abzuändern, dass ein Leistungsanspruch nur für solche EU-Ausländer besteht, die unter Aufnahme einer existenzsichernden Tätigkeit einreisten beziehungsweise ihren gewöhnlichen Aufenthalt begonnen und diese über einen angemessenen Zeitraum ausgeübt haben. Der Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Anschluss an eine existenzsichernde Tätigkeit bzw. über den Bezug von Arbeitslosengeld hinaus soll auf maximal ein Jahr begrenzt werden. Zurück.

Nationale Gesetzgebungshoheit im Sozialrecht verteidigen

Ein stabiles, leistungsgerechtes Sozialsystem gehört in die nationale Verantwortung. Eine dauerhafte Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip auf EU-Ebene im Bereich der Sozialpolitik zugunsten von Mehrheitsentscheidungen wäre faktisch eine weitere Abgabe von Hoheitsrechten an die Europäische Union. Die AfD lehnt aus diesem Grund die von der EU vorangetriebene Aufweichung des Einstimmigkeitsprinzips im Bereich der Sozialpolitik ab. Zurück.

Keine Auszahlungen von Sozialleistungen auf ausländische Konten

Sozialleistungen wie Hartz IV oder Sozialhilfe werden je nach Wunsch des Berechtigten auch auf ausländische Konten überwiesen. Überzahlungen oder Fehlzahlungen können nur unter erschwerten Bedingungen zurück-geholt werden, wodurch dem deutschen Sozialsystem ein erheblicher finanzieller Schaden entsteht. Dieser belastet jeden Steuerzahler und die Solidargemeinschaft zusätzlich. Deshalb fordert die AfD, Sozialleistungen nur noch auf inländische Konten zur Auszahlung zu bringen. Zurück.

Lohndumping in der Leiharbeit verhindern

Leiharbeitnehmer werden vergleichbaren Stammarbeitnehmern hinsichtlich der Entlohnung ab dem ersten Arbeitstag mindestens gleichgestellt. Um dem erhöhten Kündigungsrisiko und der erwarteten Flexibilität der Leiharbeitnehmer Rechnung zu tragen, wird eine Flexibilitätsprämie eingeführt. Sie wird als prozentualer Aufschlag auf das maßgebliche Arbeitsentgelt geleistet. Die bisherige Möglichkeit der stufenweisen Heranführung des Entgeltes entfällt. Wirksam geschlossene (Branchen-) Zuschlagstarifverträge behalten bis zum vereinbarten Ablauf ihre Gültigkeit. Eine Verlängerung ist ausgeschlossen. Zurück.

Mindestlohn beibehalten

Der gesetzliche Mindestlohn ist mit dem Wesen der Sozialen Marktwirtschaft eng verbunden. Er korrigiert im Bereich der Entlohnung die Position der Niedriglohnempfänger als schwache Marktteilnehmer gegenüber den Interessen der Arbeitgeber als vergleichsweise starke Marktteilnehmer. Er schützt sie auch vor dem durch die derzeitige Massenmigration zu erwartenden Lohndruck. Insbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch bescheidenen, Altersversorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung von der Gesellschaft zu tragen wäre. Mindestlöhne verhindern somit die Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der Kosten. Zurück.

Arbeitsleben würdigen – Arbeitslosengeld I gerecht gestalten

Ein Arbeitnehmer, der nach langen Jahren der Erwerbstätigkeit arbeitslos wird, hat im Regelfall nur Anspruch auf ein Jahr Arbeitslosengeld I. Anschließend erhält er Arbeitslosengeld II wie ein Arbeitsloser, der noch nie zuvor in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. Dies stellt eine Geringschätzung der langjährigen Beitragszahler dar. Die AfD setzt sich für eine Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I in Abhängigkeit von der Dauer der Vorbeschäftigung ein. Der Selbstbehalt bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II ist sanktionsfrei zu erhöhen. Dies ist ein Gebot der Gerechtigkeit, um unterschiedliche Erwerbsbiografien bei Arbeitslosigkeit auch differenziert zu behandeln. Zurück.

Reform der Arbeitslosenversicherung

Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung soll abgesenkt werden, um die Einkommen der Arbeitnehmer zu erhöhen und den Produktionsfaktor Arbeit zu entlasten. Dazu soll die Arbeitslosenversicherung von versicherungsfremden Leistungen entlastet werden und der Kreis der Leistungsberechtigten strikt an dem Kreis der Beitragszahler ausgerichtet werden. Die Versicherten sollen beim Bezug des beitragsfinanzierten Arbeitslosengeldes I nicht mehr mit Sanktionen gegängelt werden. Zurück.

Aktivierende Grundsicherung – Arbeit, die sich lohnt

Die AfD will eine „Aktivierende Grundsicherung“ als Alternative zum Arbeitslosengeld II (sogenanntes „Hartz IV“). Das erzielte Einkommen soll nicht wie bisher vollständig mit dem Unterstützungsbetrag verrechnet werden. Stattdessen verbleibt dem Erwerbstätigen stets ein spürbarer Anteil des eigenen Verdienstes. Dadurch entstehen Arbeitsanreize. Wer arbeitet, wird auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet, aber arbeitsfähig ist (Lohnabstandsgebot). Missbrauchsmöglichkeiten sind auszuschließen. Zurück.

Finanzkontrolle Schwarzarbeit stärken

Die Bekämpfung von Schwarzarbeit, illegaler Beschäf-tigung und Verstößen gegen das Mindestlohngesetz ist Aufgabe der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS).

Die AfD fordert, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Personalaufbau zu stärken, indem u. a. die Personalgewinnung über eine neue eigenständige zentrale Organisationseinheit organisiert und die Ausbildung der FKS-Mitarbeiter neu geordnet wird. Zurück.

Arbeitsrecht reformieren und vereinfachen

Es soll ein Arbeitsgesetzbuch geschaffen werden, welches die zahlreichen Einzelgesetze systematisch zusam-menführt und ergänzt und damit Klarheit und Rechtssicherheit schafft. Zurück.

Gezielte Maßnahmen gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit

Das Problem der Wohnungs- und Obdachlosigkeit wurde bislang gesellschaftlich eher am Rande wahrgenommen. Die steigende Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen zeigt jedoch die mangelhafte Planung im sozialen Wohnungsbau, die ihre Ursache in der fehlenden konkreten Bedarfsermittlung hat. Die AfD fordert daher die sofortige Einführung einer bundesweiten zentralen Statistik zur Erfassung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit.

Mehr Arbeitsplätze mit fairer Entlohnung für schwerbehinderte Menschen

Trotz der gesetzlichen Verpflichtung, Arbeitsplätze für behinderte Menschen vorzuhalten, ist die Zahl der arbeitslosen schwerbehinderten Menschen deutlich zu hoch. Um echte Teilhabe für behinderte Menschen am Arbeitsleben zu verwirklichen, fordert die AfD die Schaffung von Anreizen in Form eines Bonussystems für alle Arbeitgeber für die Einrichtung von mehr Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderung, gekoppelt mit einer fairen Entlohnung. Zurück.

Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen in Krankenhäusern

Menschen mit Behinderungen sollen in Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen besser betreut werden. Dafür sollen die Voraussetzungen für eine soziale Assistenz geschaffen werden, wodurch dann auch die Angehörigen entlastet würden. Zurück.

Das Rentenkonzept der AfD

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Als Partei der Leistungsgerechtigkeit ist es der AfD ein besonderes Anliegen, unseren Eltern und Großeltern im Rentenalter einen Lebensabend in Würde zu ermög-lichen. Sie haben unser Land mit ihrer Arbeit zu einer der führenden Industrienationen der Welt aufgebaut. Die drohende Altersarmut für Millionen Leistungsträger ist für uns schon aus diesem Grund unerträglich. Der entwürdigenden und ungerechten Rentenpolitik der Altparteien erteilen wir daher eine deutliche Absage. Zugleich müssen wir das Rentensystem für die Jungen vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung bezahlbar halten. Zurück.

Renten zukunftsfest

Es braucht einen ausgewogenen Ansatz, der die Belange aller Betroffenen einbezieht. Der drohenden Überlastung der Beitragszahler muss durch einen höheren Steuerzuschuss in der Rentenfinanzierung entgegengewirkt werden, versicherungsfremde Leistungen sind aus Steuermitteln zu begleichen. Dieser höhere Steueraufwand darf jedoch nicht durch Steuererhöhungen finanziert werden. Vielmehr sind die Steuerzuschüsse zur Rente durch konsequente Streichungen von ideologischen Politikmaßnahmen, bei-spielsweise in der Migrations-, Klima- und EU-Politik, gegenzufinanzieren. Gute Renten sind künftig nur dann finanzierbar, wenn wir die richtigen haushaltspolitischen Prioritäten setzen. Statt linksgrüner „Weltrettungsprojekte“ braucht es marktwirtschaftliche Freiheit und öffentliche Investitionen in Bildung und Wissenschaft, um über eine prosperierende Wirtschaft auch hohe soziale Standards finanzieren zu können. Zurück.

Freiheit beim Renteneintritt

Unser Anliegen ist nicht nur ein höheres Maß an Leistungsgerechtigkeit in der Rentenversicherung, den Rentenberechtigten sollen auch mehr Freiheitsrechte zugestanden werden. Unserem Freiheitsverständnis nach gehört die Entscheidung über den Eintritt in die Rentenphase in die Hand des Einzelnen. Die Betroffenen haben nach einem langen Berufsleben viele Erfahrungen gesammelt und wissen selbst am besten, wann sie aus dem Erwerbsleben ausscheiden wollen. Manche gehen in ihrer Arbeit auf, haben große Freude daran und wollen so lange wie möglich arbeiten. Andere haben für ihren Lebensabend andere Pläne, wollen mehr Zeit mit dem Partner verbringen, auf Reisen gehen oder sich um die Enkelkinder kümmern. Wir wollen deshalb jedem ermöglichen, länger zu arbeiten und im Einvernehmen mit dem jeweiligen Arbeitgeber zum individuellen Wunschzeitpunkt den Ruhestand anzutreten. Die Rentenhöhe hängt dabei von den eingezahlten Beiträgen und dem Renteneintritt ab. Wer länger arbeitet, bekommt entsprechend mehr Rente. Zurück.

Altersarmut verhindern

Unabhängig vom Zeitpunkt des Renteneintritts muss immer gelten: Wer lange in die Rentenkasse eingezahlt hat, sollte auch bei einem geringeren Einkommen bessergestellt werden als Personen, die weniger eingezahlt haben. Dem wird die AfD gerecht, indem 25% der Altersrente nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Auf diese Weise wird Altersarmut verhindert oder zumindest deutlich verringert. Während der Erwerbsphase lohnt es sich daher, auch Tätigkeiten mit geringem Einkommen anzunehmen, aus denen sich häufig auch höher bezahlte Beschäftigungsverhältnisse ergeben. Soziale Gerechtigkeit ist ein integraler Bestand-teil der AfD-Politik, muss aber immer auch zur Eigenverantwortung anregen. Zurück.

Abschaffung der Politikerpensionen

Diese Eigenverantwortung müssen wir auch von Politikern einfordern. Es ist niemandem vermittelbar, dass Berufspolitiker bereits nach wenigen Jahren hohe Pensionsansprüche erwerben. Das ist vor allem kritisch, weil die Nutznießer dieser Gesetze selbst über solche Regelungen gesetzgeberisch entschieden haben. Damit muss Schluss sein. Politiker sollen wie andere Arbeitnehmer auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Auch dies ist Ausdruck unseres Verständnisses von sozialer Gerechtigkeit. Zurück.

Reduzierung des Beamtenstatus auf originär hoheitliche Aufgaben

Zu diesem Verständnis gehört auch ein neuer Umgang in der Frage „Staatsbedienstete und Rentenversicherung“. Unsere Beamten sind das Rückgrat der deutschen Verwaltung und eine wesentliche Stütze für das im internationalen Vergleich gut funktionierende Staatswesen. Die hohe Loyalität der Beamten beruht auch auf dem Prinzip der Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Darauf beruht die beamtenrechtliche Altersversorgung.

