Berlin, Mittelsachsen, 08. Januar 2025. In Mittelsachsens Haushalt fehlen derzeit 84 Millionen Euro. Daher muss der Landkreis auf sein angespartes Geld zurückgreifen, das laut dem Kreis-Kämmerer Dr. Christoph Trumpp in diesem Jahr aufgebraucht sein wird. Der Landkreis Mittelsachsen steht mit dieser finanziellen Entwicklung nicht allein da. Der Deutsche Landkreistag sprach zuletzt davon, dass „die Kreishaushalte bundesweit im freien Fall“ wären. Den Grund sehen der Verband und der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Deutsche Städtetag vor allem in den immer weiteren Aufgaben und Vorschriften durch die Bundespolitik, welche die kommunale Ebene strukturell überfordern. Carolin Bachmann, die AfD-Bundestagsabgeordnete und Kreisrätin für Mittelsachsen, fordert eine grundsätzliche Entscheidung:

„Dass es auf kommunaler Ebene, in Mittelsachsen wie in anderen Teilen Deutschlands, zu einer desolaten Haushaltslage kommen musste, war schon lange abzusehen. Ich habe darauf beispielsweise mit meinem Antrag zur Stärkung der kommunalen Selbstverantwortung und mit Fragen zur Aufgaben- und Ausgabenlast der Kommunen durch Entscheidungen des Bundes aufmerksam gemacht. Vor allem die Folgen der anhaltenden Massenmigration und der unnötige Umbau unserer Energieversorgung sind als Gründe für das Finanzierungsdefizit der Kreise und Kommunen zu nennen.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass wir in Deutschland kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem haben. Die Kommunen stemmen rund 25 Prozent der gesamtstaatlichen Aufgaben, erhalten aber nur rund 14 Prozent der Steuereinnahmen. Das führt dazu, dass die Kommunen seit fast 25 Jahren von der Substanz leben und aktuell bundesweit einen Investitionsrückstand von über 186 Milliarden Euro aufgebaut haben. Als direkte Folge davon stürzen in Deutschland mittlerweile sogar Brücken ein. Um wieder Investitionen in die Infrastruktur tätigen zu können, muss insbesondere der Bund diejenigen Pflichtaufgaben, die er den Kommunen auferlegt hat, auch vollständig finanzieren – nach dem Motto: „Wer bestellt, der zahlt!“. Doch dabei kann es nicht bleiben.

Denn die Aufgaben- und Ausgabenlast ist gesamtstaatlich mittlerweile so hoch, dass einfach kein Geld mehr für alles vorhanden ist. Die Finanzierung dieser Aufgaben durch neue Schulden kommt für mich nicht in Frage. Es wäre eine weitere Bürde für die Jüngeren in unserem Land, auf deren Schultern schon viel zu viel lastet. Daher müssen wir uns von den kostspieligen und ideologiegetriebenen Aufgaben trennen, die uns CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne jahrzehntelang eingebrockt haben. Dazu gehört etwa die millionenfache Unterbringung und Integration von Flüchtlingen genauso, wie die flächendeckende Umstellung auf Fernwärme samt Heizungsaustausch, der auch die kommunalen Gebäude betrifft.

Daher stehen wir als Deutsche, Sachsen und Mittelsachen vor der Wahl: Wollen wir die Masseneinwanderung, die uns in kultureller und sozialer Hinsicht zugrunde richtet, auch noch zulasten maroder Schulen und sanierungsfälliger öffentlicher Gebäude finanzieren? Wollen wir uns die sogenannte Energiewende, die unsere Energieversorgung verteuert und unsere Wirtschaft zerstört, auch noch mit kaputten Straßen und einem schlechten öffentlichen Nahverkehr erkaufen? Nur wenn wir auf Bundesebene die Masseneinwanderung umkehren und die Energiewende rückabwickeln, haben unsere Kreise, Städte und Gemeinden wieder den finanziellen Spielraum, den sie für die Bereitstellung einer auskömmlichen und bürgernahen Daseinsvorsorge brauchen. Nur so erhalten wir eine Heimat, in der sich unsere Jugend eine Zukunft vorstellen kann.“