Berlin, 03. März 2023. Im Deutschen Bundestag wurde in dieser Woche über den weiteren Ausbau der Windkraft und die Folgen der Masseneinwanderung diskutiert. Carolin Bachmann verteidigte Deutschland und Mittelsachsen gleichermaßen.

Gleich zwei Debatten fanden zum Ausbau der Windkraft statt. Die eine versteckte sich hinter der Novellierung des Raumordnungsgesetzes, die andere hinter der Digitalisierung der Bauleitplanverfahren. Beides soll die deutsche Raumplanung befähigen, schnell und ohne Widerstand durch Länder, Kommunen und Behörden entsprechende Flächen auszuweisen. Besonders Mittelsachsen wird wahrscheinlich davon betroffen sein. Auf den Landkreis entfallen schon jetzt 83,3 Prozent der ausgewiesenen Fläche für Windenergie, innerhalb des Regionalplanungsverbandes Chemnitz. Carolin Bachmann kritisierte die Bundesregierung scharf:

„Die Bundesregierung setzt rücksichtslos die Energiewende um. Das geschieht umso fanatischer, als sie Deutschland in einen Energiekrieg mit Russland geführt hat. Die Rechnung bezahlen wie immer die anderen. Der massive Ausbau der Windkraft wird ganze Landstriche in Windparks verwandeln. Voraussichtlich wird Mittelsachsen einer dieser Landstriche werden. Jetzt schon entfallen auf meine Heimat über vier Fünftel der ausgewiesenen Fläche für Windenergie. Damit lässt die Bundesregierung dem Erhalt ausgeglichener Lebensverhältnisse keine Chance. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die Ausweisung von Gewerbe- oder Wohngebieten, sogar der Naturschutz, wird von der Bundesregierung geopfert. Um das umzusetzen hintertreibt die Bundesregierung die Eigenverantwortung von Ländern und Kommunen. Leider wehren sich zu wenige Bürger und Behörden, wenn sie davon überhaupt Notiz genommen haben. Dass die Mittelsachsen die Windkraft in diesem Übermaß nicht wollen, holen sie bei ihrer politischen Wahl gezeigt. Deswegen lade ich am 9. März alle Betroffenen und Interessierten zu einer eigenen Veranstaltung nach Mittelsachsen.“

In einer weiteren Debatte stellte die AfD-Bundestagsabgeordnete ihren Antrag zur Massenmigration, Wohnungsnot und Stadt-Land-Flucht vor. Grundlage sind Studien, die zwei Trends der Binnenmigration belegen. Einerseits ziehen Flüchtlinge mit Schutzstatus in die Ballungsräume im Westen Deutschlands. Andererseits ziehen Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, vor allem junge Familien, auf das Land. Carolin Bachmann konfrontiert die Bundesregierung mit den Folgen ihrer Politik:

„Die grenzenlose Masseneinwanderung erreichte letztes Jahr einen Höchstwert. Es kamen fast 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland. Aufgrund der Einwanderung schnellte die Bevölkerungszahl erstmals auf über 84 Millionen. All diese Menschen müssen irgendwo wohnen. Vor allem in den Großstädten führt das zu einem Mangel an Wohnraum und gestiegenen Wohnkosten. Viele Einheimische können sich das nicht mehr leisten und flüchten auf das Land. Das ist der erste Skandal! Der zweite Skandal ist, dass die Stadtflüchtigen einen ländlichen Raum vorfinden, der über Jahrzehnte von der Politik vernachlässigt wurde. Ich selbst habe das erlebt, als ich von Frankfurt am Main wieder zurück nach Mittelsachsen gezogen bin. Daher fordere ich die Bundesregierung dazu auf, endlich die Massenmigration zu stoppen und den ländlichen Raum zu fördern!“