Die AfD möchte sie deshalb beibehalten, allerdings die Verbeamtung auf hoheitliche Aufgaben beschränken, wie z.B. bei Bundeswehr, Zoll, Polizei, Finanzverwaltung und Justiz. Auf diese Weise wird ein Großteil der künftigen Staatsbediensteten in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen und deren Beitragsaufkommen gestärkt. Zurück.

Lastengerechtigkeit zwischen Familien und Kinderlosen herstellen

Besondere Beachtung verdienen im Sozialversicherungssystem die Familien. Eltern tragen die Lasten der Kindererziehung. Die späteren Leistungen der Kinder, insbesondere in der Rentenversicherung, kommen aber allen Rentnern zugute, auch den Kinderlosen. Familien mit Kindern tragen daher Sonderlasten für die Allgemeinheit.

Die AfD möchte hier einen Ausgleich herstellen, indem Familien für jedes Kind 20.000 Euro Beiträge der Eltern zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekommen, ohne dass sich die Rentenansprüche dadurch verringern. Wurden zum Zeitpunkt der Geburten noch keine Beiträge in entsprechender Höhe gezahlt, erfolgt eine Anrechnung auf zukünftige Rentenbeiträge. Die Eltern werden dadurch in dem Lebensabschnitt wirkungsvoll unterstützt, in dem die Kosten für die Kinder anfallen und gegebenenfalls ein Elternteil vollständig oder teilweise auf das Erwerbseinkommen verzichtet. Dies wird nicht nur die Entscheidung für ein Kind oder weitere Kinder erleichtern, sondern insgesamt Leistungsdruck aus den Familien nehmen und damit die Trennungsquote verringern. Zurück.

Ungerechtigkeiten bei der Überleitung der Ostrenten beseitigen

Neben den Ungerechtigkeiten gegenüber Familien bestehen auch 31 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung noch immer Ungerechtigkeiten bei der Überleitung der Ostrenten. Bei der in den neunziger Jahren erfolgten Rentenüberleitung mit dem Renten-Überleitungsgesetz und dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz ist es zu Ungereimt-heiten gekommen. Die im Alterssicherungssystem der „DDR” enthaltenen Regelungen für besondere Berufsgruppen wurden nur teilweise umgesetzt. Nach dem Auslaufen von Übergangsregelungen ergeben sich erhebliche Unterschiede je nach Rentenbeginn. Für die Härtefälle und groben Unbilligkeiten im Rentenüberleitungsprozess werden wir einen Ausgleich durch eine Fondslösung schaffen. Im Rahmen der Fondslösung sind den Betroffenen pauschalierte Einmalzahlungen in angemessener Höhe zu gewähren. Bei der Bemessung der Einmalzahlungen soll – soweit dies möglich ist – an die zurückgelegte Betriebszugehörigkeit angeknüpft werden. Zurück.

Keine Doppelbesteuerung, Steuerfreibetrag anheben

Neben den besonderen Ungerechtigkeiten gegenüber Ostrentnern und Familien in ganz Deutschland gibt es auch grundsätzliche Ungerechtigkeiten bei der Rentenbesteuerung. Viele Rentner, die seit 2005 auf ihre Renten Steuern zahlen, unterliegen einer Doppelbesteuerung. Die rechtlichen Regelungen sind so anzupassen, dass dieser verfassungswidrige Zustand abgeschafft wird. Generell ist die Besteuerung von Renten aus sozialer Sicht kritisch zu beurteilen. Wir wirken der Einkommensteuerlast dadurch entgegen, dass wir den Steuerfreibetrag – wie im steuerpolitischen Abschnitt dargestellt – für alle anheben und so zumindest niedrige Renten vor der Besteuerung bewahren. Zurück.

Umlagefinanzierte Rente stärken

Mit unserem ausgewogenen Ansatz und den daraus abgeleiteten Maßnahmen werden wir das umlagefinanzierte Rentensystem für den Eintritt der Babyboomer ins Rentensystem tauglich machen. Wir erhöhen die Leistungsgerechtigkeit deutlich, ohne die nachkommenden Generationen zu überlasten. Wir zeigen, dass Gegenwartsinteressen und generative Verantwortung in Einklang zu bringen sind. Zurück.

Wehrdienst rentenpolitisch würdigen

Die AfD hat sich zum Ziel gesetzt, die ausgesetzte Wehrpflicht wiedereinzuführen. In der gesetzlichen Rentenversicherung wird die Zeit des Wehrdienstes folglich so in Ansatz gebracht, als habe der Wehrdienstleistende Beiträge und Verdienste im Umfang eines durchschnittlichen Einkommens erzielt. Je Monat der Dienstzeit werden somit 1/12 Entgeltpunkte dem Rentenversicherungskonto gutgeschrieben. Diese Regelung kommt auch den Wehrersatzdienstleistenden (Zivildienstleistenden), die den Dienst an der Waffe aus Gewissensgründen ablehnen, zugute. Zurück.

Gesundheitspolitik

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Die Gesundheitspolitik der AfD baut auf dem bestehenden deutschen Gesundheitssystem auf. Es zeigen sich jedoch zunehmend Fehlentwicklungen, denen sich die Alternative für Deutschland mit Reformvorschlägen annimmt. Unser Ziel ist eine am Menschen orientierte und wohnortnahe medizinische Versorgung. Die Effizienz unseres Gesundheitswesens soll neu bewertet werden, Eigenverantwortlichkeit, natürliche Prävention sowie Therapiefreiheit gefördert und der Einflussnahme von Lobbyisten strengere Grenzen gesetzt werden. Zurück.

Schluss mit den unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen

Die Verunsicherung der Bürger mit willkürlichen Grenzwerten, nicht nachvollziehbaren Maßnahmen und Einschränkungen von Grundrechten durch Verwaltungsermächtigungen unter Umgehung der Parlamente sind für uns inakzeptabel. Der Schwerpunkt freiwilliger Hygienemaßnahmen und Schutzbestimmungen muss auf gefährdeten Bevölkerungsgruppen liegen.Das Tragen von Masken in Kindertagesstätten, Horten und Schulen lehnen wir ab. Die unverhältnismäßigen Lockdown-Maßnahmen sind unverzüglich zu beenden. Die Pflicht zum Tragen einer Maske lehnen wir ab.Eine verpflichtende Impfung (direkt und indirekt), Immunitätsausweise, sowie Tracking Apps oder sonstige Überwachungsmaßnahmen lehnen wir ab.

Wir wollen dafür sorgen, dass der öffentliche und wissenschaftliche Diskurs sowie die Achtung des Meinungspluralismus gewahrt bleiben.

Wir fordern die Rückkehr zu bewährten wissenschaftlichen Diagnosemethoden zur Feststellung einer Infektion. Ein Schnelltest- oder PCR-Test, der laut Entwickler und WHO allein nicht zum Infektionsnachweis geeignet ist und dessen Falschpositiv-Rate zu künstlich überhöhten Inzidenzwerten führt, darf nicht länger die Grundlage für Freiheitsbeschränkungen durch staatlich verordnete Lockdowns, Zugangsbeschränkungen und Quarantäne sein. Zurück.

Impfen muss freiwillig bleiben

Die AfD verteidigt das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und die Verantwortung jedes Einzelnen für seinen Körper. Zurück.

Einsetzung eines parlamentarischen Corona-Untersuchungsausschusses

Wir setzen uns dafür ein, dass im Rahmen eines Corona-Untersuchungsausschusses die gesamte Corona-Politik der Bundesregierung, die Ausrufung der Epidemie von nationaler Tragweite, der nicht im Grundgesetz verankerte Corona-Gipfel, der Einsatz und die Aussagekraft des PCR-Tests, die beliebig festgesetzten Grenzwerte, die Informationspolitik, fehlender wissenschaftlicher Diskurs, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, die Einschränkung der Grundrechte, verpflichtende Tests und Quarantäne sowie die körperlichen, psychischen und psychosozialen Schäden durch die Maßnahmen, die Maskenpflicht ohne Gesundheitsprüfung und die per Notfallzulassung eingesetzten Impfstoffe genauestens untersucht werden. Ein besonderes Augenmerk ist auf die persönliche Bereicherung von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern im Kontext der Corona-Politik zu legen. Zurück.

Krankenhäuser und Kliniken brachen Planungssicherheit und eine individuell ausauskömmliche Finanzierung

Die bestehende Finanzierung in dem DRG-Fallpauschalensystem hat sich als Zuteilungs- und Sparsystem mit der „Heckenschere“ erwiesen. Die Steuerungsfunktion zur Bereinigung von angeblichen Überkapazitäten potenziert Verwerfungen und beschleunigt Kliniksterben insbesondere im ländlichen Raum.

Die AfD fordert die Einführung eines Individualbudgets für Krankenhäuser, um auch in strukturschwachen Gebieten wohnortnah beispielsweise Notfalleinrichtun-gen, Abteilungen für Geburtshilfe und insbesondere die stationäre Behandlung von Kindern zu ermöglichen.

In die individuelle Finanzierungsvereinbarung zwischen den Krankenkassen und den jeweiligen Kliniken fließen das klinische Leistungsgeschehen, die Prüfungs-ergebnisse des erweiterten neuen Medizinischen Dienstes im Gesundheitswesen (MDG), der tatsächliche Bedarf in der Bevölkerung vor Ort sowie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des jeweiligen Krankenhauses ein.

Die AfD fordert mit Blick auf die Trägervielfalt und die Zurverfügungsstellung leistungsfähiger Krankenhaus-strukturen eine Begrenzung privater Träger im Kranken-hausbereich bei max. 60%. Zurück.

Serviceorientierte ambulante Versorgung durch Beendigung der Budgetierung

Die Hälfte der niedergelassenen Ärzte erreicht in den nächsten Jahren das Rentenalter.

Die Motivation zum Führen einer eigenen Praxis sowie zu einer längeren Berufsausübung über die übliche Altersgrenze hinaus ist unter den bestehenden Restriktionen gering. Das bestehende System einer leistungsunabhängigen Budgetierung führt zu monatelangen Wartezeiten auf Facharztbehandlungen, überbordender Bürokratie, vorzeitigen Praxisschließungen und stark verringertem Wunsch nach beruflicher Selbstständigkeit.

Nicht Kopfpauschalen, Budgetierung und willkürliche Honorarkürzungen innerhalb der GKV, sondern eine leistungsgerechte Bezahlung der Mediziner sichert eine bedarfsorientierte Betreuung des einzelnen Patienten. Eine unverhältnismäßige Leistungsausweitung wird durch flankierende Maßnahmen vermieden.

1. Ein weiterentwickelter Medizinischer Dienst im Ge sundheitswesen (MDG), der im Gegensatz zum bestehenden System paritätisch besetzt und finanziert sein wird, soll sich aus allen im Gesundheitssystem Beteiligten zusammensetzen. Er wird zukünftig nicht nur ein Instrument der Kostenersparnis für Kostenträger sein, sondern auch ein Mittel zur Leistungsgerechtigkeit für die Patienten und für die Behandlungsqualität.
2. Ein mehrstufiges Bonussystem für Beitragszahler, das notwendige Arztkontakte nicht verhindert, aber von leichtfertigen Besuchen abhält, wird eingeführt.

Zurück.

Medizinische Versorgung auf dem Land wiederherstellen und sichern

Die AfD betrachtet die Förderung der ärztlichen Versor-gung im ländlichen Raum als eine der aktuell dringendsten Aufgaben.

