Berlin, 9. September 2025

Mit einer Kleinen Anfrage (BT-Drucksache 21/1115) erkundigte sich die Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann (AfD) bei der Bundesregierung nach dem Stand der kommunalen Wärmeplanung. Die Antwort fällt ernüchternd aus: Statt konkrete Lösungen für die drängenden Probleme von Städten, Gemeinden und Bürgern zu liefern, bleibt sie vage und wenig hilfreich. Bachmann kritisiert: „Die Bundesregierung scheint die Realität vor Ort nicht ernst zu nehmen. Sie verliert sich in allgemeinen Aussagen, während Kommunen und Bürger mit großen Unsicherheiten kämpfen.“

Das Wärmeplanungsgesetz verpflichtet Kommunen, bis 2045 eine klimaneutrale Wärmeversorgung sicherzustellen. Doch die Umsetzung stößt vielerorts auf erhebliche Hindernisse: fehlendes Fachpersonal, knappe Finanzen und technische Herausforderungen. „Die Bundesregierung beauftragt den kompletten Umbau der Wärmeversorgung, ohne Lösungswege aufzuzeigen. Die Verantwortung wird mal wieder nach unten weitergereicht“, moniert die Abgeordnete.

Besonders enttäuschend ist die ausweichende Haltung bei den finanziellen Folgen für die Bürger. Auf die Frage, mit welchen Mehrkosten für Heizung und Warmwasser zu rechnen ist, bleibt die Bundesregierung konkrete Angaben schuldig. Bachmann warnt: „Die Menschen haben ein Recht darauf zu wissen, was auf sie zukommt. Diese Unklarheit schafft Verunsicherung und untergräbt das Vertrauen in die Wärmewende.“

Häufig verweist die Bundesregierung auf bestehende Programme oder die Zuständigkeit von Ländern und Kommunen, ohne zusätzliche Unterstützung anzubieten. „Die Kommunen werden mit einer riesigen Aufgabe allein gelassen. Der Bund muss hier mehr Verantwortung übernehmen und konkrete Hilfestellungen geben – ein bloßer Verweis auf andere Ebenen reicht nicht aus“, betont Bachmann.

Die zentrale Frage der Anfrage – wie die Wärmewende sozial gerecht und praktisch umsetzbar gestaltet werden kann – bleibt weitgehend unbeantwortet. „Die Bundesregierung muss endlich ehrlich über die Herausforderungen sprechen und zugleich praktikable Lösungen aufzeigen“, fordert Bachmann abschließend. Die Wärmewende ist jetzt schon gescheitert. Weiterer Schaden muss von den Kommunen und Bürgern abgewendet werden“

Rückfragen und weitere Informationen:
Carolin Bachmann, MdB
Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1
11011 Berlin
E-Mail: carolin.bachmann@bundestag.de
Telefon: 030 / 227-79350