Milliarden für die Rettung der Bundesbank?
Rekapitalisierung birgt Lastenausgleich?
Die Bundesbank, Eigentümer ist der Bund, setzt die geldpolitischen Entscheidungen in Deutschland um. Über ihre Filialen bringt die Bundesbank das Bargeld in Umlauf. Sie stellt sicher, dass in Deutschland jederzeit ausreichend Euro-Bargeld in hoher Qualität vorhanden ist und schafft, etwa durch Anleihenkäufe, selbst Geld.
Billionenschwere Anleihenbestände aus niedrig verzinsten Anleihen, die die Bundesbank vor der historisch beispiellosen Zinswende anhäufte, um die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zu unterstützen, verlieren nun, nach dem rasanten Anstieg des Zinsniveaus, erheblich an Wert. Unterschätzt wurde das hohe Kursänderungsrisiko, dem auch die hohen Anleihebestände bei den Zentralbanken unterliegen.
Diese Zinswende zeigt sich nun eindrücklich in der Bilanz der Bundesbank und erhebliche Verluste stehen zur Debatte. Schon im vergangenen Jahr hatte das Institut auf seine Wagnisrückstellungen zurückgreifen müssen, um einen Verlustausweis zu vermeiden.
Die normalerweise übliche Ausschüttung an den Bund, den Eigentümer, war bereits das dritte Jahr in Folge ausgefallen.
Auch im laufenden Jahr reichen die finanziellen Puffer wahrscheinlich noch aus, so die Bundesbank. Danach könnten die Belastungen die Puffer tatsächlich temporär übersteigen. Die fortwährenden Warnungen des Bundesrechnungshofes wurden auch hier überhört.
Muss der Bund für eine Rekapitalisierung einspringen, um den Verlust auszugleichen?
Wird der Bundeshaushalt, also der deutsche Steuerzahler auch hier zur Kasse gebeten?
Brisant: die Bundesbank selbst hatte 2014 Zwangsenteignungen zur Staatenrettung ins Gespräch gebracht. Regierungen, denen die Pleite drohe, sollten eine einmalige Zwangsabgabe auf die Vermögen ihrer Bürger erheben können.
Nun ist es wohl kein großer Sprung von Staatenrettung zur Staatsbankrettung.
Schließlich ist alles nur eine Frage der Definition.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat im Jahr 2013 berechnet, was in Deutschland eine einmalige zehnprozentige Abgabe bei privaten Vermögen oberhalb von 250.000 Euro einbringen würden – nämlich rund 230 Milliarden Euro.
Was bleibt ist: Jemand wird bezahlen müssen! Diese Schulden werden irgendwann zur Begleichung aufgerufen. Die Lösung kann ein #Lastenausgleich sein und damit die #Enteignung von Millionen Bürgern!
#Enteignung
#wirlassenunsnichtenteignen
#Lastenausgleich
#freiheitistwählbar
#AfD