Folgende Maßnahmen werden die Versorgung dort stärken:

1. Aufhebung der Kopfpauschalen-Vergütung und der Budgetierung der ärztlichen Honorierung.
2. Beendigung der Deckelung im Abrechnungssystem (Degression).
3. Finanzielle und organisatorische Niederlassungshilfen.
4. Abbau der Hürden bei der Anstellung von ärztlichem Personal, wie z. B. der Jobsharing-Limitation.
5. Weiteren Ausbau von Arztpraxen / Polikliniken/MVZ mit angestellten Ärzten auch unter der Trägerschaft der Kommunen, aber unter ärztlicher Leitung.
6. Förderung von Medizinstudenten, die sich nach dem Studium für einen gewissen Zeitraum zu einer Berufstätigkeit in strukturschwachen Gebieten verpflichten.
7. Bereitstellung von günstigen Studiendarlehen für Medizinstudenten, die mit einer – auch anteiligen – Berufstätigkeit in unterversorgten Landkreisen sukzessiv erlassen werden.
8. Konsequente Wahrnehmung des Sicherstellungsauftrages für eine flächendeckende Versorgungsdichte durch die Kassen(zahn-)ärztlichen Vereinigungen.

Zurück.

Zugang zu Heil- und Hilfsmitteln entbürokratisieren

Die Genehmigungspflicht für Hilfsmittel durch die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) schafft Versorgungslücken für den Patienten und verursacht hohen bürokratischen Aufwand.Sie ist durch eine Festbetragsregelung zu ersetzen. Zurück.

Kurzzeitpflegeplätze in Krankenhäusern finanzieren

Im Anschluss an einer Krankenhausbehandlung führt das Fehlen von direkt anschließenden Pflegemöglichkeiten oftmals zu einer unwürdigen Übergangs-situation. Die AfD fordert, dass Kurzzeitpflegeplätze in den Krankenhäusern durch die Pflegeversicherung finanziert werden. So wird der Druck auf pflegebedürftige Menschen vermieden, die häufig befürchten, dass eine Folgebetreuung in anschließenden Pflege-einrichtungen oder Zuhause nicht sichergestellt ist. Zurück.

Beendigung des Pflegenotstands

Steigende Patientenzahlen, Abnahme von qualifiziertem Pflegepersonal, Überlastung vorhandener Pflegekräfte und eine Ausgabendeckelung der Kranken- und Pflegekassen bei der Entlohnung der Pflege sorgen für eine zunehmende Schieflage im Pflegebereich.

Daher fordert die AfD:

1. Eine leistungsgerechte angemessene Bezahlung der Pflegekräfte über einen Flächentarifvertrag mit steuerfreien Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen.
2. Eine bundeseinheitliche gesetzliche Personalunter grenze für Pflegeeinrichtungen mit einer Pufferregelung bei deren kurzzeitiger Unterschreitung.
3. Regelmäßige Überprüfung der Ergebnis- und Abrechnungsqualität in Pflegeeinrichtungen.
4. Förderung und Finanzierung der Ausbildung zur Pflegefachkraft und nicht nur der Pflegehilfskräfte über das Jobcenter.

Die AfD fordert das Fortbestehen der verschiedenen Versorgungsformen und die Förderung altersgerechter Wohnformen. Wir befürworten weiter die getrennte Berufsausbildung von Gesundheits- und Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege, die sich über Jahrzehnte bewährt hat. Die generalisierte Pflegeausbildung halten wir für eine Fehlentwicklung zu Lasten der Pflegebedürftigen. Zurück.

Vorfahrt für die häusliche Pflege

Über 70% der Pflegebedürftigen bevorzugen die Unterbringung zu Hause. Sie ist nicht nur aus sozialen, sondern auch aus finanziellen Gründen vorzuziehen. Die stationäre Pflegebedürftigkeit ist soweit wie möglich hinauszuschieben. Die Unterstützung von pflegenden Angehörigen ist durch die weitgehende Angleichung des Pflegegeldes an die Pflegesachleistungen zu fördern. Zurück.

Vereinfachung und bessere Übersichtlichkeit in der sozialen Pflege- und gesetzlichen Krankenversicherung

Die AfD schlägt eine Zusammenlegung von sozialer Pflegeversicherung und gesetzlicher Kranken-versicherung vor, um häufig auftretende Schnittstellenprobleme bei der Versorgung von Pflegebedürftigen, die gleichzeitig häufig auch multimorbide sind, zu vermeiden.

Der Leistungsumfang der sozialen Pflegeversicherung soll dabei dem Versicherungsprinzip in der Krankenversicherung angeglichen werden. Da eigene Kinder für das Funktionieren des Sozialstaates unabdingbar sind, muss berücksichtigt werden, dass kinderlosen Versicherten aufgrund des Wegfalls der Kindererziehung mit all den damit verbundenen Kosten im höheren Maße die Bildung eigener Rücklagen für den Pflegefall zumutbar ist. Zurück.

Arzneimittelversorgung verlässlich machen

Die zunehmende Wartezeit insbesondere auf lebenswichtige Medikamente sowie eine Gefährdung gleichbleibender Versorgungsqualität weisen Reformbedarf auf. Folgende Forderungen der AfD ergeben sich daraus:Der überwiegenden Monopolsituation und einseitigen Abhängigkeit vom Ausland wird durch Abschaffung der Rabattverträge, Ausweitung des Festbetragsmarktes, Anpassung der Herstellerrabatte und Abschaffung der Reimportquote entgegengewirkt.

Zur Vermeidung einer Überlastung des Arzneimittel-budgets werden diese Maßnahmen durch eine Ausweitung der Nutzenbewertung auch für den patentgeschützten Anteil der Medikamente und durch die Absenkung der Umsatzsteuer für Medikamente von 19% auf 7 %, finanziert. In anderen EU – Ländern giltbereits für Medikamente ein abgesenkter Steuersatz oder sie sind ganz steuerbefreit.

Eine Bevorratung von rezeptpflichtigen Medikamenten für mindestens zwei Monate muss von den Herstellern sichergestellt werden.

Für die Gewährleistung einer flächendeckenden und qualifizierten Versorgung mit Arzneimitteln müssen die inhabergeführten Apotheken erhalten bleiben, die mit ihrem Liefer-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsservice an 365 Tagen die Versorgung der Bürger vor Ort sicherstellen. Zurück.

Organspende, Sterbehilfe

Eine Verpflichtung zur Organspende lehnt die AfD ab. Der Prozess des Sterbens ist durch die bewährte Palliativmedizin und eine passive Sterbehilfe zu begleiten. Zurück.

Cannabis nur in der Medizin

Für medizinische Indikationen sollen unter ärztlicher Aufsicht Präparate mit dem Hauptwirkstoff zur Verfügung stehen. Wir befürworten den Ausbau der suchtpsychiatrischen Versorgung für eine dauerhafte Abstinenz von Drogen. Zurück.

Antibiotikaresistenzen vermeiden und konsequent bekämpfen

Wir fordern verpflichtende Untersuchungen auf multiresistente Keime bei jedem stationären Kranken-hausaufenthalt. Jede Klinik mit einer Intensivstation muss verpflichtend einen klinischen Mikrobiologen be-schäftigen. Desinfektionsfußmatten, Händedesinfektion an Haupt- und Stationseingängen, die Umsetzung fester, verbindlicher Besuchszeiten und Abklatschabstriche in Kliniken, Pflegeheimen und ambulanten operativen Einrichtungen werden der lebensbedrohlichen Vermehrung multiresistenter Keime entgegenwirken. Unangekündigte Qualitätskontrollen in Kliniken und Pflegeheimen, Beratungen und Sanktionen der Kassen(zahn-)ärztlichen Vereinigungen bei überdurchschnittlichem Antibiotikaverbrauch in Praxen runden diese Maßnahmen ab. Die Entwicklung von Reserveantibiotika in Deutschland sowie der Phagentherapie soll eine staatliche Förderung erfahren. Zurück.

Den Beruf des Heilpraktikers erhalten

Ausbildungs- und Prüfungsstandards brauchen eine einheitliche, verbindliche Definition. Im Rahmen der freien Berufswahl muss es auch Ärzten ermöglicht werden, den Beruf des Heilpraktikers neben der ärztlichen Tätigkeit auszuüben. Zurück.

Anforderungen an ausländisches Personal im Gesundheitswesen

Medizinisches Fachpersonal muss generell mindestens über Sprachkenntnisse auf dem Sprachniveau C1 verfügen. Die fachliche Qualifikation muss uneingeschränkt dem deutschen Standard genügen. Studien- und Ausbildungsbewerber, die sich auf den Einsatz in unterversorgten Gebieten festlegen, sind zu bevorzugen. Zurück.

Souveränität des Patienten über seine Daten herstellen

Medizinische Behandlungsdaten zeichnen sich durch besonders hohe Sensibilität aus. Die AfD lehnt die Schaffung einer zentralen Datenbank mit der Anbindung von Kliniken, Praxen, therapeutischen Einrichtungen und Apotheken zur Speicherung vertraulicher Patientendaten ab. Wir befürworten eine Speicherung von Notfalldatensätzen, einer Medikamentenübersicht oder einer Patientenverfügung direkt auf einer Krankenversicherungskarte zum Nutzen des Patienten, über deren Nutzung dieser eigenverantwortlich entscheidet. Zurück.

WHO grundlegend reformieren

Die Finanzierung sowie die personelle Struktur der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist grundlegend zu reformieren, um die Unabhängigkeit und Neutralität der WHO wiederherzustellen und dem Anspruch einer internationalen, also zwischenstaatlichen Organisation gerecht zu werden. Die notwendigen Struktur-anpassungen sollen zu einer Verschlankung der WHO und damit zu einer Absenkung der aus Steuermitteln finanzierten Beiträge und Spenden führen. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass die WHO die begrifflichen Voraussetzungen für das Vorliegen einer Pandemie wieder um den bis 2009 gültigen Zusatz „eine enorme Anzahl von Todes- und Krankheitsfällen“ erweitert. Sollte eine grundlegende Reform nach diesen Maßstäben nicht durchsetzbar sein, sprechen wir uns für einen Austritt Deutschlands aus der Weltgesundheitsorganisation aus. Zurück.

Bildung, Wissenschaft und Forschung

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Mut zur Leistung statt Akademisierungswahn

Ein leistungsorientiertes, differenziertes Bildungswesen ist die Grundlage unseres Wohlstands und wesentlicher Bestandteil unserer Kultur. Während seit Jahrzehnten jedoch die Abiturientenquote immer weiter steigt, fehlen den Auszubildenden und Studienanfängern grundlegende Kenntnisse und Fähigkeiten. Seit dem PISA-Schock vor 20 Jahren jagt eine Reform die andere, mit ständiger weiterer Absenkung des Niveaus.

Die Bildungsstandards aller Schulformen und Bildungseinrichtungen müssen wieder auf das Niveau einer führenden Wissenschafts- und Industrienation gehoben werden. Wir fordern die Abkehr von ausschließlicher Kompetenzorientierung und eine stärkere fachwissenschaftliche Ausrichtung des Unterrichts. Zurück.

Mehrgliedriges Schulsystem erhalten

Bildungsgerechtigkeit erfordert Differenzierung, nicht Gleichmacherei. Effizientes Lehren und Lernen ist nur möglich, wenn die Leistungsunterschiede zwischen den Schülern innerhalb einer Schulform begrenzt bleiben.Wir befürworten daher ein differenziertes, aber durch-lässiges Schulsystem, das den unterschiedlichen Begabungen der Schüler gerecht wird. Das Abitur muss wieder zum Ausweis der Studierfähigkeit werden, der Haupt- oder Realschulabschluss zu qualifizierter Berufsausbildung befähigen. Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulen) sind eine sinnvolle Ergänzung des staatlichen Bildungswesens. Zurück.

Berufliche Bildung stärken: Meister statt Master

Die duale Ausbildung in Unternehmen und Berufsschulen ist ein Erfolgsmodell. Jedoch gefährdet das Streben nach immer höheren Abiturientenquoten den Nachwuchs in den Ausbildungsberufen. Zahlreiche Lehrstellen können aus Mangel an ausreichend qualifizierten Bewerbern nicht besetzt werden.

Wir wollen das berufliche Bildungs- und Ausbildungssystem stärken. Der Wert der beruflichen Bildung muss stärker herausgehoben werden. Zurück.

Digitalisierung ist kein Selbstzweck

Grundsätzlich benötigen Schulen eine moderne, zeitgemäße IT-Ausstattung. Dies ist vor allem für den Informatikunterricht und für die Berufsausbildung in technischen Fächern notwendig.

