30. Oktober 2023. In einer TV-Sendung im ZDF am Dienstagabend (24. Oktober 2023) sorgt der CDU-Politiker Paul Ziemiak, Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der NRW-CDU für erheblichen Wirbel. Er sagt:“…für Flüchtlinge beschlagnahmen wir Wohnungen, wir sind dort am Ende der Kapazitäten…!“ Der Aufschrei bezüglich des Wortes „beschlagnahmen“ ist groß und nicht überhörbar. Das was eigentlich damit verdeutlicht werden sollte, nämlich die Ohnmacht und Hilflosigkeit der Kommunen, die am Ende ihrer Kräfte und des vermeintlich guten Willens sind, geht dabei leider unter.
Die Verwendung des Wortes „Beschlagnahme“ relativiert sich nach eingehender Recherche. Inanspruchnahme erscheint hier passender, denn alles geschieht wohl nur nach Absprachen mit den Vermietern, von denen viele nicht an Flüchtlinge vermieten möchten. Das Gemeinden für mögliche Schäden und Instandsetzungsmaßnahmen aufkommen, wäre kein Nachteil für Eigentümer, erklärte die betreffende Bürgermeisterin Birgit Tupat.
Was aber bleibt ist ein bitterer Nachgeschmack. Die Wahl einer verbalen Verdeutlichung der Migrationskrise und wo wir in dieser heute stehen, hätte seitens des Paul Ziemiaks kaum unglücklicher sein können. Fakt ist aber auch: Das sind Äußerungen des NRW-Generalsekretärs, einer Partei, die sich bis heute nicht von der Migrationspolitik ihrer Kanzlerin Angela Merkel distanziert hat, die für all das verantwortlich ist.
In den Hintergrund geraten ist bei der „Beschlagnahme – Diskussion“, dass noch im Februar und Mai diesen Jahres, auf den Migrationsgipfeln, auf die immer schwerer werdende Lage von Ländern und Kommunen hingewiesen wurde. Länderchefs hatten mehr als nachdrücklich ihre Forderungen nach einem höheren Flüchtlingsetat erneuert, denn anders seien Unterbringung und Integration dauerhaft nicht zu finanzieren. Eine weitere Forderung war die Eindämmung der irregulären Migration. Diese scheint nun auf den Weg gebracht. Wo der Weg tatsächlich hinführt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.
Klar ist jedoch schon heute: Das Versagen der deutschen Politik ist auf einem neuen Höhepunkt angekommen.