Berlin, 18. Januar 2024
Carolin Bachmann MdB, Mitglied im Ausschuss für Energie:

„Meyer Burger erklärt uns, dass das schlechte Marktumfeld in Europa die Solarproduktion in Mittelsachsen vorerst untragbar mache und zu „unhaltbaren Verlusten“ führe. Doch erst im Juli wurden 200 Millionen Euro Subventionen von der EU zugesagt. Auch die Stadt Freiberg schoss zur Ansiedlung damals ca. 100.000 Euro in den Standort.  Nun beantragte Meyer Burger in den USA weitere Subventionen im Rahmen des
Inflation Reduction Act von Präsident Biden.Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland und ganz Europa, lassen ganz nüchtern betrachtet, keine wirtschaftliche und wettbewerbsfähige Produktion von Solarmodulen zu.

Dieses, für Mittelsachsen und die 500 Mitarbeiter, so tragische Beispiel zeigt uns, dass die von der Ampel forcierte Energiewende uns eben nicht in eine unabhängige Energieversorgung führt.
Vielmehr zerstört diese die deutsche Wirtschaft und bringt uns in die Abhängigkeit von China, dass mit niedrigen Produktionskosten und hohen Subventionen bei Solarmodulen jeden Preiskampf gewinnt.
Wenn die Ampel ihren eingeschlagenen Weg weitergeht, muss zumindest der heimische Markt zur Produktion von PV-Modulen gestärkt werden.
-Es müssen endlich deutsche Produkte gestärkt werden und wieder faire Wettbewerbsbedingungen
hergestellt werden, mittlerweile haben Solarmodule aus China hierzulande einen Anteil von 80%
-Es müssen, ganz grundsätzlich, die Energiepreise gesenkt werden, die CO2-Steuer muss ersatzlos gestrichen werden und es Bedarf der Widerinbetriebnahme der sechs sofort reaktivierbaren Kernkraftwerke, um so für einen sicheren, kalkulierbaren und wettbewerbsfähigen Industriestrompreis zu sorgen.

Es braucht jetzt ein Rettungspaket für Meyer Burger – einen Solarpakt für Sachsen und Mitteldeutschland.
Es ist an Wirtschaftsminister Habeck zu verhindern, dass mit Meyer Burger einer der führenden
Solarmodul-Hersteller sein Werk schließt und ins Ausland abwandert. Die mitteldeutsche Solarindustrie ist ein wichtiger Wirtschaftsanker in der Region.

Die Hilferufe von Meyer Burger sind allerdings auch ein weiterer Beweis dafür, wie die wirtschaftsfeindliche Politik der Ampel den Standort Deutschland ruiniert. Ideologisch verursachte hohe Energiekosten, eine ausufernde Bürokratie, Gängelung von Unternehmen sowie eine viel zu hohe Steuer- und Abgabenlast sorgen dafür, dass die Produktion in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Auf deutsch: Wer grüne Wirtschaftspolitik wählt, bekommt Pleitewelle und Deindustrialisierung.“