Allerdings muss Digitalisierung stets unter den Prämissen der Sinnhaftigkeit und der Arbeitserleichterung betrachtet werden.

Dazu sind verbindliche Kriterien für Rahmenlehrpläne und schulinterne Curricula zu definieren, wie sich digitale Medien innerhalb des Lehr-Lern-Prozesses didaktisch-methodisch und altersgerecht sinnvoll sowie datenschutzkonform einsetzen lassen.

Die ersten vier Schuljahre sollten vorwiegend digitalfreie Räume sein, da sie der Aneignung der grundlegenden Kulturtechniken Lesen, Rechnen und Schreiben dienen. Zurück.

Keine ideologisch motivierte Inklusion: Förder- und Sonderschulen erhalten

Die Forderung der Vereinten Nationen, behinderten Kindern Teilhabe am Bildungssystem zu garantieren, ist in Deutschland bereits erfüllt. Kinder mit besonderem Förderbedarf erhalten in der Förderschule eine umfassende Unterstützung, die die Regelschule nicht leisten kann.

Die AfD setzt sich deshalb für den Erhalt der Förder- und Sonderschulen ein. Die Förderschule muss wieder zum Regelfall für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden. Zurück.

Bildung und Migration

Die Integration von Migranten ist eine Herausforderung für das deutsche Bildungssystem, da viele von ihnen anderen Kulturkreisen und zudem oft bildungsfernen Schichten entstammen. Fehlende Vorbildung und mangelnde Sprachkenntnisse verhindern in vielen Fällen eine erfolgreiche Qualifizierung für den deutschen Arbeitsmarkt. Diese Menschen drohen in Deutschland persönlich zu scheitern und zu einer dauerhaften Belastung für den Sozialstaat zu werden.

Die AfD drängt darauf, bei einer zukünftig rational gesteuerten Einwanderungspolitik den Bildungsstand als ein wesentliches Entscheidungskriterium zu berücksichtigen. Dafür können die Erfahrungen aus Japan wegweisend sein.

Für schulpflichtige Asylbewerber muss es Ziel der Beschulung sein, diese auch für die Möglichkeit ihrer Rückkehr in ihr Heimatland vorzubereiten. Der Lernfortschritt einheimischer Schüler darf nicht beeinträchtigt werden. Solange die Migranten nicht hinreichend Deutsch sprechen, um am Regelunterricht teilzunehmen, ist ein Unterricht in ihrer Muttersprache eine Option. Zurück.

Neutralität der Schule wiederherstellen

Das Klassenzimmer darf kein Ort der politischen Indok-trination sein. An deutschen Schulen wird oft nicht die Bildung einer eigenen Meinung gefördert, sondern die unkritische Übernahme ideologischer Vorgaben. Leitbild der schulischen Bildung muss immer der selbstständig denkende Bürger sein. Zurück.

Kompetenzorientierung entwertet Bildung

Maßgeblich von Lobbygruppen initiiert, hat die Reduzie-rung der Bildungsanforderungen auf einen inhaltsleeren Kompetenzbegriff zu einer empirisch nachweisbaren Niveausenkung geführt. Geschwätzig formulierte Kompetenzraster verdrängen Lehrinhalte. Bildung und das Streben nach Erkenntnis treten in den Hintergrund. Wir fordern, den Einfluss von Lobbygruppen auf unser Bildungswesen zu reduzieren. Zurück.

Deutsches Kulturgut im Unterricht vermitteln

Die deutschen Kulturgüter, Traditionen sowie die Geschichte sind immanenter Bestandteil der deutschen Identität. Die AfD wird allen Bestrebungen, dieses aus den Lehrplänen zu entfernen, zu verfälschen oder zu reduzieren, entgegenwirken. Bereits ab der Grundschule müssen diese Inhalte zum Pflichtstoff des Unterrichts gehören. Das fördert Heimatliebe und Traditionsbewusstsein. Zurück.

Kein bekenntnisgebundener Islamunterricht an deutschen Schulen

Islamunterricht an deutschen Schulen dient derzeit nicht der Integration, sondern fördert ein Verharren in Einstellungen, die echte Integration verhindern. Da die islamischen Gemeinschaften in Deutschland keine kirchenähnliche Struktur aufweisen, kann ihnen das Privileg eines „bekenntnisgebundenen“ Religionsunterrichts an staatlichen Schulen nicht zugestanden werden. Zurück.

Keine Sonderrechte für Muslime an unseren Schulen.

Muslimische Schüler müssen genauso wie alle anderen Schüler auch am Sport- und Schwimmunterricht sowie an Klassenfahrten teilnehmen. Nur so können wir der Herausbildung von Parallelgesellschaften entgegenwirken und den Schülern Teilhabechancen eröffnen, damit die Anpassung an unsere deutsche Kultur gelingt. Zurück.

Kein Koranunterricht durch verfassungsfeindliche Moscheevereine

Die Koranschulen in Deutschland werden zumeist von Moscheevereinen betrieben. Viele dieser Vereine stehen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablehnend gegenüber. Wir fordern deshalb eine flächen-deckende Überprüfung aller Moscheevereine auf Verfassungsfeindlichkeit. Auch in Koranschulen muss die Lehrsprache Deutsch sein. Zurück.

Keine Konfuzius-Institute an öffentlichen Bildungseinrichtungen

Über die sogenannten Konfuzius-Institute übt die kommunistische Partei Chinas Einfluss auf das Bildungsangebot an deutschen Universitäten und zunehmend auch an allgemeinbildenden Schulen aus. Dies steht im Widerspruch zum Neutralitätsgebot und zum Demokratieprinzip öffentlicher Bildungseinrichtungen. Wir wollen deshalb die Konfuzius-Institute aus den Hochschulen wieder herauslösen. Zurück.

Bologna ist gescheitert: Diplom und Magister wieder einführen

Die EU-weite Harmonisierung von Studiengängen (Bologna-Prozess) hat zu einer Verschulung des Studiums geführt. Die akademische Freiheit wurde beschnitten, ein Studienplatzwechsel erschwert. Arbeitgeber kritisieren die geringe Qualifikation von Bachelor-Absolventen.

Die AfD will eine Abkehr von Modularisierung und Kompetenz-Orientierung und die bewährten Diplom- und Magisterstudiengänge wieder einführen. Zurück.

Autonomie der Hochschulen stärken, Freiheit von Forschung und Lehre bewahren

Deutschland muss wieder ein Land der Spitzenforschung werden. Wir wollen eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen einführen, um deren Abhängigkeit von Drittmitteln zu verringern. Hochschulen sollen das Recht besitzen, Bewerber durch Aufnahmeprüfungen auszuwählen. Der durch politische Zielvorgaben zu Studentenzahlen, Studienerfolg und anderen Quoten erzeugte Zwang zur Nivellierung ist zu beenden. Zurück.

Kein Geld für „Gender Studies“, keine Gender-Quoten

Kern der Gender-Ideologie ist die Leugnung von biologi-schen Unterschieden zwischen Mann und Frau, verbunden mit der Behauptung, dass Geschlechter nur soziale Konstrukte seien. Unterschiede etwa bei der Auswahl und Ausübung von Berufen werden als Beweis einer vermeintlichen Diskriminierung betrachtet und deren Beseitigung gefordert. Behauptungen der Gender-Ideologie stehen im Widerspruch zu Erkenntnissen der Biologie.

Alle Fördermittel für die auf der Gender-Ideologie beruhende Lehre und Forschung sind zu streichen. Politisch korrekte Sprachvorgaben zur Durchsetzung der Gender-Ideologie lehnen wir ab. Gleichstellungsbeauftragte sind abzuschaffen. Bei der Besetzung von Stellen muss allein die fachliche Qualifikation des Bewerbers entscheiden. Zurück.

Kultur

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Deutsche Leitkultur statt „Multikulturalismus“

Unsere Identität ist geprägt durch unsere deutsche Sprache, unsere Werte, unsere Geschichte und unsere Kultur. Letztere sind eng verbunden mit dem Christentum, der Aufklärung, unseren künstlerischen und wissenschaftlichen Werken. Unsere Identität bestimmt die grundlegenden Werte, die von Generation zu Generation weitergegeben werden. Die deutsche Leitkultur beschreibt unseren Wertekonsens, der für unser Volk identitätsbildend ist und uns von anderen unterscheidet. Sie sorgt für den Zusammenhalt der Gesellschaft und ist Voraussetzung für das Funktionieren unseres Staates. Die gemeinschaftsstiftende Wirkung der deutschen Kultur ist Fundament unseres Grundgesetzes und kann nicht durch einen Verfassungspatriotismus ersetzt werden.

Kulturrelativismus und Multikulturalismus führen zu einem Neben- und Gegeneinander von Parallelgesellschaften, denen es an gemeinsamen Werten für das Zusammenleben fehlt. In einer derart fragmentierten Gesellschaft entstehen Konflikte, die kaum noch beherrschbar sind. Die AfD wird nicht zulassen, dass Deutschland aus falsch verstandener Toleranz vor dem Islam seine tradierte Kultur verliert. Zurück.

Die deutsche Sprache als Zentrum unserer Identität

Die Nationalsprache ist das Herz einer Kulturnation. Als zentrales Element deutscher Identität will die AfD die deutsche Sprache als Staatssprache im Grundgesetz festschreiben.

An deutschen Bildungseinrichtungen darf das Deutsche nicht durch andere Sprachen zurückgedrängt werden. Deutsch muss als Lehr- und Wissenschaftssprache erhalten bleiben.

Die sogenannte „gendergerechte Sprache“ ist eine groteske Verunstaltung der deutschen Sprache. Sie schafft keine Gleichberechtigung.

Sprache darf kein Spielball ideologischer Interessen sein. Wir lehnen daher insbesondere die sogenannte „gendergerechte Sprache“ ab und sprechen uns gegen jegliche Verpflichtung aus, sie verwenden zu müssen. Die Verwendung der „leichten Sprache“ sollte auf kognitiv beeinträchtigte Personen beschränkt bleiben. Zurück.

Kulturförderung

Die Förderung von Kultureinrichtungen muss transparent sein. Die staatliche Kulturförderung darf nicht dazu missbraucht werden, die politische Willensbildung zu beeinflussen. Vereine und Stiftungen, die staatlich geför-dert werden, müssen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Die AfD bekennt sich zur Kulturhoheit der Bundesländer und will die kulturpolitischen Aktivitäten des Bundes begrenzen.

In der Filmförderung muss die künstlerische Freiheit gewahrt bleiben. Identitätspolitische Vorgaben der staatlichen Filmförderung sind abzulehnen. Zurück.

Brauchtum und Gedenken

Brauchtum wirkt identitätsstiftend und gemeinschaftsbildend. Deshalb wollen wir unser Brauchtum und unsere Mundarten pflegen, wozu lokale Kulturvereine einen wichtigen Beitrag leisten. Das Leid der Heimatvertriebenen darf nicht vergessen werden.

Baudenkmäler und heimische Architektur prägen Heimatgefühl und kulturelle Identität. Die Schönheit historischer Innenstädte muss bewahrt und bei Bedarf durch Rekonstruktionen wiederhergestellt werden.

Die deutsche Geschichte ist in ihrer Gänze zu würdigen. Die offizielle Erinnerungskultur darf sich nicht nur auf die Tiefpunkte unserer Geschichte konzentrieren, sie muss auch die Höhepunkte im Blick haben. Ein Volk ohne Nationalbewusstsein kann auf die Dauer nicht bestehen.

Die AfD setzt sich gegen die Schmähung des Deutschen Kaiserreichs ein, das unzutreffend als rückständiger Unrechtsstaat diffamiert wird. Noch heute zehren wir in der Bundesrepublik von den kulturellen, technologischen und wirtschaftlichen Errungenschaften des Kaiserreichs.

