Berlin, 17. November 2023. Der Bundestag hat heute die verpflichtende Wärmeplanung für die etwa 11.000 Gemeinden Deutschlands, darunter alle 419 in Sachsen, beschlossen. Das Gesetz schafft die rechtliche Grundlage für das Ziel der Bundesregierung die Wärmeversorgung bis zum Jahr 2045 vollständig CO2-frei zu gestalten. Die Wärmeversorgung macht mehr als die Hälfte des gesamten Energieverbrauchs Deutschlands aus. Öl und Gas sollen vor allem durch Fernwärme ersetzt werden. Die Wärmeplanung ist neben dem Gebäudeenergiegesetz die zweite Säule der sogenannten Wärmewende. Wie bei diesem sogenannten Heizungsgesetz ist die Kritik durch zahlreiche Institutionen und Verbände groß. Carolin Bachmann, direkt gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete aus Mittelsachsen und Mitglied des Bauausschusses, kritisiert das Ziel der „klimaneutralen“ Wärmeversorgung und die Umsetzung durch Wärmepläne:

„Das Ziel Deutschland klimaneutral zu machen, wird auch Sachsen vollständig ruinieren. Bereits jetzt hat Deutschland dank der Energiewende die zweithöchsten Strompreise der Welt. 86 Prozent der Haushalte fordern eine Entlastung und 59 Prozent der Unternehmen sehen ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Mit dem Ziel die Wärmeenergie, die mehr als die Hälfte des Gesamtenergieverbrauchs ausmacht, klimaneutral zu machen, steht uns der Hauptakt in diesem Drama noch bevor.
Die Kommunen haben für die Wärmepläne und für die darauffolgende Umsetzung, zu denen sie durch die Bundesregierung gezwungen werden, weder Geld, noch Zeit oder Personal. Das haben die kommunalen Spitzenverbände und mit ihnen fast alle Institutionen und Verbände, die sich mit dem Wärmeplanungsgesetz befasst haben, kritisiert. Die Bundesregierung findet dafür kein Gehör und verfolgt weiter blind ihre CO2-Plansoll-Vorgaben aus dem Pariser Klimaabkommen. Der mangelnde Respekt vor den Belangen Betroffener und die Gleichgültigkeit gegenüber Finanzierungsfragen sowie der praktischen Umsetzung, erinnern mich mehr und mehr an eine Planwirtschaft.
Die extremen Klimaziele dieser Bundesregierung und deren planwirtschaftliche Umsetzung werden unseren hart erarbeiteten Wohlstand zielstrebig vernichten. Es kann nicht sein, dass uns Sachsen das ein zweites Mal widerfährt. Durch die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag, sind die Würfel auf Bundesebene erst einmal gefallen. Aber in den Kommunen kann noch Widerstand geleistet werden. Daher rufe ich alle anständigen Bürger Sachsens dazu auf, bei den nächsten Gemeinderatswahlen zu kandidieren, um gegen den drohenden Klima-Kommunismus vor Ort anzukämpfen.“