Kommunalpolitischer Kollaps droht – Schluss mit der Lastenverschiebung aus Berlin
Berlin. – Zu ihrer Wahl als kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion erklärt die Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann:
„Unsere Kommunen kämpfen wegen der massiven Kostenexplosion, unter anderem durch die ungebremste Migration und den erzwungenen Umbau der Energiewende, mit dem höchsten Finanzdefizit seit der Wiedervereinigung. Diese Bundesregierung stellt unsere Städte, Gemeinden und Landkreise durch ihre ideologische Politik vor unlösbare Aufgaben und treibt sie in eine Dauerkrise. Für die Sanierung von Schulen und Straßen fehlt das Geld, weil Berlin die Kosten für seine Großprojekte einfach auf die Bürger vor Ort abwälzt. Wir fordern eine Wende und eine grundlegende Entlastung. Es muss endlich wieder der Grundsatz gelten: Wer bestellt, der bezahlt. Nur so können die Kommunen wieder Herr im eigenen Haus werden. Wir als AfD-Bundestagsfraktion stehen mit starkem Rückgrat schützend hinter den Kommunen und geben Ihnen mit mir, als kommunalpolitischem Sprecher, den Kommunen und Mandatsträgern einen Ansprechpartner und politischen Vorkämpfer.“
https://afdbundestag.de/bundesregierung-treibt-kommunen-in-die-dauerkrise/