Wir wenden uns gegen die zunehmend aggressiven Versuche einer ideologisch geprägten, moralisierenden Umdeutung der Geschichte, die sich an der Schleifung von Denkmälern und Umbenennung von Straßen festmacht. Die Aggressivität, die sich mittlerweile gegen das Kaiserreich wie auch gegen die Denkmäler Bismarcks und der deutschen Kaiser richtet, gilt nicht nur diesem vergangenen Staat, sondern der deutschen Nation an sich.

Die Debatte um eine angeblich notwendige „Dekolonisierung“ unserer Kultur, die mit einer Verteufelung des „weißen Mannes“ einhergeht, stellt das Selbstverständnis unserer kulturellen Identität insgesamt infrage. Die AfD stellt sich als einzige politische Kraft dieser Demontage unserer historisch-kulturellen Identität entgegen. Die sogenannte “Critical Race Theory”, wonach Rassismus gegen Weiße nicht möglich sei, lehnen wir ab.

Die AfD wendet sich auch gegen eine pauschale Rückgabe von Sammlungsgütern aus kolonialen Kontexten.

Wir setzen uns ebenfalls dafür ein, den Beschluss des Bundestages, ein Mahnmal und ein Informationszentrum für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft zu errichten, endlich umzusetzen. Zurück.

Medien

Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu gestalten

Freier Funk für freie Bürger!

Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem ist überholt. Die Rundfunkstaatsverträge sind in jedem Bundesland zu kündigen, um eine grundlegende Reform zu ermöglichen. Am Ende soll ein stark reduzierter Anbieter stehen, der ca. ein Zehntel des bisherigen Umfangs haben soll. Dieser „Grundfunk“ hat nur die Aufgabe, die Bürger flächendeckend mit neutralen Inhalten aus den Sparten Information, Kultur und Bildung zu versorgen. Wichtig bleiben regionale Inhalte – ein schlanker „Heimatfunk“ als Schaufenster der Regionen.

Zwangsbeiträge und Werbung entfallen. Die Finanzie-rung erfolgt durch eine Abgabe, die insbesondere Tech-nologiekonzerne, die audiovisuelle Inhalte verbreiten, sowie Video-Streaming-Dienste zu leisten haben. Diese dominieren den deutschen Markt, ohne dafür in angemessener Weise Steuern oder Abgaben zu zahlen. Zurück.

„Cancel Culture“ bekämpfen

Jede Zensur von Meinungsäußerungen ist ein Angriff auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Eine Vormachtstellung in den sozialen Medien und im Bildungswesen darf nicht dazu missbraucht werden, die politische Willensbildung einseitig zu beeinflussen. Als Quasi-Oligopol wollen wir die Anbieter großer sozialer Medien wie Facebook, Twitter oder Instagram dazu verpflichten, die Meinungsfreiheit ihrer Nutzer zu respektieren.

Das Internet muss als Ort der freien Meinungsäußerung erhalten bleiben. „Faktenprüfer“ und Meinungswächter dürfen keine staatliche Finanzierung erhalten.

Über Subventionen, Unternehmensbeteiligungen und regierungspolitische Werbefinanzierung beeinflusst die Regierung auch die privaten Medien.

Diese parteipolitische Medienbeeinflussung lehnen wir ab. Beteiligungen von Parteien an Medienunternehmen wollen wir verbieten. Zurück.

Meinungsfreiheit statt Tugendterror

Diffuse Vorstellungen von „politischer Korrektheit“ ersticken die öffentliche Diskussion durch Sprach- und Denkverbote. Tatsachen werden verdreht und kontroverse Themen tabuisiert. Das Zusammenrücken der Altparteien zu einem politischen Meinungskartell hat die linke Dominanz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in privaten Mainstream-Medien verfestigt. Auch die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre ist gefährdet. Berufliche Sanktionen, soziale Ächtung und gewaltsame Übergriffe lassen die verfassungsrechtlich garantierten Freiheits-rechte zur Theorie verkümmern. Dies hat sich in der Corona-Krise in erschreckender Weise gezeigt. Zurück.

Bauen, Wohnen, Mieten

Fehlender Wohnungsneubau, Landflucht, die zunehmende Zahl der Ein-Personen-Haushalte sowie die ungezügelte und gesetzeswidrige Migration führen dazu, dass es für untere und mittlere Einkommensgruppen in angespannten Märkten zusehends schwerer wird, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Um diesen Tendenzen entgegenzuwirken, müssen nicht nur die Voraussetzungen für bedarfsgerechten Wohnungsneubau z. B. durch die Ausweisung von Bauland geschaffen, sondern auch die Kosten substanziell gesenkt werden. Die AfD fordert daher die Reduktion der überzogenen Standards und Vorgaben, die Streichung der Energieeinsparverordnung sowie den Brand-, den Wärme- und den Schallschutz auf ein notwendiges Mindestmaß zurückzufahren. Wir benötigen eine bundesweite Vereinfachung und Vereinheitlichung des Baurechtes und eine Beschleunigung von Verfahren durch Bürokratieabbau und Digitalisierung.

Die Grunderwerbsteuer auf selbstgenutzte Wohnimmobilien ist ersatzlos zu streichen. Damit Einheimische besser auf das vorhandene Angebot zugreifen können, ist der Erwerb von Wohnimmobilien durch Käufer ohne deutsche Staatsbürgerschaft, deren Hauptwohnsitz im Ausland liegt, über eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 20% zu erschweren. Die Grundsteuer und Gebühren wie die EEG-Umlage und die GEZ-Gebühren (Haushaltsabgabe) sind zu streichen. Der Ausgleich der Grundsteuer an die Gemeinden ist vom Bund zu leisten. Zurück.

Wohneigentumsförderung

Wohneigentum befreit den Bürger von der Mietzahlung. Es trägt zum Vermögensaufbau bei, minimiert die Belastung durch Wohnkosten im Alter und vermindert damit Altersarmut. Daneben ist aber Eigentum auch ein sozialer Faktor, der vielfach unterschätzt wird. Wohngebiete mit einer hohen Eigentumsquote sind sozial stabil. Eigentum führt zu einem verantwortlichen Umgang mit einer Wohnung und stabilisiert das soziale Umfeld.

Die AfD will die Schaffung von Wohneigentum durch folgende Maßnahmen fördern: Staatliche Wohnungsunternehmen sollen Mietern ihre Wohnung zum Kauf anbieten. Insbesondere für junge Familien ist das Erbbaurecht als kostengünstiger Einstieg in das Eigentum auszubauen. Wohnungsbaugenossenschaften sollen bei Vergabe von Wohnbauland bevorzugt werden, um mehr Bürgern den Einstieg in das Wohneigentum zu erleichtern. Staatliche Bürgschaften als Eigenkapitalersatz für bis zu 10% des Objektwertes sollen den Kauf von Wohnraum erleichtern. Wir fordern eine steuerliche Sonderabschreibung für die eigengenutzte Immobilie. Zurück.

Mehr Wohngeld statt Sozialer Wohnungsbau

Der bisherige soziale Wohnungsbau ist gescheitert, er kann nur einen Bruchteil der Berechtigten erreichen. Er führt zu Fehlbelegungen und verursacht hohe Kosten für den Steuerzahler. Es ist besser, einkommensschwache Mieter vermehrt mit Wohngeld zu unterstützen, wodurch eine soziale Durchmischung gewährleistet wird. Reicht das Wohngeld nicht aus, um sich eine Wohnung zu sichern, ist den Bürgern zusätzlich ein kommunales Wohngeld zu zahlen. Die AfD steht für ein ausgewogenes Mietrecht und lehnt staatliche Überregulierungen sowie Investitionshemmnisse wie die Mietpreisbremse oder den Mietendeckel ab. Zurück.

Klima, Energie, Technik und Digitalisierung

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Dem Klimawandel positiv begegnen

Das Ziel der Bundesregierung, die CO2-Emissionen faktisch auf null zu senken, führt zu einem radikalen Umbau von Industrie und Gesellschaft („Die Große Transformation“ / „The Great Reset“) und bedroht unsere Freiheit in einem immer beängstigenderen Ausmaß. Die AfD lehnt dieses Ziel und den damit verbundenen Gesellschaftsumbau ab.

Begründet wird der radikale Umbau von Industrie und Gesellschaft mit der Behauptung, dass durch eine Dekarbonisierung, also den Verzicht auf die Nutzung von Kohle, Öl und Gas, eine vom Menschen gemachte „Klimakatastrophe” noch verhindert werden könne. Wir halten diese These und die daraus abgeleiteten Maßnahmen für falsch.

Das Spurengas CO2 ist als Voraussetzung für alles Leben unverzichtbar. Der Anstieg der Konzentration von CO2 in der Atmosphäre hat in den letzten Jahrzehnten zu einem Ergrünen der Erde beigetragen.

Niemand streitet die jüngste globale Erwärmung ab. Die AfD bezweifelt aber, dass diese nur negative Folgen hat. Statt einen aussichtslosen Kampf gegen den Wandel des Klimas zu führen, sollten wir uns an die veränderten Bedingungen anpassen, so wie es Pflanzen und Tiere auch tun. Die Menschheitsgeschichte belegt, dass Warmzeiten immer zu einer Blüte des Lebens und der Kulturen führten, während Kaltzeiten mit Not, Hunger und Kriegen verbunden waren. Es ist bis heute nicht nachgewiesen, dass der Mensch, insbesondere die Industrie, für den Wandel des Klimas maßgeblich verantwortlich ist. Die jüngste Erwärmung liegt im Bereich natürlicher Klimaschwankungen, wie wir sie auch aus der vorindustriellen Vergangenheit kennen. Zurück.

Kernforderungen zur Klimapolitik

• Das Klima kann keinen durch den Menschen postulierten und schon gar nicht garantierten Bestandsschutz haben. Das Klima ist per se nicht schutzfähig.
• Den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung und Dekarbonisierungsmaßnahmen lehnt die AfD ab.
• Das Pariser Klimaabkommen vom 12.12.2015 ist zu kündigen. Deutschland muss aus allen staatlichen und privaten „Klimaschutz“-Organisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen.
• Die AfD fordert einen öffentlichen, freien Diskurs über die Ursachen von Klimaveränderungen und die verheerenden Folgen einer Dekarbonisierung.
• Jegliche Form der CO2-Besteuerung ist abzuschaffen.

Zurück.

Technischen Fortschritt begrüßen

Technischer Fortschritt wird in Deutschland zunehmend nicht mehr als Chance für unser rohstoffarmes Land gesehen, sondern aufgrund von Ängsten be- oder verhindert. Die AfD stellt sich gegen diese Entwicklung und versucht, in Gesellschaft und Parlamenten eine positive Zukunftserwartung zu vermitteln. Nicht Verzicht, Rückschritt und Sozialismus haben die Umweltbelastungen seit Jahrzehnten reduziert, sondern technischer Fortschritt und eine auf klaren Regeln basierende Marktwirtschaft.

Techniken müssen dem Wohl der Bürger, der Wirtschaft und auch unserer Heimat, d. h. der Umwelt, zugute kommen. Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen auf der Grundlage des aktuellen Standes von Wissenschaft und Technik zu formulieren. Sicherheit und Wirtschaftlichkeit jeder Technik sind durch die Anwender sicherzustellen.

Darum fordert die AfD, den Herausforderungen der Gegenwart technologieoffen zu begegnen.

Gesicherte und günstige Energieversorgung ist eine der Grundvoraussetzungen von Wohlstand, Sicherheit und Gesundheit. Diese sicherzustellen ist Kernaufgabe des Staates. Energiepolitik bedeutet, Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Energieversorgung gesichert, umweltfreundlich und kostengünstig im Rahmen des freien Marktes gewährleistet ist. Teure und knappe Energie lässt Industrien abwandern und schränkt den Lebens-standard breiter Teile der Bevölkerung, gerade auch der unteren Einkommensgruppen, drastisch ein. Zurück.

Energie – Nein zum „Green Deal“

Wir lehnen den „Green Deal“ der EU sowie jegliche weitere Formen von Planwirtschaft ab. Wir wollen das EEG ersatzlos streichen und die Vorrangeinspeisung beenden. Die sichere Energieversorgung eines Industrielandes erfordert einen breiten Energiemix.

Eine komplette Umstellung unserer Energieversorgung auf volatile „erneuerbare“ Energielieferanten ist unökologisch unrealistisch und daher abzulehnen.

Die AfD lehnt das neue GEG (Gebäudeenergiegesetz) ab, denn es führt zu weiteren Mietsteigerungen ohne angemessene ökologische Verbesserungen.

In Wäldern und Schutzgebieten dürfen keine Wind- und Solaranlagen errichtet werden. Wir setzen uns für die Bewahrung des heimatlichen Landschaftsbildes, unserer Umwelt und Tierwelt ein.

Vorrangflächen für Windenergieanlagen sollen nur bei breiter Zustimmung der betroffenen Bürger ausgewiesen werden.

Der Mindestabstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung muss das 10-fache der Gesamthöhe, mindestens jedoch 2,5 km, betragen.

Anlagen, die nach 20 Jahren aus der Förderung gefallen sind, sollen ohne Subventionen und Einspeisevorrang am Markt teilnehmen. Ein Rückbau von Windenergieanlagen hat vollständig zu erfolgen, inklusive der Betonfundamente.

Sogenannte Energiepflanzen wollen wir nicht mehr fördern und Ackerflächen stattdessen wieder für den Nahrungsmittelanbau nutzen. Alternativ können diese Flächen der Natur zurückgegeben werden.

Die Bevorzugung und Förderung einer Wasserstoffwirtschaft lehnen wir ebenso ab wie die einseitige Förderung der Elektromobilität. Technikoffenheit gilt auch für die Nutzung von Wasserstoff und Elektromobilität. Beide erfordern ein ökologisch, energetisch und ökonomisch unsinniges paralleles Infrastruktursystem. Aufgrund hoher und günstiger Verfügbarkeit aus Erdgas besteht kein Bedarf an durch volatile „erneuerbare“ Energieträger erzeugtem Wasserstoff, eine großtechnische Herstellung daraus ist bisher gar nicht möglich.

Für die Sicherstellung der Energieversorgung benötigen wir weitere flexible Gaskraftwerke. Dazu ist die Gasversorgung durch die Fertigstellung des Projektes Nord Stream 2 zu sichern. Auch die Anlandung von Flüssiggas muss ermöglicht werden.

Die AfD setzt sich für die Verstromung von Braun- und Steinkohle als grundlast- und regelfähige Energiequelle ein. Deutschland hat die weltweit saubersten und effizientesten Kohlekraftwerke. Daher lehnen wir die Ausstiegspläne aus der Kohleverstromung ab.

Die Laufzeit der in Deutschland noch verbliebenen sechs aktiven Kernkraftwerke muss sich nach der technischen Nutzungsdauer und ökonomischen Kriterien richten. Eine Abschaltung aus anderen Gründen lehnen wir ab. Deutsche Kernkraftwerke gehören zu den sichersten der Welt.

Verwertbare Kernkraftwerk-Reststoffe sollten für eine zukünftige Nutzung rückholbar gelagert werden („geschlossener Brennstoffkreislauf“).

Da mit Gorleben ein vollständig erforschtes und unein-geschränkt geeignetes Endlager zur Verfügung steht, ist die Suche nach einem anderen geologischen Endlager einzustellen. Stattdessen soll die Erforschung und Nutzbarmachung von Technologien forciert werden, die eine Lagerung von hochradioaktiven Reststoffen in geologischen Zeiträumen nicht mehr erforderlich machen. Die Endlagerfrage wird von Kernkraftgegnern als politisch aufgebauschtes Problem ins Feld geführt, um die friedliche Nutzung der minimalinvasiven und emissionsarmen Kernenergie auf ewig zu verhindern.

Die AfD fordert die Wiedereinrichtung von Kernforschungszentren und umfangreiche Beteiligung an internationalen Kernforschungsprojekten zur Sicherstellung des notwendigen Wissens zum Betrieb und Bau von Kernreaktoren, zur Erforschung fortschrittli-cher Reaktorkonzepte der Generation III+ und IV sowie von Brutreaktoren und Fusionsenergie. Die AfD tritt ein für die Neueinrichtung von sicheren Kernkraftwerken, um Energieknappheit für den Industriestandort Deutschland und seine Bürger zu vermeiden.

Im Bereich der privatwirtschaftlichen Luft- und Raumfahrt setzt sich die AfD für Wettbewerb ein und will den Rahmen für federführende Unternehmen und eine europäische Zulieferindustrie schaffen, um konkurrenzfähig zu bleiben.

Wir unterstützen die Fortsetzung und den Ausbau nationaler und internationaler Raumfahrtprogramme zur weiteren Erschließung des Weltraums für die Wissenschaft, als Rohstoffquelle und als möglicherneuer Lebensraum für den Menschen.

Wir wollen eine Aufklärungsinitiative über den heute schon sichtbaren Nutzen der Gentechnik ins Leben rufen und einen pragmatischen Ordnungsrahmen für diese Technik schaffen. Generelle Verbote von Kunststoffen lehnen wir ab und setzten uns für deren intelli-gente Nutzung und verstärkte Wiederverwertung ein.

Die AfD setzt sich für die Schaffung von Kompetenzzentren zur Erforschung von Abfallbeseitigungs-und Rohstoffrückgewinnungstechniken ein. Deutschland ist bei der umweltgerechten Beseitigung von Abfällen und Wiedergewinnung von Rohstoffen gut aufgestellt, entsprechendes Know-How ist weltweit gefragt. Dies gilt auch für Kunststoffe, da der überwiegende Teil zur Energieerzeugung wiedergewonnen oder dem Stoff-kreislauf wieder zugeführt wird. International muss jedoch das Problem der Verschmutzung der Meere vor allem durch die Verringerung des Eintrages in den Ent-wicklungsländern gelöst werden. Mit wettbewerbsfähigen Wiederaufbereitungstechnologien könnte Deutschland hier einen wichtigen Beitrag leisten. Zurück.

Digitalisierung muss uns Menschen dienen

In der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft sehen wir eine Chance für die Verbesserung des Lebens aller Bürger. Als freiheitliche und demokratische Partei wendet sich die AfD jedoch gegen jeglichen Missbrauch digitaler Techniken, die zur Überwachung oder Bevormundung von Bürgern und Unternehmen führen.

Wir fordern auch hier die Einhaltung des Grundgesetzes und aller rechtsstaatlichen Prinzipien bei der Erstellung und Nutzung von digitalen Diensten. Grundrechte und Meinungsfreiheit gelten auch im Internet.

Im Einzelnen verlangen wir:

• Verzicht auf Anwendung von Digitalisierung, die totalitäre Strukturen befördert.
• Abschaffung des NetzDG.
• Verhinderung von Upload-Filtern, denn sie beschneiden die Meinungsfreiheit und führen zu Zensur. Defizite im EU-Urheberrecht sind entsprechend zu korrigieren. Die AfD steht für ein freies und offenes Internet.
• Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien auch im digitalen Bereich (Internet, soziale Medien und Plattformen).
• Verpflichtung der Anbieter von sozialen Plattformen, einen diskriminierungsfreien Zugang zu ermöglichen und inhaltliche Neutralität zu wahren. Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Inhalten auf Plattformen sollen regelmäßig nicht mehr beim Betreiber liegen. Die Justiz allein hat die Befugnis und die Fähigkeiten, über die Zulässigkeit von Inhalten zu entscheiden.
• Eine zentrale Meldestelle, an die sich von Rechts- verletzungen auf Plattformen betroffene Bürger und Einrichtungen wenden können. Auf Länderebene soll es Schwerpunkt-Justizzentren für die Rechts-durchsetzung im Netz geben.

Zurück.

Datenschutz und Datensicherheit

Wir stehen für Datenschutz und Datensicherheit ohne ausufernde Bürokratie:

• Die AfD fordert die Abschaffung der DSGVO und sei ne Ersetzung durch ein neues, schlankes Daten schutzgesetz zur Wahrung informationeller Selbstbestimmung. Einwilligungen zur Datenverarbeitung müssen jederzeit und wirksam widerrufbar sein.
• Datenschutzbehörden will die AfD in ihrer Rolle bestärken und auch gegenüber staatlichen Stellen sanktionsfähig machen, da der Staat dieselben Datenschutzregeln wie der Bürger einzuhalten hat.
• Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in der elektronischen Kommunikation sowie Datenschutz durch Technikgestaltung und Voreinstellungen („by design“ und „by default“) müssen gesetzlich als Standard verankert werden.
• Öffentliche Ausgaben für die Erforschung und Anwendung von Quanten-Kryptographie müssen aus Gründen der nationalen Sicherheit, der Vermeidung von Wirtschaftsspionage und für die IT-Sicherheit der Bürger umgehend und deutlich aufgestockt werden.
• Ein zentrales, bereichsübergreifendes Personenkennzeichen bei der Modernisierung der Verwaltungsregister von Bund und Ländern lehnen wir ab, da es die Erstellung von Persönlichkeits- profilen zulässt und damit verfassungswidrig ist.
• Die zahlreichen IT-Sicherheitsgesetze und -strategien in Deutschland müssen umgehend aktualisiert und konsolidiert werden, da die hohe Komplexität ihres Zusammenwirkens IT-Sicherheit eher gefährdet, statt die zu fördern.
• Behörden dürfen keine Software-Hintertüren nutzen, Sicherheitslücken sind sofort zu melden und konsequent zu schließen.
• Auch kommunale kritische Infrastrukturen und Einrichtungen müssen besser vor Hacker-Angriffen geschützt werden.
• Wir wollen einen einheitlichen Rechtsrahmen zur Standardisierung und Zertifizierung von IT-Infrastrukturen, -Produkten, -Dienstleistungen und -Systemen.
• Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll zu einer Behörde des digitalen Verbraucherschutzes ausgebaut werden.
• Behörden der polizeilichen und nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr müssen unverzüglich auf den Stand der digitalen Technik gebracht und ihre Verfahrensweisen entsprechend angepasst werden. Instrumente an der Schnittstelle zum Bürger, wie z. B. die NINA-Warn-App, müssen nicht nur mit den notwendigen finanziellen Ressourcen ausgestattet, sondern auch anwenderfreundlich ausgestaltet werden.

Zurück.

Infrastruktur ist die Grundlage für den weiteren Ausbau der Digitalisierung

• Die AfD fordert die Förderung regionaler Strukturen auch beim Glasfaser- und Funknetzausbau nach dem Vorbild des „nationalen Roamings“. Der Netzübergang zwischen Betreibern muss für Nutzer unbemerkt und kostenneutral erfolgen.
• Der 5G-Netzausbau muss bei künftiger Nutzung höherer Frequenzen im Hinblick auf gesundheitliche Risiken auch weiterhin durch laufende wissenschaft liche Untersuchungen begleitet und die Bürger müssen über deren Ergebnisse umfassend informiert werden.

Zurück.

Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung hat sowohl intern als auch in der Interaktion mit den Bürgern noch viel Potential. Die AfD fordert die bessere finanzielle und beratende Unterstützung vonKommunen bei OZG (OnlineZugangsGesetz) – Projekten, zu denen sie vom Bund verpflichtet wurden.

• Die AfD fordert, digitale Verwaltungsprozesse zu verschlanken und zu vereinheitlichen. Das E-Government ist weiter auszubauen, dem Bürger aber eine gleichwertige, niederschwellige, persönliche Kontaktaufnahme zu ermöglichen. Grundsätzlich soll jeder Behördengang von Bürgern in Zukunft nach seiner Wahl digital oder persönlich abgewickelt werden können. Bezahlung von Gebühren jeder Art muss mit Bargeld erfolgen können.
• Die AfD fordert den bevorzugten Einsatz (ggf. zu entwickelnder) quelloffener Software für digitale Verwaltungsprozesse. Dies gilt auch für den Betrieb von Servern und Arbeitsplatzrechnern.

Zurück.

Digitale Souveränität

Zur Verbesserung der Sicherheit digitaler Verwaltungssysteme fordert die AfD die Bündelung europäischer IT-Kompetenzen im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungskooperationen mit dem Ziel, europäische Hard-& Systemsoftware zu entwickeln, um von Lösungen außereuropäischer Anbieter unabhängiger zu werden. Die AfD will Behörden verpflichten, das Beschaffungswesen an langfristigen strategischen und sicherheits-politischen Erwägungen auszurichten.

Künstliche Intelligenz ist eine Technik der Zukunft mit einem hohen wirtschaftlichem Potential; die Konkurrenz durch multinationale Konzerne in diesem Bereich ist jedoch groß. Daher wollen wir die Kompetenzen im Bereich KI in der Bundesrepublik besser bündeln und nationale Kooperationen stärker fördern. Zurück.

Mobilität und Infrastruktur

Verkehrspolitik

Die AfD spricht sich für eine an den Bedürfnissen der Bürger orientierte Verkehrspolitik aus. Eine ideologisch geleitete Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, lehnt die AfD ab. Im Vordergrund steht für uns die Freiheit der Bürger in der Wahl des Verkehrsmittels. Individuelle Mobilität muss bezahlbar bleiben. Zurück.

Motorisierten Individualverkehr schützen

Die AfD unterstützt und fördert den motorisierten Individualverkehr als beliebteste Möglichkeit der Fortbewegung. Intelligente Technik und stauvermeidende Verkehrsführung schützen die Umwelt. Wissenschaftlich mangelhaft belegte Maßnahmen, wie z. B. Dieselfahrverbote oder Umweltspuren, erreichen das nicht. Gleichzeitig fordert die AfD den Erhalt und Ausbau von innerstädtischen Fahrspuren und Parkraum zur Vermeidung von wachsendem Verkehrschaos sowie zum Schutz der Attraktivität des Einzelhandels.

Die AfD lehnt zudem Kollektivmaßnahmen wie Fahrverbote für Motorräder aufgrund des Fehlverhaltens Einzelner ab. Grundsätzlich setzt die AfD auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürger. Zurück.

Bundesautobahnen entlasten – Transitverkehr auf Schiene und Wasserwege verlagern

Die AfD lehnt ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen strikt ab. Starre Tempolimits müssen regelmäßig überprüft werden und im Fall der Unbegründetheit wegfallen. Temporär sind flexible, situationsgerechte Streckenbeeinflussungsanlagen die Alternative. Viele Autobahnen und Brücken in Deutschland müssen seit langem dringend saniert und instand gesetzt werden. Das geht nur mit effizienten Maßnahmen in der Planung und Ausführung von Baustellen und mit schneller Arbeit der Verwaltung. Zudem fordert die AfD mehr Lkw-Parkplätze sowie konsequente Anwendung bestehender Lkw-Überholverbote zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Das Konzept der „Rollenden Landstraße“ und des Wechselbrückenumschlages soll für die Transitverbindungen durch Deutschland mit regelmäßigen Taktungen etabliert werden. Das Netz an Verladestellen und multimodalen Güterverkehrszentren (Straße, Schiene und Wasserwege) ist zu verdichten. Zurück.

Sichererer, sauberer und verlässlicher Schienenverkehr

Für den Schienenpersonenverkehr muss Deutschland ein besser ausgebautes und abgestimmtes öffentliches Nah- und Fernverkehrsnetz erhalten, das sich am einfachen und zuverlässigen Modell der Schweiz orientiert. Pünktlichkeit, Sicherheit und Sauberkeit sowie eine optimale Taktung von Bus-, Bahn- und Vernetzung mit dem Flugverkehr müssen gewährleistet werden.

Die AfD unterstützt den Ausbau des zu lange vernachlässigten Schienennetzes – insbesondere die Beseitigung von Engpässen und die Erweiterung des Hochgeschwindigkeitsnetzes. Beim angestrebten Deutschlandtakt muss eine Verkürzung der Reisezeiten auf allen Verbindungen das oberste Ziel sein. Zurück.

Flugverkehr als Wirtschaftsfaktor stärken

Der globale Flugverkehr ist von elementarer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und darf nicht kurzsichtig einer unwissenschaftlichen Klima-Hysterie geopfert werden. Deutschlands Flughäfen sind als Wirtschaftsfaktor zu stärken. Künftiges Wachstum soll unter innovativer Einbeziehung der umliegenden und schwächer ausgelasteten Verkehrsflughäfen auch innerhalb des Sicherheitsbereichs (Gate-to-Gate) geschehen.Die AfD befürwortet die Abschaffung der Luftverkehrsteuer und richtet sich gegen unrealistische CO2-Reduktionsziele der EU. Im Rahmen eines „Luftverkehrskonzepts 2021“ sind Deutschlands Flughäfen als Wirtschaftsfaktor zu stärken. Zurück.

Die deutsche Automobilindustrie als Leitindustrie erhalten

Die AfD sieht die strategische Bedeutung der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie. Gerade der für den Großteil der Arbeitsplätze zuständige Mittelstand, insbesondere der metallverarbeitenden Industrie, ist abhängig vom Fortbestand des Verbrennungsmotors. Es ist daher die Aufgabe der Bundesregierung, auf nationaler und europäischer Ebene für eine technologieoffene Gesetzgebung zu sorgen. Die heutige einseitige Bevorzugung von Elektromobilität ist auf Grund mangelnder Stromkapazitäten und der globalen Umweltbelastung bei der Batterieproduktion sofort zu stoppen. Ob der Verbrennungsmotor eines Tages durch andere Antriebsformen abgelöst wird oder weiter existiert, muss eine Frage des technischen Fortschritts sowie des Marktes werden und darf nicht auf der Verbotspolitik der EU basieren.

Wenn die bestehende, realitätsfremde EU-CO2-Reduktionsgesetzgebung im Verkehrssektor nicht verhindert werden kann, sind synthetische Kraftstoffe als zukunftsfähiger Treibstoff für Verbrennungsmotoren zu berücksichtigen. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, welche mit synthetischem Kraftstoff angetrieben werden, müssen hinsichtlich Ihrer Abgabenlast gegenüber elektrisch angetriebenen Fahrzeugen eine Gleichbehandlung erfahren. Dies gilt sowohl für den Energie-träger selbst als auch für das Fahrzeug insgesamt. Zurück.

Stadt und Land gleichrangig entwickeln

Seit Jahrzehnten prägen Landflucht und Verstädterung das Bild unseres Landes. Es braucht einen grundlegenden Politikwechsel, um diese Entwicklung umzukehren. Wir wollen gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Deutschland, die Wahrung und zukunftsfähige Weiterentwicklung regionaler Identität in allen Teilräumen des Landes. Die Lebensweisen und Werte von Stadt und Land sind gleichrangig und ergänzen sich.

Mit einer traditionsbezogenen, familienfreundlichen und selbstbewussten Gestaltung des ländlichen Lebensraumes wollen wir unsere Heimat wieder ins Gleichgewicht bringen. Zur Sicherung der kommunalen Eigenverantwortung werden wir das Finanzvolumen und die Handlungsspielräume der Gemeinden deutlich vergrößern. Zurück.

Entscheidungen näher zum Bürger bringen

Die Regionen und Landkreise wollen wir durch Wirtschaftsförderung, Bewahrung regionaler Kultur, Daseinsvorsorge, Verkehr und Digitalisierung starkmachen. Die EU, Bund und Land sollen weniger regulierend in die kommunale Selbstverwaltung und die Gestaltungsmöglichkeiten der Regionen eingreifen. Zurück.

Landschaft als Teil regionaler Identität

Bei Umwelt- und Landschaftsschutz wollen wir eine starke regionale Verankerung. Für die heimatliche Landschaft wollen wir die Privilegierung von energieerzeugenden Anlagen ausschließen. Die Weiterentwicklung bestehender Siedlungsflächen ist zu ermöglichen. Bei der notwendigen Inanspruchnahme von Flächen setzen wir auf schonende Landnutzung in Eigenverantwortung der Regionen und Kommunen.

Unser Leitbild ist die polyzentrische Stadt und der lebenswerte, fußläufige, familienfreundliche Stadtteil. Wir stehen für den Erhalt des kulturellen Erbes, ortsübliches Bauen und sorgfältige Rekonstruktion von historischen Ortskernen und Einzelgebäuden.

Großstädte und ihr ländliches Umland sind als Einheit zu denken. Wir wollen sie entlang der Verkehrsachsen räumlich weiterentwickeln, die Siedlungsentwicklung im Umland fördern und die Verdichtungsräume entlasten. Zurück.

Kommunen stärken – Erfüllung der Pflichtaufgaben sicherstellen

Die Kommunen müssen bei der Erfüllung ihrer Pflichtaufgabe zur Daseinsvorsorge finanziell wesentlich besser ausgestattet und länderübergreifend in Planungen eingebunden werden. Daseinsvorsorge ist als hoheitliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen zu betrachten und soll daher in öffentlicher Hand bleiben. Zurück.

Ausbau digitaler Infrastrukturen beschleunigen

Aus Sicht der AfD gehört hierzu auch die flächendeckende, anbieteroffene Bereitstellung von Glasfaseranschlüssen und eines leistungsfähigen, flächendeckenden Mobilfunknetzes. Die derzeitige Praxis der Mobilfunk-Frequenzbandversteigerung kann zum Hindernis für den flächendeckenden Ausbau und Preistreiber für den Endkunden werden und muss deshalb grundlegend überdacht werden. Der derzeitige Ausbau des Glasfasernetzes in Deutschland ist von Insellösungen und „Weißen Flecken“ in den ländlichen Gebieten und Parallelstrukturen in den Ballungsräumen geprägt. Eine bessere und flächendeckende Koordination ist hier zwingend erforderlich. Zurück.

Nord Stream 2 endlich fertigstellen

Die AfD unterstützt den Ausbau der Nord Stream 2 – Pipeline. Durch deren Anbindung an Deutschland kann unseren Bürgern ein kostengünstiger Primärenergieträger zur Verfügung gestellt werden. Zurück.

Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz

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Reine Luft und sauberes Wasser, gesunde und verantwortungsbewusst erzeugte Lebensmittel sowie naturnahe Lebensräume sind lebenswichtige Allgemeingüter, deren Schutz zu den Prioritäten der AfD zählt. Unsere Politik orientiert sich dabei an den Zielen der Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit als konservative Prinzipien.

Bei Verbrauchern wie Erzeugern wollen wir eigenverantwortliches Handeln fördern. Falls möglich, sollten die Verbraucher auf regional erzeugte Lebensmittel zurück-greifen können. Dabei kommt es uns nicht darauf an, ob sie aus biologischer oder konventioneller Produktion kommen, sondern entscheidend ist die Qualität der Produkte.

Die heimische Land- und Forstwirtschaft ist unverzichtbar für die Versorgung mit wichtigen Allgemeingütern. Wir wollen mehr Selbstversorgung in Deutschland mit heimischen Nahrungsmitteln möglich machen. Die fort-schreitende Entmündigung von Landwirten, Jägern und Verbrauchern durch immer mehr europäische Regulierungen muss ein Ende haben. Entscheidungen müssen unter Einbeziehung aller Beteiligten auf der Grundlage rationaler Faktenanalysen statt ideologischen Wunschdenkens getroffen werden. Zurück.

EU-Agrarpolitik renationalisieren

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU hat bisher mehr Schaden als Nutzen gebracht. Wir wollen die Zuständigkeit für die Agrarpolitik deshalb wieder in die alleinige Verantwortung der Nationalstaaten legen.

Deutschland ist der größte Nettoeinzahler in den EU-Haushalt. Landwirte anderer Staaten sollen nicht mit deutschem Steuergeld subventioniert werden. Um bis zur Renationalisierung gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen, die Landschaftspflege zu belohnen und die extensive Nutztierhaltung zu fördern, setzt sich die AfD für die Einführung einer bundesweiten Weidetierprämie ein. Darüber hinaus müssen Agrarumweltmaßnahmen derart gestaltet werden, dass sie lebensfähige ländliche Strukturen in unserer Heimat erhalten und den agrartechnischen Fortschritt sichern. Zurück.

Grüne Berufe wertschätzen

Die verschiedenen Sparten der Flächen-bewirtschaftung – Ackerbau, Viehzucht, Weinbau, Forstwirtschaft, Gartenbau und Imkerei – tragen zur Pflege der Kulturlandschaft, der Schaffung regionaler Arbeitsplätze und zur Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln in unserem Land bei. Wir setzen uns ein für eine realitätsbezogene Bildung zum Thema „Grüne Berufe“ und die sich daraus ergebende Wertschätzung für Leistungen und Produkte der Landwirte. Bevor agrarpolitische Maßnahmen eingeführt werden, muss geprüft werden, wie sie sich auf das Einkommen der Bauern auswirken und welchen ökologischen Nutzen sie erbringen. Zurück.

Familienbetriebe in den Mittelpunkt stellen

Die Agrarförderung muss die Leistungen kleinerer und mittlerer Familienbetriebe berücksichtigen und die Hofnachfolge vereinfachen. Die Landwirtschaft ist zu entbürokratisieren, um die Bauern zu entlasten. Weder deutsche noch EU-Behörden sollen sich in deren Wirtschaftsweise einmischen, etwa bei der Wahl der Fruchtfolge. Um unsere vielfältigen Agrarstrukturen zu erhalten, wollen wir Junglandwirte besserstellen, die ihre Agrarflächen selbst bewirtschaften. Wir setzen uns dafür ein, den Aufkauf von Flächen durch landwirtschaftsfremde Investoren zu erschweren. Landwirtschaftliche Existenzgründer wollen wir von der Grunderwerbsteuer befreien. Zurück.

Düngung am Bedarf der Pflanze orientieren

Eine ausreichende Versorgung von Kulturpflanzen mit notwendigen Düngemitteln ist für das Pflanzenwachstum, die Bodenfruchtbarkeit und Ernährungssicherheit unverzichtbar. Die verschärfte neue Düngeverordnung widerspricht jedoch der guten landwirtschaftlichen Praxis und gefährdet den Anbau von Kulturpflanzen mit hohem Nitratbedarf, wie z. B. Kartoffeln, Getreide und Mais. Die AfD fordert die Revision der Düngeverordnung, die Aufhebung der pauschalen Reduktion der Düngemengen und die präzise Ermittlung von Eintragsquellen nach dem Verursacherprinzip unter Beachtung von Kostenwirksamkeit und Verhältnismäßigkeit. Zurück.

Praxiskonformen Pflanzenschutz etablieren

Ein wirksamer Pflanzenschutz nach guter fachlicher Praxis ist die Grundlage jeglicher landwirtschaftlichen Produktion. Für unsere Landwirte muss dabei die Zulassung, die Nutzung und der Handel von alten Kultursorten möglich sein, um die Sortenvielfalt für den Verbraucher zu erhöhen. Die bewährten Zulassungsstandards im Hinblick auf Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz dürfen dabei weder vernachlässigt noch praxisfern verschärft werden. Die fachliche und wissenschaftliche Nutzen- und Risikobewertung von Wirkstoffen sowie der Umgang mit Giftpflanzen und Gentechnik müssen unabhängige Forschungseinrichtungen übernehmen. Das Bundesinstitut für Risikobewertung muss für diese Aufgabe strukturell und personell besser ausgestattet werden. Zurück.

Tierwohl, Haltung und Transport weiterentwickeln

Die AfD steht für eine konsequente Umsetzung der Tierschutzgesetze im Sinne unserer Verantwortung für Tiere als fühlende Mitgeschöpfe. Wir wollen in der Nutztierhaltung artgerechte Haltungssysteme fördern, die an die Tierart angepasst sind und verlangen die Kopplung der Tierhaltung an die Fläche. Dazu gehört auch, dass Lager- und Stallanlagen, die den Umwelt- und Tierschutz verbessern, innerhalb von drei Monaten und mit weniger Auflagen genehmigt werden müssen. Außerdem setzen wir uns für ein Netz regionaler Schlachtbetriebe in Deutschland ein, um Tiertransporte so kurz wie möglich zu gestalten.

Die Dauer der Betäubung muss für den gesamten Schlachtvorgang gewährleistet sein – Ausnahmen hier-von sind unzulässig. Darüber hinaus fordert die AfD eine Einschränkung der Exporte von lebenden Schlachttieren in Länder mit bekannten Verstößen gegen den Tierschutz.

Tierschutzgesetze müssen für alle gleichermaßen gelten. Deshalb lehnen wir auch den Handel, die Bewerbung und die Einfuhr von Fleisch aus tierquälerischer Schlachtung (Schächtung) ab. Es ist unsere ethisch gebotene Pflicht zum Wohl der Tiere, den Lebendtransport von Schlachttieren zu reduzieren und in Drittländer, wo nachweislich gegen das Tierschutzrecht verstoßen wird, auszusetzen. Zurück.

Schutz der heimischen Ökosysteme verbessern

Im Schlepptau des weltweiten Warenverkehrs dringen entlang der großen Fernhandelsstraßen und ausgehend von internationalen Häfen mit ihren großen Warenumschlagplätzen immer mehr gebietsfremde Arten in heimische Ökosysteme vor und stören das ökologische Gleichgewicht. Es zeigt sich, dass gebietsfremde Arten nicht nur negative Auswirkungen auf unsere hiesige Natur haben, sondern auch konkrete finanzielle und gesundheitliche Schäden verursachen. Wir müssen größere Anstrengungen unternehmen, um die Einschleppung invasiver Tier- und Pflanzenarten zu verhindern und ihre Ausbreitung einzudämmen. Eine invasive Eigenschaft ist als Entnahmegrund im Tierschutzgesetz zu verankern. Zurück.

Zeitgemäßes Wildtiermanagement umsetzen

Über die Kombination aus aktivem Wildtiermanagement und artenschutzrechtlicher Ausnahmeverordnung sollen problematische Wildtierbestandsgrößen regional und zeitnah überwacht und korrigiert werden können. Das Ziel ist die Balance zwischen den Ansprüchen von Wildtieren sowie den Interessen von Landwirten, Teichwirten und Weidetieren. Schäden durch Wildtiere sind unbürokratisch und zeitnah durch Geldleistungen zu ersetzen. Jedoch wird eine bedingungslose Wiederansiedlung des Wolfs von den Behörden unter Berufung auf die Zielsetzung der EU-Richtlinien zum Natur- und Artenschutz betrieben. Der Wolf ist ein Raubtier, das zu Nutztierverlusten bei Landwirten führt. Die Unsicherheiten und Ängste der Menschen, speziell in ländlichen Regionen, müssen ernst genommen werden. Weidende Schafe, Ziegen, Rinder und Pferde sind besonders betroffen. Unsere Fürsorgepflicht gilt für unsere Weide-tiere in gleichem Maße wie für den Wolf. Die AfD fordert den Einstieg in eine Bestandsregulierung und die Ausweisung von wolfsfreien Gebieten. Zurück.

Unsere Wälder schützen und bewahren

Etwa ein Drittel der Gesamtfläche unseres Landes ist bewaldet. Um einen gesunden Wald mit Wild zu erhalten, braucht es waldbauliche Maßnahmen im Einklang mit Ökonomie, Ökologie und Naherholung. Um eine nachhaltige Bewirtschaftung und Sicherung der Wälder zu erreichen, setzt sich die AfD für eine Förderung des Baumaterials und Energieträgers Holz ein.

Wir stehen für einen Abbau der ausufernden Bürokratie bei der Dokumentation in der Forstwirtschaft. Der Wald soll von Windindustrieanlagen freigehalten werden, um die wildlebenden Arten zu schützen und unseren Kindern eine intakte Natur zu hinterlassen. Zurück.

Gesunde Lebensmittel aus heimischer Produktion fördern

Die AfD unterstützt das Leitbild des mündigen Verbrauchers. Er soll in seinem Konsumverhalten nicht staatlich bevormundet werden. Deshalb lehnen wir jede Form der gesonderten Lebensmittelbesteuerung, wie eine Fleisch- oder Zuckersteuer, ab. Dazu gehört die Aufklärung über gesundheitliche Risiken modischer Ernährungsformen und die Bewahrung unserer traditionellen Esskultur in öffentlichen Einrichtungen. Wir schätzen regionale und saisonale Lebensmittel aus Deutschland. Sie sichern unseren produzierenden und verarbeitenden Betrieben ein hinreichendes Einkommen – bei zugleich hohen Standards im Tier- und Umweltschutz. Die Versorgung der eigenen Bevölkerung sowie die Wirtschaftlichkeit und Wertschöpfung heimischer Lebensmittelproduktion muss gewährleistet bleiben. Zurück.

Transparenz im Verbraucherschutz ausbauen

Der Verbraucher muss in die Lage versetzt werden, eine informierte und eigenverantwortliche Kaufentscheidung treffen zu können. Produkte sollen deshalb nach festgelegten Standards gekennzeichnet werden. Die Auskunft über Inhaltsstoffe und Herkunft der Produkte ist zu verbessern.

Auch bei Versicherungsverträgen, Finanzprodukten und Mobilfunkverträgen wollen wir mehr Transparenz schaffen. Herstellerangaben und Vertragsklauseln sind in einer verständlichen Sprache zu verfassen. Zurück.

Wasserversorgung in öffentlicher Hand belassen

Die AfD befürwortet die regionale Wasserversorgung durch Kommunen und Zweckverbände. Das Eigentum an den Wasserressourcen, den Förderanlagen, der Wasseraufbereitung und am Leitungsnetz muss in öffentlicher Hand und damit in den Händen der Bürger verbleiben. Eine EU-weite Liberalisierung und Kommerzialisierung des Wassermarkts lehnt die AfD entschieden ab. Eine generelle Privatisierung des Wassers oder der Wasserwerke, die durch Richtlinien der EU angeregt werden, darf es nicht geben. Brunnen privater Grundstückseigentümer, die hieraus ihr Trinkwasser gewinnen, sind hiervon ausgenommen. Zurück.

Ausbau von erneuerbaren Energien einschränken

Der politisch-ideologisch forcierte und staatlichsubventionierte Ausbau regenerativer Energien ist nicht nur ein ökonomisches Desaster, sondern belastet auch unsere Heimat, unser Lebensgefühl und unsere Natur in erheblichem Maße. Wir lehnen die undurchsichtigen Verfahren ab, die den Ausbau sogenannter erneuerbarer Energien über die Köpfe der Bürger hinweg ermöglichen.

Windenergieanlagen sind nur noch an Standorten zuzulassen, an denen keine Beeinträchtigungen für Mensch, Tier oder das Landschaftsbild zu erwarten sind. Wald- und Schutzgebiete sind generell nicht anzutasten. Als Mindestabstand zur Wohnbebauung soll das 10-fache der Gesamthöhe, mindestens jedoch 2,5 km, bundesweit eingehalten werden.

Studien zeigen seit Jahren die verheerende Wirkung von Windkraftanlagen auf Vögel, Fledermäuse und Insekten. Gravierend sind auch die gesundheitlichen Schadwirkungen durch Schattenschlag, Infraschall und Lärmemissionen. Die massive Subventionierung der Windindustrie zerstört nicht nur Kulturlandschaften und Wälder, sondern mindert durch den Bau von Stromtrassen auch die Grundstückswerte.

Den Neubau von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen lehnen wir aufgrund ihres hohen Flächenverbrauchs sowie ihrer abschreckenden Wirkung für den Tourismus ab. Zudem verstärken diese die Aufheizung des Mikroklimas und entwerten landwirtschaftliche Produktionsflächen. Photovoltaikanlagen führen generell zu einer Veränderung des Mikroklimas und verursachen eine Temperaturerhöhung. Bestandsanlagen dürfen weiter betrieben werden. Zurück.

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Beschlossen auf dem 12. Bundesparteitag der AfD in Dresden, 10. bis 11. April 2021.

Alternative für Deutschland (AfD), Schillstraße 9, 10785 Berlin